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Berechnung der maximalen Höhe einer Abfindung zur Vermeidung einer Sperrfrist

| 13.10.2013 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Berechnungen für Sperrfrist bzw. Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Aufhebungsvertrag mit Abfindungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen einer Auflösungsvereinbarung werde ich mein Unternehmen im Juni nächsten Jahres verlassen. Ich habe ich eine Abfindung ausgehandelt, die mir beim Ausscheiden gezahlt wird.

Die Höhe der Abfindung soll jener Formel folgen, die eine Sperrfrist bei der Arbeitsagentur verhindert. Ich las folgende Berechnung: maximal 0,5 Gehälter x Beschäftigungsjahre.

Meine Frage: Welche der folgenden Berechnungsmöglichkeiten entspricht jener der Arbeitsagentur?

1. 0,5 des aktuellen Monatsbruttos x volle Beschäftigungsjahre

2. 0,5 des aktuellen Monatsbruttos x volle Beschäftigungsjahre + zusätzliche Beschäftigungsmonate

3. 0,5 des Monatsbruttos im nächsten Jahr (ist höher als in diesem Jahr) x volle Beschäftigungsmonate

Und: Werden regelmäßige, tariflich vereinbare Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld bei der Berechnung berücksichtigt? Wenn ja, wie lautet dann die Formel?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen ist in § 158 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt.

Zu berücksichtigen sind alle Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer wegen der Been digung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat.

Nicht zu den Entlassungsentschädigungen gehören Leistungen, die die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer auch ohne die Beendigung des Arbeits verhältnisses hätte beanspruchen können, wie also Weihnachts- und Urlaubsgeld, wobei für Urlaubsabgeltungsbeträge die besondere Ruhensregelung des § 157 SGB III gilt.

Zur Berechnung:
Für die Höhe der Entlassungsentschädigung ist stets der Bruttobetrag maßgebend.

Die Entlassungsentschädigung wird nicht voll, sondern nur anteiligberücksichtigt.

Der Anteil, der berücksichtigt wird, richtet sich nach dem Lebensalter der Arbeitnehmerin/des Arbeit-nehmers am Ende des Arbeitsverhältnisses und nach der Dauer der Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit.

Der Anteil beträgt mindestens 25 v.H. und höchstens 60 v.H.des Bruttobetrages.

Der danach zu berücksichtigende Anteil der Entlassungsentschädigung vermindert sich sowohl für je fünf Jahre des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen als auch für je fünf Lebensjahre nach Vollendung des 35. Lebensjahres um je 5 Prozent; er beträgt wie gesagt nicht weniger als 25 Prozent der zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung.

Die von Ihnen genannten Formeln konnte ich so im Rahmen einer ersten Recherche nicht finden, entscheidet ist die obige Berechnung.

Es für Ihr Rechenbeispiel jedoch folgende Möglichkeit:

Solange also ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung zur Vermeidung einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen abgeschlossen wird und die Abfindungshöhe nicht mehr als 0,5 Monatsgehältern/Beschäftigungsjahr beträgt, muss keine Sperrfrist befürchtet werden.

Dieses ergibt sich aus § 1a KSchG. Mit der durch das Gesetz zur Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I 3002) eingeführten Regelung des § 1a KSchG wurde eine einfach zu handhabende, moderne und unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess (vgl. BT-Drucks 15/1204, S.12) geschaffen. Nach dieser Vorschrift hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung i.H.v. 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Berufung auf betriebliche Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kündigt.

(Vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2011 - L 3 AL 712/09).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2013 | 17:32

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vielen Dank. Ich verstehe Ihre Antwort nur in Teilen und konkretisiere mein Frage daher:

Bei einem Monatsverdienst von 3750 € brutto, einem Alter von 52 Jahren und bei 16 Beschäftigungsjahren: Wie hoch darf maximal eine Abfindung sein, um eine auf die Abfindungshöhe bezogene Sperrfrist der Arbeitsagentur zu vermeiden (die anderen Kriterien zur Sperrfristvermeidung sind mir bekannt)?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2013 | 10:53

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Nach der oben genannten Berechnungsmethode ergibt sich hier folgendes:

Die Abfindungshöhe darf nicht mehr als 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr betragen, womit bei Ihnen 30.000,- € nicht überschritten werden dürfen.

Allerdings muss ich dazu sagen, dass dieses nur eine erste Einschätzung nicht unbedingt abschließender Art sein kann, da hier einige Faktoren eine Rolle spielen, die ich hier nicht vollständig überblicken kann - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.10.2013 | 09:39

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