Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berechnung des Elterngeldes bei Beginn einer von der BA geförderten Selbständigkeit

21.10.2010 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


22:27

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Im nächsten Monat werde ich eine selbständige Tätigkeit aufnehmen. Einige Verträge stehen kurz vor dem Abschluß, ich möchte nun wissen, ob es für die Berechnung des Elterngeldes eine Rolle spielt, ob die Umsetzung und Bezahlung noch dieses Jahr erfolgt und ob es eine Rolle spielt, wie die Bezahlung zeitlich gestückelt wird.
Zählt für die Berechnung nur das Datum, wann Zahlungen bei mir eingegangen sind oder auch wann der Vertrag abgeschlossen wurde?
Für mich am angenehmsten wäre, wenn zur Berechnung (einfach) alle Einnahmen der letzten 12 Monate vor dem Mutterschutz (14 Wochen vor Geburt) addiert würden, und alle Ausgaben aus meiner Selbständigkeit abgezogen würden.


Genauer:
Im Juni 2010 erwarte ich mein erstes Kind, bis einschließlich Mai 2009 hatte ich eine Halbtagsstelle. Seit einschließlich Juni 2009 bin ich arbeitslos. Ab November werde ich -mit Fördergeld der Bundesagentur für Arbeit- selbständig arbeiten.
Für die BA habe ich einen sehr konservativen Business Plan geschrieben. Beim Finanzamt habe ich die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit angemeldet.
Für meine selbständige Tätigkeit habe ich einen Vertrag (während meiner Arbeitslosigkeit) geschlossen und erste Vorleistungen erbracht und einen anderen Vertrag kurz vor der Vertragsunterzeichnung.

Spielt es jetzt eine Rolle, wann die Zahlungen für diese Verträge erfolgen?

Sollte zur Berechnung des Elterngeldes der im "Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid" ein Rolle spielen, scheint es mir wichtig, dass ich dieses Jahr noch möglichst viel Gewinn mache.
Wenn auch bei mir für die Berechnung des Elterngeldes nur und genau die letzten 12 Monate vor dem Mutterschutz eine Rolle spielen, ist es dann wichtig, ob die Einnahmen regelmäßig gekommen sind, oder z.B. nur durch zwei große Verträge?
Ich arbeite in einzelnen Projekten, bekomme also mein Geld aus der Selbständigkeit wahrscheinlich höchst unregelmäßig. Spielt es eine Rolle, ob ich mir die Bezahlung am Ende auszahlen lasse, oder mittels Abschlagszahlungen verteilt?
Wie aus den Daten ersichtlich, kann es wegen des Mutterschutzes gut sein, dass auch meine Einkünfte aus meiner Halbtagsstelle noch für die Berechnung eine Rolle spielen.
Ich habe
http://dejure.org/gesetze/BEEG/2.html gelesen, außerdem
http://www.elterngeld.net/kommentar-berechnung.html
und auch die Antwort zu
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=115193 und
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=27623
Sie können sich gerne auf diese Texte in Ihrer Antwort beziehen.

Nochmal meine Fragen zur Berechnung des Elterngeldes in meinem Fall:
1. Spielt es eine Rolle, ob die Zahlungen aus dem ersten Vertrag noch dieses Jahr erfolgen?
2. Spielt es eine Rolle, ob ich regelmäßige Zahlungen bekomme, oder z.B. nur zwei größere (aus zwei Verträgen).
3. Spielt es eine Rolle, dass ich - hoffentlich - deutlich mehr einnehmen werde, als in meinem vorsichtig kalkulierten Business Plan steht, den ich bei der BA abgegeben habe?
4. Muss ich außer den Einnahmen und Ausgaben der Elterngeldstelle auch die Verträge selbst vorlegen, z.B. damit diese sich ein Bild macht, in welchem Monat wie viel der Arbeiten erfolgten.

Vielen Dank für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen aus NRW

21.10.2010 | 11:34

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Berechnung des Elterngeldes wird nach § 2 Abs.1 BEEG vorgenommen. Danach wird Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.

Dies bedeutet im Klartext, dass für die Berechnung des Elterngeldes die Einnahmen maßgeblich sind, die in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes eingegangen sind. Sie werden daher vermutlich lediglich die Kontoauszüge beibringen müssen, aus denen sich die Einnahmen ergeben, möglicherweise auch Unterlagen und Bescheinigungen des Steuerberaters. Die Bewilligung wird vermutlich zunächst vorläufig erfolgen, bis Ihr endgültiges Einkommen vorliegt, d.h. auch der entsprechende Steuerberscheid. Sodann wird eine Anpassung erfolgen. Wie sich die Zahlungen zusammensetzen ist irrelevant. Es zählt einzig der summierte Eingang der v orgenannten Jahresfrist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 22.10.2010 | 20:56

Sehr geehrter Herr Mameghani,

danke für Ihre Antwort.
Um sicher zu gehen, dass ich Sie richtig verstanden haben, fasse ich hier nochmal die Antworten auf meine Fragen zusammen:

zu 1.: nein, Hauptsache die Zahlungen erfolgen vor dem Mutterschutz

zu 2.: nein, wichtig ist nur wieviel innerhalb der 12 Monate vor dem Mutterschutz auf meinem Konto eingeht (es spielt keine Rolle, wann ich die zugehörige Rechnungen geschrieben habe)

zu 3.: nein

zu 4.: nein

Habe ich Sie so richtig verstanden?

Wenn es Ihnen keine Mühe bereitet noch eine Nachfrage:
Unter welchen Vorraussetzungen wäre für mich das Kalenderjahr 2010 (statt nur der 12 Monate vor Mutterschutz) relevant?

Schonmal vielen Dank für Ihre Mühen,
und beste Grüße aus NRW

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.10.2010 | 22:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

dies haben Sie richtig erfasst. Das Kalenderjahr ist im übrigen irrelevant, es zählen wirklich genau die 12 Monate vor der Geburt.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.10.2010 | 22:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

dies haben Sie richtig erfasst. Das Kalenderjahr ist im übrigen irrelevant, es zählen wirklich genau die 12 Monate vor der Geburt.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

(344)

Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Eherecht, Mietrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine sehr sehr schnelle (<2h) und ausführliche sowie passende Antwort. Super Service vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Sehr freundlich und hilfreich. Würde ich bei einem nächsten Fall, gern wieder Fragen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent. Danke ...
FRAGESTELLER