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Berechnung der Unterhaltszahlung


06.03.2006 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

Meine Tochter lebt in Halle/Saale und ist am 06. Dezember 2005 18 geworden.
Sie hat die Schule im Juli 2005 beendet und ist bis einschl. Januar 2006 keiner Tätigkeit nachgegangen.
Es wurde von mir verlangt den vollen Unterhalt bis zum 18. Geburtstag zu bezahlen, obwohl sie nichts gearbeitet hatte.
Ab Dezember 2005 habe ich nun meine Zahlungen eingestellt.

Daraufhin machte sie sich auf die Suche und hat nun seit Februar 2006 hat einen Ausbildungplatz bei einer Privaten Schule zur "´Staatlich anerkannten Beauty- und Wellnessfachfrau".
Die Ausbildungszeit beträgt 3 Jahre und diese Schule kostet Schulgeld 299,-- Euro / Monat.

Meine Tochter (bzw. ihre Anwältin) verlangt nun von mir als Volljährige einen Unterhalt von 400,-- Euro (sie wohnt noch zuhause bei Ihrer Mutter).
Zu diesen 400,-- Euro rechnet sie das Schulgeld von 299,-- Euro hinzu (Gesamt 699,-- Euro).
Die Kindsmutter schon länger arbeitslos und kann somit nicht zum Unterhalt beitragen.
Zusätzlich hat meine Tochter einen Bafög-Antrag gestellt, welcher aber noch nicht bewertet wurde. Es wird aber in der Berechnung davon ausgegangen, dass 190,-- Euro Bafög bewilligt werden. Ebenso wird mir das volle Kindergeld angerechnet.

Das bedeutet die Tochter verlangt von mir einen Unterhalt von 355,-- Euro
(699,-- Euro abzüglich 190,-- Euro Bafög und abzüglich dem vollen Kindergeld).

Ich lebe in Baden-Württemberg und mein durchschnittlicher Monatsverdienst beträgt ca. 1.700,-- Euro.


Nun meine konkrete Frage:
Sind diese Berechnungen so richtig und ist es richtig, dass ich für das volle Schulgeld von 299,-- Euro aufkommen muss? (Ich dachte das Schulgeld wird von meinem Unterhalt mit finanziert).
Wie kann ich herausfinden ob dieser Beruf nicht auch staatlich ausgebildet wird?

Vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine umfangreiche und rechtssichere Bewertung des Unterhalts eine umfassende anwaltliche Beratung voraussetzt. Sie sollten sich daher unbedingt an einen Kollegen vor Ort wenden.

Nach der in dieser Form möglichen summarischen Prüfung erscheint der Unterhaltsanspruch durch aus berechtigt zu sein.

Nach den aktuellen Leitlinien der Düsseldorfer Tabelle ergibt sich in der Altersstufe vier bei einem einzusetzenden Einkommen von Euro 1700 bis 1900 ein monatlicher Unterhalt von Euro 406.

Hiervon sind eventuell erhaltenen Leistungen nach dem BAföG abzuziehen (Ziffer 13.2. Süd-deutsche Leitlinien). Weiterhin ist das Kindergeld gemäß § 1612 b BGB abzuziehen.

Diese Berechnung scheint entsprechend vorgenommen worden zu sein.

Dass einer Mangelfall vorliegt, ist hier nicht zu erkennen, Ihnen muss gemäß Ziffer 21.3. Süddeutsche Leitlinien ein notwendiger Selbstbehalt von Euro 1100 verbleiben, dies scheint hier der Fall zu sein.

Nicht beurteilen kann ich, ob weitere abzugsfähigere Positionen eventuell noch zu berücksich-tigen sind.

Das Schulgeld dürfte gemäß § 1610 BGB ebenfalls zu zahlen sein.

geschuldet wird der Unterhalt für die Zeit der Ausbildung, daneben aber auch für die anfallenden Kosten (Schulgeld, Lehrmaterial usw). (Palandt, BGB RN 16 zu § 1610)

Auch die Ausbildung auf der Privatschule dürfte hier von umfasst sein, so das OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.10.1999 (Az. 5 WF 107/99):

Es ist keineswegs so, daß sich die nach § 1610 Abs. 2 BGB geschuldeten Ausbildungskosten ausschließlich auf die Kosten eines anerkannten Lehrberufs beschränken. Zwar ist vorliegend die Ausbildung der Antragstellerin im Rahmen einer privaten Berufsfachschule kostenpflichtig, daß die Zahlung des Schulgeldes jedoch dem Antragsgegner als unterhaltspflichtigem Vater nicht zumutbar ist, ist zumindest nicht von vornherein ersichtlich...


Hinsichtlich der Möglichkeiten einer anderweitigen Ausbildung ist mit Sicherheit das Arbeitsamt/Berufsbildungszentrum der richtige Ansprechpartner.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2006 | 15:11

Nun habe ich die Mitteilung bekommen, dass kein Bafög genehmigt wird, da ich anscheinend zuviel verdiene.

Frage:
Kann eigentlich nicht verlangt werden, dass die Mutter auch arbeiten geht? Es kann doch nicht sein, dass ein Kind eine Schulausbildung anfängt, die so viel Geld kostet, wenn die Mutter ihren Teil nicht dazu beitragen kann.

Oder wäre es evtl. möglich dass Kind auf ein anderes Bundesland zu verweisen? Nach meinen Recherchen gibt es diese Schule z. B. auch in Bruchsal. Dort dauert die Ausbildung nur 12 Monate (Kosten 295,--/Monat) bzw. als Abendschule 2 Jahre (Kosten 185,--/Monat).

Können eigentlich Schulden bei der Unterhaltsberechnung mit angegeben werden? Ich habe neu gebaut und dementsprechend eine relativ hohe Zinsbelastung. Bei Baubeginn konnte nicht damit gerechnet werden, dass meine Tochter eine Ausbildung beginnt für die noch Schulgeld bezahlt werden muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2006 | 15:19

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ihre komplett neuen Fragen nicht im Rahmen dieser Nachfrage, die den inhaltlichen Verständnis dient, beantwortet werden können.

Daher darf ich höflich bitten, diesbezüglich eine weitere Anfrage zu stellen oder sich zur genauen Beratung an einen Kollegen vor Ort zu wenden.

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