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Berechnung des Kindesunterhaltes im Ausland


11.07.2005 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lebe mit meiner (noch-) Ehefrau und unseren beiden minderjaehrigen Kindern seit einem halben Jahr in Ecuador. Meine Frau moechte sich nun scheiden lassen. Aufgrund der Spannungen habe ich mir (unfreiwillig) eine andere Bleibe gesucht. Ich bin daraufhin anwaltlich aufgefordert worden, ab sofort Kindesunterhalt zu bezahlen - obwohl bekannt ist, dass ich z.Zt. keinerlei Verdienst habe. Die Entscheidung, auszuwandern ist auf Dauer, es handelt sich (zumindest voraussichtlich) nicht um einen voruebergehenden Auslandsaufenthalt. Dementsprechend habe ich keinen Wohnsitz in Deutschland mehr, meine Frau hat jetzt einen Zweitwohnsitz bei ihrem Bruder (der Anwalt ist und sie vertritt) gemeldet. Zur Berechnung der von mir geforderten Kindesunterhaltszahlungen hat man deutsche Massstaebe angesetzt (Duesseldorfer Tabelle). Nach meinem Verstaendnis muessten aber die hier in Ecuador relevanten Kostenverhaeltnisse zugrundegelegt werden: Durchschnittseinkommen etwa 200 USD statt etwa 2000 Euro, entsprechend waeren Selbstbehalt und Kindesunterhalt auszurechnen? Wo finde ich entsprechende Rechtsgrundlage? Ich bin Architekt und hatte vorgehabt, hier in Ecuador ohne Einkommen fuer eine Stiftung zu arbeiten. Ich beziehe von einer Tante 300 Euro monatliche Zuwendung (das reicht hier in Ecuador zum Ueberleben), meine Frau hat aus Vermietung in Deutschland 500 Euro monatlich zur Verfuegung und - da sie ueber dieses Wohneigentum in Deutschland uneingeschraenkt steuerpflichtig ist - auch das Kindergeld fuer beide Kinder. Zudem hat sie hier in Ecuador ebenfalls Wohneigentum erworben, also keine Miete zu bezahlen - anders als ich jetzt. Kurz geagt: sie hat fuer hiesige Verhaeltnisse viel Geld zum Leben, mir ist es knapp. Die geforderten 400 Euro zu bezahlen, ist fuer mich voellig unmoeglich, selbst bei gutem Job hier in Ecuador. Meine Hoffnung ist, dass es entsprechende Umrechnungsgrundlage gibt, das hiesse, pro Kind etwa 25 Dollar monatlich bezahlen zu muessen. Natuerlich sind hier in Ecuador die Verhaeltnisse vollkommen anders - auch, eine Jobsuche zu dokumentieren und ggf. den Selbstbehalt zu rechtfertigen.
Auf freiwilliger Basis wuerde ich gerne die Zahlung von 50 USD monatlich pro Kind anbieten, um dafuer beruflich tun und lassen zu koennen, was ich will (naemlich eine selbststaendige Arbeit aufbauen zu koennen, aus der die ich natuerlich - zumindest fuer die Zeit des Aufbaus - keine Einkuenfte haette).
Wie sehen Sie den Sachverhalt?
Vielen Dank,
mit freundlichen Gruessen

SJ
11.07.2005 | 19:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage orientiert sich zunächst daran, welches Recht anwendbar ist. Da Südamerika beziehungsweise Ecuador keiner internationalen Vereinbarung unterfällt, die in einer Vielzahl existieren und häufig zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts führen, gelten insoweit allgemeine völkerrechtliche Grundsätze. Danach ist generell auch die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und deutschen Rechts zu bejahen, wenn sich der Gerichtsstand aus den §§ 621 Abs. 2, 642, 13, 23a ZPO ergibt. Dies ist regelmäßig aber nur dann der Fall, wenn zum Beispiel der Unterhaltsgläubiger seinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Da dies, wie ich das verstanden habe, nicht der Fall ist, ist demnach das deutsche Recht nicht anwendbar.

Freilich kann ich Ihnen nicht sagen, wie die Unterhaltsbemessung in Südamerika geregelt ist. Allerdings dürften dort ihre Einwände berücksichtigt werden, da dort freilich - wie sie zutreffend ausführen - entsprechend geringere Einkommen erzielt werden. Dort kann auch berücksichtigt werden, dass Ihre Frau über erheblich mehr Einkommen verfügt als sie selbst.

Anders wäre zu entscheiden, wenn Ihre Frau mit den Kindern nach Deutschland zurückkehrt, da dann entsprechend obiger Ausführungen deutsches Recht anwendbar wäre. Meines Erachtens wird es ihn dann aber kaum zumutbar sein, sich ein hohes fiktives Einkommen anrechnen zu lassen, da die von Ihnen gewählte selbstständige Arbeit eheprägend war und von daher es kaum der Billigkeit entspräche, wenn man deutsche Maßstäbe für die Erwerbsobliegenheit anlegen würde, da dies dem unzumutbaren Zwang entspräche, nach Deutschland zurückkehren zu müssen. Und selbst wenn man verschärfte Bemühungen im Ausland von Ihnen verlangen würde, dürfte aufgrund der dortigen Verhältnisse auch im Rahmen einer Erwerbsobliegenheit ein über dem Selbstbehalt liegender zumutbarer Verdienst kaum fiktiv angerechnet werden können. Allerdings ist die Frage der Zumutbarkeit immer eine Frage des Einzelfalls und von daher ist es leider immer möglich, dass ein deutscher Amtsrichter dies anders sieht.

Taktisch ratsam wäre es auf jeden Fall, dass Sie versuchen, Scheidung und auch einen Unterhaltstitel in Ecuadors abzuschleißen, da dieser Titel dann auch in Deutschland berücksichtigt werden müsste. Das ergibt sich aus dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen. Gemäß Artikel 4ff. dieses Übereinkommens ist unter den Vertragsstaaten grundsätzlich jede Unterhaltsentscheidungen aus einem anderen Vertragsstaat anzuerkennen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2005 | 19:58

Sehr geehrter Herr Hellmann,
zunaechst vielen Dank fuer Ihre Antwort. Der Scheidungsantrag ist bereits beim Familiengericht Frnkfurt eingereicht worden, da der Bruder und Anwalt meiner Frau dort lebt und gerne Heimvorteil haette. Deshalb ist fuer meine Frau auch jetzt ein Zweitwohnsitz in eben seiner Wohnung in Frankfurt gemeldet. Da meine Frau, die Kinder und ich aber alle unseren gewoehnlichen Aufenhalt in Ecuador haben (wenn auch erst seit Januar - oder spielt das eine Rolle, seit wann wir nicht mehr in Deutschland sind?), muesste - nach meinem Informationsstand - das Familiengericht Berlin - Schoeneberg fuer die Abwicklung unserer Scheidung zustaendig sein!? Da wir beide deutsche Staatsbuerger - und die Bemuehungen seitens des Bruders meiner Frau entsprechend geartet sind - wird die Scheidung wohl in jedem Fall nach deutschem Recht erfolgen.
Gibt es fuer derartige Faelle - die Ermittlung des deutschen Kindesunterahltes und Selbstbehaltes richten sich ja am deutschen Existenzminimum (oder Durchschnittseinkommen?) aus - keine Rechtsprechung, die eine Ausrichtung nach dem jeweiligen Durchschnittseinkommen und Existenzminimum vorsieht, bzw. bei welcher Stelle kann ich nach solchen Umrechnungsverhaeltnissen fragen?
Mit freundlichen Gruessen,

SJ

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2005 | 20:58

Sehr geehrter Herr K.,

mior ist kein solcher Fall bekannt, da wahrlich atypisch. Ohne gründliche Recherche kann man dazu nichts sagen, das wäre unseriös und kann im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht verlangt werden.

Fakt ist aber,dass die DDT kein Gesetz ist und die Unterhaltsbemessung immer am Einzelfall orientiert sein muss, dazu müssen Sie die mir mitgeteilten Informationen im Verfahren Außerdem sollten Sie in dem Verfahren einwenden, dass der tatsächliche Aufenthaltsort im Ausland ist, dann ist das Gericht dort unzuständig. Schöneberg ist es nur,wenn Sie im Ausland sind und die Gattin nicht. Hier wird ersichtlich die deutsche Zuständigkeit erschlichen!

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben,

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
RA

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