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Berechnung des Anfangsvermögens beim Zugewinnausgleich (Immobilien)

24.02.2013 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


In meinem Fall wurde im Februar 1991 ein notarieller Kaufvertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung abgeschlossen. Die Eigentumswohnung wurde für den zukünftigen Schwiegervater und mich jeweils hälftig gekauft. Im Kaufvertrag wurde festgelegt, dass sofort ein Betrag in Höhe von 10.000 DM als erste Teilzahlung auf den Kaufpreis zu zahlen ist. Dieser Betrag sowie eine Maklerprovision in Höhe nvon 9.950 DM wurde von mir bezahlt. Es wurde ebenfalls festgelegt, dass die Auflassung Mitte April 1991 sein sollte (am Tag der Eheschließung). Tatsächlich wurde der Kaufpreis allerdings erst später (während der Ehe) gezahlt. Wie wird das Anfangsvermögen im Bezug auf die Eigentumswohnung, Anzahlung und Maklerprovision berechnet?

Ist es so, dass zum Stichtag (Eheschließung) die Wohnung nicht hälftig zu meinem Anfangsvermögen gerechnet wird, weil Sie zu diesem Termin noch nicht bezahlt und somit die Auflassung noch nicht vollzogen zwar? Würde das dann auch bedeuten, dass die erste Teilzahlung sowie die Maklerprovision von insgesamt knapp 20.000 DM ebenfalls nicht zum Anfangsvermögen zählen, weil das Geld am Stichtag nicht mehr auf meinem Konto war?
Oder wird die Wohnung dennoch hälftig (abzüglich der Kreditverpflichtungen) zum Anfangsvermögen gerechnet, da der Kaufvertrag vor der Eheschließung abgeschlossen wurde und die erste Teilzahlung von 10.000 DM vor der Eheschließung von mir bezahlt wurde. Die Provision von 9.950 DM, die notwendig wurde, um diese Wohnung zu kaufen, hat mein Anfangsvermögen ebenfalls reduziert. Gehe ich Recht in der Annahme, dass diese Zahlung keine Berücksichtigung findet?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
§ 1374 ABS. 1 BGB lautet wie folgt:

"Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes GEHÖRT":

2.
Der Anteil an der Eigentumswohnung "gehört" Ihnen erst seit Ihrer Eintragung als neuer Eigentümer. Zur Übertragung des Eigentums an einer Immobilie ist nach § 873 Abs. 1 BGB die Einigung über den Eintritt der Rechtsänderung (Auflassung)und die EINTRAGUNG der Rechtsänderung im Grundbuch erforderlich.

Zum Anfangsvermögen gehört aber Ihr ANSPRUCH aus dem Kaufvertrag AUF ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS an der Eigentumswohnung.

Wann der Kaufpreis bezahlt wurde, ist demgegenüber insoweit unerheblch.

Die offene Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises mindert jedoch Ihr Anfangsvermögen.

3.
Wenn Sie die Anzahlung von 10.000,-- € und die Maklerprovision von 20.000,-- € VOR der Eheschließung bezahlt haben, gehörten diese Geldbeträge zum Stichtag ebenfalls NICHT (mehr) zu Ihrem Vermögen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2013 | 15:21

Sehr geehrter Herr Moosmann,

ich habe eine Nachfrage zu folgender Aussage:

"Die offene Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises mindert jedoch das Anfangsvermögen".

Bedeutet dieses, dass im konkreten Fall der 1/2 Kaufpreis der Wohnung abzüglich der Anzahlung von 10.000 DM (da ich nur zur Hälfte Käufer bin)vom Anfangsvermögen abgezogen wird?
Beim Verkauf der Eigentumswohnung während der Ehezeit und somit beim Endvermögen ist der Erlös in den Zugewinn gefallen. Da der hohe Kaufpreis mit anderen kleineren Vermögenswerten (Lebensversicherungen etc.) des Anfangsvermögens verrechnet wird,erhalte ich insgesamt ein ein hohes negatives Anfangsvermögen,andererseits wird der Wert der Immobilie erst während der Ehezeit zugerechnet. Ist dieses wirklich so zu verstehen?
Das würde dazu führen,dass bei der Formel für den Zugewinnausgleich (Endvermögen Ehegatte abzüglich Anfangsvermögen Ehegatte und Endvermögen Ehefrau abzgl. Anfangsvermögen Ehefrau x 1/2 als Zugewinnausgleich)eine hohe Ausgleichszahlung vornehmen ist, nur weil von der Eigentumswohnung nur die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises berücksichtigt wird und die andere Seite (zukünftiges Eigentum) nicht mitgerechnet wird.

Hier bitte ich um eine Klarstellung.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2013 | 16:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

da haben Sie meine Anwort missverstanden.

Wie ich unter Ziff. 2 ausgeführt habe, gehört zum Anfangsvermögen zwar nicht die Immobilie selbst, stattdessen aber der ANSPRUCH AUF ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS aus dem Kaufvertrag. Der Wert dieses Anspruchs entspricht der Höhe des Kaufpreises.

Hinsichtlich der Immobilie ergibt sich also hinsichtlich des Anfangsvermögens folgede Berechnung:

Anspruch auf Übertrag. des Eigentums (=Kaufpreis)
abzügl. restl Kaufpreisverpflichtung.

Ihre Annahme, dass von der Eigentumswohnung nur die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises berücksichtigt würde, ist unrichtig. Es wird auch der Anspruch auf Übertragung des Eigentums der Eigentumswohnung berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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