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Berechnung des Gebrauchtvorteils bei PKW

| 15.11.2011 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Sehr geehrte Damen und Herren,

unserem Fall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde.

Wir haben im Jahr 2005 einen PKW der Marke A 8 von einem Autohändler der Audi AG gekauft.
Nach ca. einem Jahr stellte sich heraus, dass das vermeintlich unfall- und mangelfreie Fahrzeug eine Reparaturhistorie über 6 Seiten aufwies. Ferner wurde das Fahrzeug, als Sicherheits- und Trainingfahrzeugs genutzt. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte das Autohaus wegen arglistiger Täuschung und stellte die Rückabwicklung des PKW-Kaufvertrages fest. Bis dahin stimmen die Urteile, der ersten und zweiten Instanz überein.

Bei der Berechnung des Gebrauchsvorteils weicht das Oberlandesgericht erheblich zu unseren Ungunsten ab, das sich aus den unterschiedlichen Berechnungsmethoden ableitet.
Folgende Parameter sind gegeben:
1.) Kaufpreis: 46.000,00 EUR
2.) Kilometerstand bei Kauf: 6.695
3.) Wertminderung des Gebrauchsvorteils durch den Minderwert auf Grundlage der Vornutzung als Trainingsfahrzeug: 4.000,00 EUR
4.) von uns reparierte Schäden: 2.000,00 EUR
5.) Gesamtlaufleistung 300.000 km (LG Ingolstadt) und 250.000 km (OLG München)

Das LG setzte zur Berechnung des Gebrauchsvorteils folgende Formel an:

„Gebrauchsvorteil = Bruttokaufpreis minus Wertminderung multipliziert mit zurückgelegter Fahrstrecke, geteilt durch die voraussichtliche Gesamtleistung minus Laufleistung bei Kauf"

Das OLG setzte folgende Formel ein:

„Gebrauchsvorteil = Bruttokaufpreis multipliziert mit zurückgelegter Fahrstrecke,
geteilt durch die voraussichtliche Gesamtleitung"

Wobei das OLG völlig außer Acht ließ, das auf Grund der Mangelhaftigkeit der PKW nur begrenzt genutzt werden konnte.
Außerdem hatten wir zahlreiche außerordentliche Reparaturaufwendungen. Dies wurde durch das LG in der Weise berücksichtigt, dass der Minderwert € 4.000,00, laut Gutachten, den Gebrauchsvorteil, verminderte.
Folgt man der Auffassung des Senats in letzter Konsequenz, wäre der Gebrauch eines mangelhaften PKWs gleichwertig mit einem mangelfreien PKW.

Wir sind der Auffassung, dass das Urteil des 21. Senats des Oberlandesgerichts München, sachlich schlecht hin unhaltbar ist, weil sie unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar erscheint und deshalb uns die Erkenntnis aufdrängt, dass der Senat ein autohändler-freundliches Urteil fabrizieren wollte.

Das Urteil des LG Ingolstadt sowie das, vom OLG München sind unter www.schadendurchhanskraft.de veröffentlicht


Nun unsere Fragen:

1. Hat der 21. Senat des OLG München, die Berechnung des Gebrauchsvorteils zutreffend ermittelt?

2. Besteht die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof?

3. Wir erwarten durch die eventuelle Revision, ein um 4.000,00 EUR besseres Ergebnis.
Stellt dieser Betrag die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde und ist dieser Wert maßgeblich für die Anwaltsgebühren?

4. Muss der BGH zwingen vor dem EUGH bemüht werden?


Wir bitten die Antworten mit Benennung der jeweiligen Rechtsgrundlagen und entsprechenden Urteilen zu versehen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

"1. Hat der 21. Senat des OLG München, die Berechnung des Gebrauchsvorteils zutreffend ermittelt?"

Eine interessante Frage, die sich jedoch nicht stellt. Der BGH prüft die Anwendung des Rechtes als solches. Er kann und wird seine eigene Berechnung durchführen.

Auf welche "Seite" (Berechnungsmethode) der BGH sich stellt oder ob er eine eigene Berechnung durchführt, ist Spekulation und aufgrund fehlender einschlägiger Urteile mit eigenen konkreten Berechnungsformeln nicht prognostizierbar.

"2.Besteht die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof?"

Ja, unter Beachtung der Fristen nach § 544 Abs. 1 und 2 ZPO. Hierbei ist die Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, hilfsweise die Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Verkündung des Urteils für die Einlegung der Beschwerde zu beachten.

"3. Wir erwarten durch die eventuelle Revision, ein um 4.000,00 EUR besseres Ergebnis.
Stellt dieser Betrag die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde..."

Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO bedarf einer Beschwer von 20.000€. Sie wollen eine Beschwer von 4.000€ vortragen. Das genügt nicht.

"4. Muss der BGH zwingen vor dem EUGH bemüht werden?"

Sie müssten als direkter Kläger nicht vor dem EuGH sondern dem EuG (Gericht der
Europäischen Union) bzw. auch als GEI bezeichnet (Gericht erster Instanz) klagen.

Eine Zugangsbeschränkung (zuerst ein BGH Urteil zu erstreiten) ist der Verfahrensordnung des EuG nicht zu entnehmen.

------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2011 | 17:03

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Tautorus,

wir müssen Sie leider nochmals bemühen, unsere Fragen genauer zu beantworten und uns genau die gesetzlichen Grundlagen zu nennen.
Ferner bitten wir Sie höflich, die auch unter www.schadendurchhanskraft.de veröffentlichten Urteile betreffend unserem Fall bei Ihren Antworten entsprechend zu berücksichtigen.

1. Wieso hat das Oberlandesgericht München den Abzug des Minderwertes auf Grundlage der Vornutzung als Trainingsfahrzeug von € 4.000 bei der Berechnung des Gebrauchtvorteils nicht berücksichtigt (siehe Ziffer 4 oben)?
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH bejahen Sie einerseits und teilen jedoch zugleich mit, dass der Beschwerdewert € 4.000 nicht ausreicht.
Bitte teilen Sie uns mit ob in unserem Fall die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH geht oder nicht? Die Nichtzulassungsbeschwerde muss die zwingend durch einen BGH Anwalt vorgenommen werden.
Ist die Nichtzulassungsbeschwerde in den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen mitversichert?
3. Der EuG
Bitte teilen Sie uns hier den Verfahrensablauf mit, besteht z.B. Anwaltspflicht und wie werden die Urteile des EuG praktisch umgesetzt?

Für eine kurze Beantwortung unserer Fragen wären wir Ihnen dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2011 | 22:43

Sehr geehrter Fragesteller,

"1.Wieso hat das Oberlandesgericht München den Abzug des Minderwertes auf Grundlage der Vornutzung als Trainingsfahrzeug von € 4.000 bei der Berechnung des Gebrauchtvorteils nicht berücksichtigt (siehe Ziffer 4 oben)? "

Das OLG geht davon aus, dass sich die Wertminderung neben den Rücktritt stellt, was nicht möglich wäre. ("...da sich Minderung und Rücktritt bei der Sachmängelhaftung ausschließen.")

Das LG nimmt den Wertabzug vom Kaufpreis vor, meint aber wohl den Wert beim Kauf, mithin war das Auto beim Kauf keine 46.000€, sondern nur 42.000€ wert. ("Dieser Minderwert infolge der Vornutzung als Sicherheits- und Trainings- Fahrzeug wird durch das Gericht auf 4.000€ geschätzt.")

Diese dann 4.000€ "Gewinn" verbleiben beim OLG beim Verkäufer, beim LG nicht.

"2. Die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH bejahen Sie einerseits und teilen jedoch zugleich mit, dass der Beschwerdewert € 4.000 nicht ausreicht.
Bitte teilen Sie uns mit ob in unserem Fall die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH geht oder nicht?"

Grundsätzlich gilt die Wertgrenze nach § 26 Nr.8 EGZPO (BGH: Beschluss vom 27.10.2011 - III ZR 235/10 in BeckRS 2011, 26036).

Aber die Höhe der Beschwer wird vom BGH beurteilt.

Nach BGH, Beschluß vom 11. 5. 2006 - VII ZR 131/05 (OLG Düsseldorf) in NJW-RR 2006, 1097

"Für die Bestimmung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer kommt es grundsätzlich nicht darauf an, welchen Wert abtrennbare, rechtlich selbstständige, einer beschränkten Zulassung zugängliche Teile des Prozessstoffs haben. Maßgeblich ist gem. § 5 ZPO der Wert der nach dem beabsichtigten Rechtsmittelantrag insgesamt erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils (im Anschluss an BGH, NJW-RR 2006, 717)."

... sind immer wieder erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerden entschieden worden, die die Wertgrenze (de facto) unterschreiten. Der Erfolg ist also nicht grundsätzlich abzusprechen. Die Beauftragung eines erfahrenen Anwaltes mit BGH-Zulassung ist in diesen Fällen, nicht nur wegen § 78 ZPO, Pflicht.


"Die Nichtzulassungsbeschwerde muss die zwingend durch einen BGH Anwalt vorgenommen werden."

Ja, § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO (BGH Beschluss vom 09.06.2004 - VIII ZR 145/04 in BeckRS 2004, 05941).

"Ist die Nichtzulassungsbeschwerde in den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen mitversichert?"

Grundsätzlich kann jeder Rechtsschutzversicherer seine eigenen ARB festlegen. Die meisten halten sich an die Muster-Versicherungsbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV).

Da der Schadensfall schon eingetreten ist, ist die Frage direkt anhand Ihrer laufenden Versicherung zu prüfen. Bei Unklarheiten genügt meist ein kurzer Anruf.

Häufig ist die Klausel des § 3a Abs. 1 Muster-ARB umgesetzt, die Verfahren mit nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg ausschließt. Also dem Versicherer ein "Ermessen" einräumt.

Aus der Muster-ARB kann ich keinen direkten Ausschluss von Verfahren vor dem BGH erkennen.

Der EuG ist z.B. nach der !!MusterARB 2010!!! nach § 3 Abs. 3 b ARB 2010 nicht von der Rechtsschutzversicherung umfasst.

"3. Der EuG
Bitte teilen Sie uns hier den Verfahrensablauf mit, besteht z.B. Anwaltspflicht und wie werden die Urteile des EuG praktisch umgesetzt?"

Das "Gericht" (EuG) hat eine sehr anwenderfreundliche Webseite, die alle Fragen beantworten sollte:

http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7040/

Zur praktischen Umsetzung der Urteile des EuG (oder GEI) fehlt mir die praktische Erfahrung. Insoweit kann ich Ihnen in diesem Bereich keine seriöse Beratung leisten.

Mit freundlichen Grüßen


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 15.11.2011 | 22:34

Sehr geehrter Fragesteller,

im Nachtrag:

"...und ist dieser Wert maßgeblich für die Anwaltsgebühren?"

Nach jüngstem BGH, Beschluss vom 24. 2. 2011 - I ZR 220/10 in GRUR-RR 2011, 440 ist dies nicht grundsätzlich, aber in der Regel der Fall.

"1. Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht zwangsläufig dem Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer.
2. Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich nach dem Interesse der Klägerin an einer Verurteilung der Beklagten. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich dagegen nach dem Interesse der Beklagten an einer Beseitigung dieser Verurteilung."

Ich wünsche einen besinnlichen Feiertag.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 23.11.2011 | 08:45

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Sie nochmals explizit auf die Notfrist!! hinweisen.

Auszug meiner obigen Antwort:

"2.Besteht die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof?"

Ja, unter Beachtung der Fristen nach § 544 Abs. 1 und 2 ZPO. Hierbei ist die Notfrist von

einem Monat

nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, hilfsweise die Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Verkündung des Urteils für die Einlegung der Beschwerde zu beachten.
---

Das Urteil ist vom 24.10.2011. Die Zustellung wird sicher zeitnah erfolgt sein. Bedenken Sie, dass Sie einen am BGH zugelassenen Anwalt finden müssen, der die Beschwerde innerhalb der Monatsfrist einreichen muss.

Weisen Sie den Kollegen explizit auf den Fristablauf schon bei der Kontaktaufnahme darauf hin.


Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt


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