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Berechnung der Urlaubsstunden in der IST-Abrechnung

19.11.2016 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich bin Angestellte, habe lt. Arbeitsvertrag (ohne Tarifvertrag) eine SOLL-Arbeitszeit von 172h im Monat, eine 5 Tage-Woche und 25 Urlaub im Jahr. Meine tägliche Arbeitszeit beträgt grundsätzlich 12h am Tag; ich beziehe Stundenohn.

Im Oktober hatte ich 4 Tage Urlaub und mein AG hat mir diese 4 Tage mit jeweils 6,56h angerechnet.

Die Berechnung dazu sieht folgendermaßen aus: Mein AG addiert alle IST-Sunden der letzten 3 Monate und teilt diese durch 65 Tage (21,67 Tage x 3 Monate) .
In meinem Beispiel hat der AG für Juli 254,83 IST-h, für August 0 IST-h und für September 172 IST-h angerechnet; bedeutet: 426.83 IST-Stunden: 65 Tage = 6,56h.

Den ganzen Monat August habe ich Überstunden abgebummelt, aus diesem Grund sind auch keine reine Arbeitszeiten angefallen. Meinen Stundenlohn für den Monat August habe ich mit 172h vergütet bekommen.

Da ich sehr skeptisch bin, frage ich, ob diese Berechnung (auch für die zukünftige Berechnung meiner Urlaubsstage) korrekt sein kann?

Denn im November hatte ich erneut 12 Tage Urlaub sowie 7 Arbeitstage (a 12h). Lt. Berechnungsgrundlage werden ja nun die Monate Oktober, September und August hinzugezogen, folglich wird mein Urlaub dann im November mit ca. 5,47h berechnet werden.
Das bedeutet, ich komme mit dieser Berechnung bei 12 Urlaubstagen ja zum Monatsende November nicht mal mehr auf meine geschuldete Arbeitszeit von 172h (sondern in diesem Fall nur noch auf 149,64h!

Da ich im Dez. wieder 5 Tage Urlaub habe, fühle ich mich schon jetzt durch diese Berechnung (aufgrund meines Überstundenabbaus im August und meiner folgenden Urlaubstage) benachteiligt. Da stimmt doch etwas nicht, oder irre ich mich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, die Berechnung kann so nicht korrekt sein - im Einzelnen:

Ich kenne natürlich Ihren Arbeitsvertrag nicht, aber der Arbeitgeber hat hier kaum Freiheiten, wie folgende Regelung zeigt:
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
§ 13 Unabdingbarkeit
(1) Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann [nur] in Tarifverträgen abgewichen werden.

Sie schreiben, Sie hätten eine SOLL-Arbeitszeit von 172h im Monat, eine 5 Tage-Woche und 25 Urlaub im Jahr. Ihre tägliche Arbeitszeit betrage grundsätzlich 12h am Tag (etwas zweifelhaft, falls Ihr Arbeitgeber Sie so lange arbeiten lässt, wenn man die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes insbesondere heranzieht, aber das ist eine andere Frage).

Die 25 Tage Urlaub im Jahr ist soweit in Ordnung.

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
§ 3 Dauer des Urlaubs
(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.
(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

Die Berechnung kann ich aber aus folgenden Gründen nicht nachvollziehen:

- SOLL- und IST-Stunden haben genausowenig mit Urlaub zu tun
- wie Überstunden und
- deren Ausgleich/Abgeltung,

es sei denn, man hat da etwas im Arbeitsvertrag vereinbart.

Wie ist das bei Ihnen (dann antworte ich Ihnen kostenlos ergänzend)?

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2016 | 21:59

Sehr geehrter Herr Hesterberg, Sie haben sich in Ihrer Antwort auf Dinge bezogen, die leider nicht Gegenstand meiner Frage waren und nun weiß ich nicht, ob ich mit dieser letzten Rückfrage meine eigentlichen Fragen noch beantwortet bekomme? Was schlagen Sie also vor? Kann ich mich nach dieser letzten Antwort dennoch wieder irgendwie schriftlich an Sie wenden?

Es ist alles so, wie ich Eingangs beschrieben habe und um die Brisanz meines 12h- Arbeitsstages weiß ich ebenso, wie um den Mindesturlaub.
Und gerade weil ich ja z.B. so einen geringen Jahresurlaub bei einer 43h-Woche habe, kann es doch wohl nicht mit rechten Mitteln zugehen, dass mir davon auch noch so viele Stunden in der monatlichen IST-Stundenaberechnung abgezogen werden?

Wir bekommen diese IST-Stundenabrechnung jeden Monat, in welcher unsere Regelarbeitszeit (172h im Monat) mit den jeweiligen IST-Stunden im Monat (dazu gehören z.B. auch Urlaubs-oder Kranktage) aufgezeigt werden. Je nach geleisteter Stunden im Monat ergibt sich auf dem Arbeitszeitkonto dann ein Plus oder ein Minus. Überstunden können wahlweise abgebummelt oder ausbezahlt werden; ich bummel sie z.B ab, indem ich - wie bereits mitgeteilt- im August z.B. FZA in Anspruch genommen habe.

Hier nun die hoffentlich benötigten und richtigen Kopien in Auszügen aus meines AV. Bei Krankheit liegt bereits ein Verstoß gegen das EntgFG §4 Abs. 4 Satz 2 vor, dass weiß ich schon, da der AG das Ausfallprinzip nicht berücksichtigt….und auch hier schmälert diese nicht korrekte Anrechnung (der geplanten 12h im Dienstplan) die IST-Stundenabrechnung zum Monatsende.

Aber mich interessiert jetzt die Urlaubsberechnung, vor allem weil im AV von zurückliegenden 12 Monaten die Rede ist und nicht von 3, aber schauen Sie sich die komplizierten Textpassagen selbst an:

„…..als monatlich geplante Regelarbeitszeit werden derzeit 172 Stunden vereinbart - Der AN erhält für seine Tätigkeit ….monatliche Vergütung, die...auf Grundlage der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden erfolgt…darüber hinaus geleistete Stunden gelten als Mehrarbeit …
Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit berechnet sich nach folgender Formel: Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes zahlt der Arbeitgeber für den aufgezeigten Zeitraum die Vergütung nach Maßgabe der Regelungen zur Vergütung des Urlaubs fort…
Die Entgeltfortzahlung bei Urlaub berechnet sich nach folgender Formel: Ist der Mitarbeiter bereits ein Jahr im Unternehmen beschäftigt, wird für die zurückliegenden zwölf Monate das Verhältnis (Faktoren) zwischen der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit und der geplanten monatlichen Arbeitszeit …. ermittelt….Die so ermittelten Faktoren werden addiert und durch die Anzahl der herangezogenen Monate geteilt. Das Ergebnis wird mit einem durchschnittlichen Tagesfaktor multipliziert und ergibt den Stundenschnitt, mit dem die genommenen Urlaubstage in dem jeweiligen Monat berechnet werden.
…. Für den Arbeitnehmer werden darüber hinaus monatliche Stundenkonten geführt. Für das Stundenkonto gilt die laut Dienstplan aufgeführte Sollarbeitszeit als Maßstab. Mehrarbeit ergibt sich aus der Differenz
der Ist- zur Regelarbeitszeit….
Fehlzeiten wegen Krankheit oder Urlaub sind für das Stundenkonto grundsätzlieh unbeachtlich soweit es den Mehrstundenbereich betrifft; soweit es den Minderstundenbereich betrifft, werden sie auf Grundlage der Regelungen zur Urlaubsvergütung im Stundenkontobereich berechnet. (Ist der Mitarbeiter bereits ein Jahr im Unternehmen beschäftig , so wird die monatliche Arbeitszeit des jeweiligen Vorjahres addiert und die daraus resultierende Summe durch 52 (Wochen) geteilt.Die hieraus resultierende Wochenarbeitszeit wird wiederum durch fünf Tage geteilt, die als durchschnittliche Tagesdienstzeit für das Stundenkonto im Bereich der Fehlzeiten wegen Krankheit oder Urlaub maßgeblich ist. …."

Ich hoffe, es ist nun alles vollständig und Sie können mir helfen. Mit freundlichen Grüßen und Besten Dank vorab für Ihre Antworten (mir war leider nicht bewusst, dass meine Frage so kompliziert ist, verzeihen Sie das bitte) und Ihrem Hinweis, in welcher Form ich mich hier wieder an Sie wenden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2016 | 20:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

eines gerne vorab:
Sie können mir bei Bedarf noch eine E-Mail schreiben und ich antworten Ihnen dann.
Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen bis morgen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.11.2016 | 11:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt (entschuldigen Sie die Verzögerung):

Zu Ihrer ersten Frage:
"Und gerade weil ich ja z.B. so einen geringen Jahresurlaub bei einer 43h-Woche habe, kann es doch wohl nicht mit rechten Mitteln zugehen, dass mir davon auch noch so viele Stunden in der monatlichen IST-Stundenaberechnung abgezogen werden?"

Ja, richtig, die Berechnung nach IST- und SOLL-Stunden geht so nicht und hat nichts mit dem Urlaubsanspruch mit festen Tagen zu tun.
Die Anzahl der Urlaubstage richtet sich allein nach dem Vertrag.

Im Übrigen gilt:
NUR die Entgeltfortzahlung bei Urlaub und Krankheit ist (das stimmt - recht kompliziert) im Arbeitsvertrag bestimmt.

Eine Veränderung der Urlaubstage darf aber so nicht erfolgen, genausowenig wie bei Teilzeitarbeit, was zeigt, dass es auf die gearbeiteten Stunden eben nicht ankommt.

Sollte dennoch etwas unklar sein, schreiben Sie mir eine E-Mail oder rufen mich an, ab Donnerstag oder Freitag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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