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Berechnung des Gegenstandswertes

07.09.2012 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. acht Wochen erhielt ich eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale mit der Auflage eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
Da ich so etwas in den letzten sieben Jahren meiner Selbständigkeit noch nie hatte und mich auch vollkommen im Recht sah, beauftragte ich einen Anwalt.
Die Wettbewerbszentrale wollte eine Abmahngebür in Höhe von ca. 216,-EUR und bei Verstoß gegen die Unterlassungserklärung wurde mir eine Zahlung in Höhe von 4.000,-EUR auferlegt.
Nun habe ich gestern die Rechnung meines Anwaltes bekommen. Er beziffert den Gegenstandswert mit 10.000,-EUR.
MIt solchen hohen Kosten für zwei Schreiben habe ich natürlich nicht gerechnet. Zumal die Kosten nur ca. die Hälfte wären, wenn die 4.000,-EUR als Gegenstandswert genommen worden wären. Wovon ich natürlich ausgegangen bin.
Auf meine Nachfrage bei der Kanzlei, wurde mir gesagt, 10.000,-EUR wäre der kleinste anzusetzende Gegenstandswert, der in solchen Streitfällen angesetzt werden dürfte.
Zu erwähnen ist noch, dass wir die Unterlassungserklärung in der ursprünglichne Form NICHT akzeptiert haben und diese abgeändert wurde. Allerdings ging es da um zwei Wörter. Also kein wirklicher Aufwand.
Meine Frage ist nun, wie wird der richtige Gegenstandswert ermittelt? Wie kommt der Anwalt auf 10.000,-EUR? Wo steht, dass dieser Betrag, der kleinste anzusetzende Gegenstandswert ist?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Vorliegend kommt es im Hinblick auf den Gegenstandswert maßgeblich darauf an, an welchen Wettbewerbsverstoß die Abmahnung anknüpft. Insoweit kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht entnehmen, um was für einen abmahnungsrelevanten Wettbewerbsverstoß es sich gehandelt hat.

Der Gegenstandswert einer Abmahnung bemisst sich regelmäßig u.a. nach der Art des Wettbewerbsverstoßes sowie nach dem wirtschaftlichen Interesse des Abmahnenden, wobei der Gegenstandswert bzw. der Streitwert nach § 3 ZPO regelmäßig geschätzt wird.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 28.03.2007 (Az.: 4 W 19/07) ausgeführt, dass der Streitwert einer Abmahnung in der Hauptsache bei einem durchschnittlichen Wettbewerbsverstoß bei 30.000,00 Euro liegt. Demgegenüber hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 04.04.2007 (Az.: 2 O 594/07) angemerkt, dass der Hauptsache-Streitwert bei durchschnittlichen Wettbewerbsverstößen bei 8.000 Euro liegt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 13.06.2007 (Az.: 4 W 393/07)
ausgeführt, dass bei einfachen bis durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren bei 10.000,00 Euro liegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Beschluss vom 04.08.2011 (Az.: 6 W 70/11) angemerkt, dass sich der Streitwert eines Unterlassungsbegehrens aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes durch einen Verbraucherschutzverband auf 15.000,00 Euro beläuft.

Wie Sie erkennen können, entscheiden die Gerichte hinsichtlich des Streitwertes einer Abmahnung bei einem durchschnittlichen Wettbewerbsverstoß relativ unterschiedlich. Wie Sie den oben genannten Urteilen entnehmen können, gibt es nicht den Mindeststreitwert schlechthin.

Insoweit spricht jedoch zunächst einiges dafür, dass der von Ihrem Rechtsanwalt in Ansatz gebrachte Gegenstandswert in Höhe von 10.000,00 Euro angemessen erscheint, zumal auch in Ihrer Angelegenheit die Abmahnung durch eine Wettbewerbszentrale ausgesprochen wurde.

Da ich jedoch mangels Kenntnis des bei Ihnen abgemahnten Wettbewerbsverstoßes nicht abschließend beurteilen kann, ob der von Ihrem Rechtsanwalt in Ansatz gebrachte Gegenstandswert in Höhe von 10.000,00 Euro tatsächlich angemessen ist, sollten Sie Ihren Rechtsanwalt zumindest auffordern, Ihnen die Umstände mitzuteilen, aus denen er einen Gegenstandswert in Höhe von 10.000,00 Euro errechnet hat.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wahnfried
Rechtsanwalt

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