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Berechnung des Kostenbeitrags zur Heimunterbringung nach § 34 SGB einer 16 -jährigen


05.12.2005 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Unsere Tochter ist auf eigenen Wunsch am 21. 6. 2005 in eine Außenwohngruppe eines Heims gezogen. Da wir dagegen waren, hat das Jugendamt am 26. 08. beantragt, uns das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Meine Frage geht hier um den Kostenbeitrag für die Heimunterbringung. Wir haben, obwohl wir den Fragebogen über unsere Einkommen zusammen auf einem Bogen ausgefüllt haben, jeweils getrennt Einzelbescheide bekommen, gegen die wir jeweils drei mal Widerspruch eingelegt haben; die Grundfragen blieben jedoch ungeklärt.

Ich lebe seit 8 Jahren von meinem Mann getrennt, wir sind aber noch verheiratet. Beide Töchter (16 und 13) wohnen (bzw. die 16 jährige wohnte bis 21.6.) bei mir. Mein Mann verdient als Beamter 3022,57 Euro netto. Er unterstützte mich und unsere Töchter mit 1050 Euro. Seit Oktober 2004 arbeite ich teilzeit und bekomme dafür 480,61 Euro monatlich.

Wie wird jetzt unsere Kostenbeteiligung für den Heimaufenthalt gerechnet?
Mein Mann soll nach der Düsseldorfer Tabelle zuerst 381, dann 495, jetzt 395 Euro zahlen. Er ist einverstanden. Er muss jetzt nach Berechnung des Jugendamts 495 Euro weniger an mich zahlen, also hat er quasi 100 Euro gewonnen.

Ich bekomme, laut Jugendamt 495 Euro weniger Unterhalt von meinem Mann, da ja die Ältere nicht mehr bei mir wohnt. Und muss von meinem Gehalt (480,61 Euro minus zugestandener berufsbedingter Aufwendungen von 24,03) und dem verminderten Unterhalt meines Mannes für mich und meine jüngere Tochter (655 Euro) zuerst 272 Euro für die Ältere zahlen. (Eingruppierung in die Kostenbeitragstabelle Baden-Württemberg Stufe 7.) Nach einem Widerspruch wurde das Unterhaltsgeld der Jüngeren herausgenommen, ich habe nur noch 640,58 Euro maßgebendes Einkommen und soll davon 263,00 Euro an das Jugendamt zahlen (Stufe5).
Bei diesen Berechnungen wurde eine Schongrenzenberechnung nach den Heranziehungsempfehlungen Bad.-Württ. durchgeführt, bei der ich nur 345 Euro und die jüngere 207 Euro behalten darf, die Kosten der Unterkunft betragen 200 Euro, da ich billig im Haus meiner Mutter wohne. Als berücksichtigendes Einkommen bei dieser Schongrenzenberechnung wurde als sonstige Einkünfte noch das Unterhaltsgeld für meine jüngere Tochter und das Kindergeld herangezogen, so dass diese Einkünfte zusammen den Garantiebetrag (Schongrenze) übersteigen.

Ich bezog mich bei meinem Widerspruch auf die Tatsache, dass die jüngere Tochter für den Unterhalt der älteren aufkommen muss. Das wird aber in dem Bescheid verneint (Obwohl ihr Unterhalt bei der Schongrenzenberechnung herangezogen wurde). Außerdem bestand ich auf dem Selbstbehalt unter der DT. Hier sagt das Jugendamt: „ die ganze Berechnung orientiert sich an der Düsseldorfer Tabelle. Der Punkt 5 unter den Anmerkungen der Düsseldorfer Tabelle …. bezieht sich nur auf volljährige unverheiratete Kinder. Ihre Tochter ist noch nicht volljährig…“ Stimmt das, dass sich der Punkt 5 nur auf volljährige Kinder bezieht? Ich verstehe das so, dass das der Selbstbehalt des Unterhaltverpflichteten ist, also auf mich.

Im Grunde zahle ich, obwohl ich sehr wenig verdiene, den gesamten Unterhalt der Älteren, mein Mann gewinnt. Das finde ich doch sehr ungerecht und es schränkt meinen Lebensstandard nennenswert ein, obwohl das laut Bescheid des Jugendamtes nicht der Fall sei.

Nun meine Fragen:

Nach der Düsseldorfer Tabelle müsste ich bei einem Selbstbehalt von 840 Euro für Berufstätige nichts zahlen. Warum wird der mir nicht gegönnt? Weil die Tochter vor ihrem Heimaufenthalt bei mir wohnte?

Darf die Schongrenzenberechnung mit dem Unterhalt meiner zweiten Tochter so durchgeführt werden, dass ich ihr Geld für die Ältere ausgeben muss?

Eine andere Möglichkeit wäre doch, unser Nettogehalt zusammenzuzählen, das wären 3022,57 und 453,15, also 3475,72 Euro. Nach der Düsseldorfer Tabelle müssten wir dann ca. 495 Euro zusammen zahlen. Das wären immer noch viel Geld für den Umstand, dass wir zwei Haushalte haben, aber immerhin weniger als 758 (495 und 263), die ich quasi alleine zu tragen habe.

Meiner Meinung nach wird hier der Verdienst meines Mannes zwei Mal angerechnet. Einmal bei der Berechnung seines Gesamtnetto (hier wird nichts an dem Unterhalt, den er mir und der anderen Tochter leistet, abgezogen), und einmal bei der Berechnung meines Anteils an der Unterbringung.

Und noch eine letzte und wichtige Frage: Sind wir überhaupt verpflichtet, für die Heimunterbringung zu zahlen, nur weil die Tochter nicht mehr bei uns wohnen will und das Jugendamt sie unterstützt? Was ändert eine Entscheidung des Gerichts daran? Der Richter ist sich nämlich sehr unsicher mit seiner Entscheidung und hat sich schon 10 Wochen Zeit genommen.

Vor das Sozialgericht kann ich noch nicht gehen, da mir immer noch das Widerspruchsrecht eingeräumt wird. (Aber was nützt mir das, wenn ich mich mit den Verwaltungsvorschriften nicht auskenne, und das Jugendamt z.B. sagt, dem Widerspruch wäre abgeholfen, weil meine jüngere Tochter „in keinster Weise“ zu dem Unterhalt der Älteren herangezogen werde).
Auch eine Widerspruchsbehörde gibt es in Stuttgart nach Aussage des Jugendamts nicht. Ich könnte so oft Widerspruch einlegen, wie ich wollte, wurde mir gesagt.

Aber die Kosten laufen auf und ich wüsste gerne, wie hoch da meine Chancen sind, nichts oder doch zumindest weniger zu zahlen, und ob eventuell eine Zusammenveranlagung mit meinem Mann trotz zweier Wohnungen nicht günstiger wäre (das bestreitet das Jugendamt auch).

-- Einsatz geändert am 05.12.2005 23:46:19
Eingrenzung vom Fragesteller
05.12.2005 | 23:57

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Sehr geehrte Fragestellerin,


gerne will ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben beantworten. Vorauszuschicken ist jedoch, dass eine absolut sichere Beratung bei einem solchen Fall wie dem von Ihnen geschilderten aus der Ferne nicht möglich ist. Hierzu müsste der gesamte Schriftverkehr eingesehen werden. Dennoch will ich im Rahmen dieses Forums Ihre Fragen so gut als möglich beantworten.


Zunächst zu Ihrer ersten Frage nach Ihrer Eingruppierung. Es trifft leider zu, dass Ihre Eingruppierung in die Kostenbeitragstabelle Baden-Württemberg Stufe 5 richtig ist. Dabei wird von einem Einkommen zwischen 1001 und 1050 Euro ausgegangen. Das ist nach Ihren Schilderungen leider korrekt.

Auch die Schongrenzenberechnung erscheint korrekt, wobei gerade hier ein ausführlicher Blick in Ihre Unterlagen und die Berechnungen erforderlich ist, um letztlich sicher sein zu können. Eine Nachrechnung anhand Ihrer Angaben bringt jedoch die von Ihnen geschilderten Ergebnisse. Es wurde auch nicht der Unterhalt für Ihre jüngere Tochter herangezogen. Dieser wurde, wie Sie ja selbst schildern, aus Ihrem Einkommen im Rahmen der Kostenbeitragsrechnung nach den Heranziehungsempfehlungen Baden-Württemberg nicht berücksichtigt.
Anders aber liegt es im Hinblick auf die Berechnungen nach der Düsseldorfer Tabelle.
Punkt 5 der Düsseldorfer Tabelle lautet nämlich:
5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)
- gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
- gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des
21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und
sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen
Unterhaltspflichtigen monatlich 890 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich
umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht
werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der
Regel mindestens monatlich 1.100 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.
Ausdrücklich sind auch minderjährige unverheiratete Kinder erwähnt. Dies ist bei Ihnen ja der Fall. Deshalb haben Sie auch Anspruch auf den Selbstbehalt, der übrigens sogar 890 Euro, nicht nur 840 Euro, wie Sie ausgeführt haben, beträgt. Das kommt Ihnen noch weitet entgegen.

Nicht möglich ist es aber, Ihr Einkommen und das Ihres Mannes zusammenzurechnen. Verpflichtet zur Zahlung sind nämlich immer nur einzelne Personen gemäß ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit. Diese von Ihnen angedachte Möglichkeit kommt leider nicht in Betracht. Dies wird auch durch das Gesetz bestätigt, dort heißt es (§ 92 Abs. 2 SGB VIII):
Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Der Verdienst Ihres Mannes wird dabei auch korrekt berechnet, denn die Unterhaltszahlungen an Sie und Ihre Tochter gehören zu Ihrem Einkommen.

Ihre Frage, ob Sie überhaupt zahlen müssen, nur weil Ihre Tochter nicht mehr bei Ihnen wohnen möchte, ist folgendermaßen zu beantworten: Sobald die Behörde Hilfsmaßnahmen gewährt, sind die Eltern verpflichtet, Kostenbeiträge zu zahlen. Wann die Behörde Hilfsmaßnahmen zahlt, ist gesetzlich geregelt, jedoch können Sie gegen die Entscheidung, solche zu gewähren, nichts tun. Normalerweise aber bestehen gerade für eine Heimunterbringung hohe Voraussetzungen, bis eine solche sehr kostspielige Maßnahme getroffen wird. Aber selbst wenn es sich um einen Fehler handelt, können Sie nichts dagegen tun, solange das Jugendamt die Leistung weiterhin erbringt und Ihrer Tochter die Heimunterbringung gewährt.

Die Entscheidung des Gerichtes ändert daran – wenn ich Sie richtig verstanden habe – auch nichts. Der Richter entscheidet nach dem von Ihnen Ausgeführten nur darüber, ob Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht. Er entscheidet nicht über die Rechtmäßigkeit der Heimunterbringung. Sollte er jedoch entscheiden, dass Ihnen weiterhin das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht, so können Sie Ihrer Tochter gegenüber bestimmen, dass Sie Ihren Aufenthalt wieder bei Ihnen nehmen soll. Ab diesem Zeitpunkt würden dann keine weiteren Kosten für den Heimaufenthalt anfallen. Für Ihre momentane Zahlungspflicht ändert die Entscheidung aber nichts.

Zu der Information des Jugendamtes, Sie könnten Widerspruch einlegen, so oft wie Sie wollten, es würde nichts nützen: Gegen den Bescheid zur Zahlung steht Ihnen das Recht zu, Widerspruch einzulegen. Dazu brauchen Sie auch keine Widerspruchsbehörde, sondern können das direkt bei der Behörde tun, die Sie zur Zahlung aufgefordert hat. Ist Ihr Widerspruch dann erfolglos, können Sie auch gegen die Zahlungsverpflichtung klagen. Jedoch kann ich wie gesagt die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens ohne genaues Studium der Unterlagen und des momentanen Verfahrensstadiums (Sie sagen, Sie hätten schon mehrmals Widerspruch eingelegt) nicht abschätzen. Die Möglichkeit haben Sie aber in jedem Fall, wobei es sich bei der Nichtberücksichtigung des Freibetrages nach der Düsseldorfer Tabelle durchaus um einen Fehler handeln könnte, der eine Zahlungspflicht Ihrer Person einschränkt oder sogar dazu führt, dass Sie gar nichts mehr zahlen müssen. Mit dieser Argumentation sollten Sie gegen Ihre Zahlungsverpflichtung vorgehen. Insofern schätze ich, wiederum unter dem oben gemachten Vorbehalt, Ihre Erfolgsaussichten als gut ein.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de





Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2005 | 18:33

Sehr geehrter Herr Gräber,

vielen Dank für die ausführliche Antwort auf mein Problem.
Mir ist jetzt klar, dass wir auf jeden Fall zahlen müssen und dass wir auch getrennt herangezogen werden müssen.
Nicht klar sind mir aber die unterschiedlichen Berechnungen meines Einkommens.

Im Internet habe ich noch „Unterhaltssrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland“ gefunden, Stand 1.7.2005.
Darin wird unter Unterhaltsrechtlichem Einkommen Erwerbseinkommen usw. verstanden, jedoch, wenn ich das nicht falsch verstehe, unter 2.9 Ehegattenunterhalt ausgeschlossen und unter 3. Kindergeld. (Von Unterhaltsgeld für ein anderes Kind steht nichts darin.) Dann hätte ich doch nur die 480 Euro Einkommen, die ich verdiene.

Bei der Berechnung des maßgebenden Einkommens nach der DT hat das Jugendamt noch 160 Euro Unterhalt für mich dazugerechnet und kommt dann auf 616,85 Euro, wovon ich nach Eingruppierung in die Kostenbeitragstabelle Stufe 5 263,00 zahlen muss. (Ein Selbstbehalt wird mir nicht gewährt – was ich ja anfechten kann.)

Warum darf dann in der Schongrenzenberechnung das Kindergeld für die jüngere Tochter, die zu Hause wohnt und das Unterhaltsgeld von meinem Mann (160 Euro für meinen Unterhalt und 495 für den Unterhalt der Jüngeren) unter dem zu berücksichtigenden Einkommen wieder angerechnet werden? Nur mit dieser Berechnung liege ich über dem Selbstbehalt.

Und welche Berechnung gilt, die nach der DT oder die nach der Schongrenzenberechnung. Die für mich günstigere oder die ungünstigere?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2005 | 12:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne will ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten.

Der Punkt 2.9 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland meint nur Sozialleistungen, die auf nicht gezahltem Unterhalt beruhen und als Ersatz dafür gewährt werden, nicht aber direkt gezahlten Ehegattenunterhalt. Ohnehin sind diese Leitlinien in Ihrem Fall nicht anzuwenden.

Im Übrigen liegt bei den vorgenommenen Berechnungen kein Widerspruch vor. Denn die Schongrenzenberechnung beruht auf der Düsseldorfer Tabelle. Insoweit wurden alle Summen, soweit ich in der Lage bin, dies ohne Einsicht in den Schriftverkehr und die Unterlagen zu beurteilen, ordnungsgemäß berücksichtigt. Der gezahlte Unterhalt für Sie und Ihre Tochter sowie das Kindergeld gehören zum Einkommen, und das nach beiden Berechnungen, die ohnehin aufeinander basieren. Jetzt aber schreiben Sie, dass das Kindergeld für Ihre jüngere Tochter doch mitberechnet wird, was Sie in Ihrer ursprünglichen Frage noch verneinten. Dieser Umstand ist für die Frage relevant, ob Sie dem Selbstbehalt noch unterliegen.
Eine Vorlage für eine Schongrenzenberechnung finden Sie z. B. auch unter www.jugendhilfe-baden.de/aktuell/Schongrenzenberchnung_.xls . Damit können Sie selbst nachrechnen, dass die Berechnung soweit in Ordnung ist. Höchstens im Rahmen der puren Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle mag sich ein Fehler eingeschlichen haben.
Eine genauere Auskunft und insbesondere eine Nachrechnung aller Positionen ist mir im Rahmen dieses Forums bedauerlicherweise nicht möglich. Ich hoffe dennoch, Ihnen mit meiner Auskunft gedient zu haben

und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de



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