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Berechnung der Rechtsanwaltskosten im Erbstreit, Berechnung eines Wertausgleichs


| 28.08.2017 19:28 |
Preis: 85,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.




In einem Testament von 1993 vererben die Erblasser 3 Häuser an die 3 Kinder.
Das Haus in KL soll die Tochter W (76 Jahre), das Haus in M soll der Sohn K (66 Jahre), das Haus in R soll der Sohn H (73 Jahre) erhalten.
Die Tochter erhält das Haus in K nur als Vorerbe, als Nacherben sind die Enkel der Erblasser bestimmt (Kinder der Söhne, Tochter kinderlos).

Nach dieser Zuordnung der Grundstücke im Testament steht dort folgender Satz:
„Unsere Kinder sollen unter sich einvernehmlich einen Wertausgleich herstellen."

Das dritte Haus in R wurde 1997 von der Erblasserin verkauft. Leider wurde das Testament nicht entsprechend verändert. Den wesentlichen Teil des Erlöses erhielten die Brüder K und H. Die beiden Söhne zahlten aber bis zum Tod der Erblasserin (Januar 2017) aufgrund der schriftlichen Vereinbarungen (Überschriften: „Erklärung" und „Vertrag" – nicht: „Kreditvertrag") über ca. 20 Jahre mit ca. 55.000 Euro mehr als die Beträge von je 50.000 Euro, die sie erhielten, zurück. Sie können dies auch nachweisen, so dass dieser Vorgang m.E. nicht als vorweggenommenes Erbe angesehen werden kann.

Somit stehen die beiden Häuser in KL und M den beiden Erben Tochter W und Sohn K zu (evtl. Schätzwert Haus in KL: ca. 350 000; jährlicher Mietwert: ca. 20 000; evtl. Schätzwert Haus in M: 150 000, Mietwert: ca. 7 000).
Der zweite Sohn H hat nur einen Wertausgleichsanspruch. Da seine Schwester W diesen Wertausgleich ablehnt, hat er sich einen RA genommen.
Bzgl. der Kostenfrage hat der RA auf die Gebührenordnung für RA hingewiesen.

Meine Fragen:

1. Ist bei der Gebührenberechnung der zu ermittelnde Ausgleichsbetrag oder der kumulierte Wert der beiden Häuser maßgebend und zu welchem Prozentsatz?

2. Wie ist der Abschlag wegen der Vorerbschaft zu ermitteln (spielt das alter der Erbenden eine Rolle)?


3. Ist folgende fiktive Rechnung prinzipiell richtig?

Haus der Schwester in KL ist 350.000 Euro wert. Wegen des Nachteils der Vorerbschaft erfolgt ein Abschlag von ca. 150.000 Euro. Also wird ein Hauswert von 200 000 zu Grunde gelegt. Das Haus, das Sohn K erbt, ist 150.000 Euro wert. Die Addition der reinen Häuserwerte ergibt 350 000 Euro. Aufgeteilt auf die 3 Geschwister resultiert daraus ein Erbanteil von 116.000 Euro für jeden.
Sohn H. erhielte 116.000 Euro Ausgleich.
Tochter W müsste 84.000 Euro Ausgleich zahlen (200 000 minus 116 000).
Sohn K müsste 34.000 Euro Ausgleich zahlen (150 000 minus 116 000).

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Ist bei der Gebührenberechnung der zu ermittelnde Ausgleichsbetrag oder der kumulierte Wert der beiden Häuser maßgebend und zu welchem Prozentsatz?

Der Vergütung der anwaltlichen Beratung liegt der Gegenstandswert aus § 2 Abs. 1 RVG zugrunde. Hier wäre aus Sicht des Rechtsanwalts des H Gegenstand der Ausgleichsanspruch seines Mandanten. Nur dieser sollte als Gegesntadswert grundlage der Vergütung des Rechtsanwalts des H sein.

2. Wie ist der Abschlag wegen der Vorerbschaft zu ermitteln (spielt das alter der Erbenden eine Rolle)?

Der Wert eines Grundstücks ist zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu ermitteln. Hierbei ist der Wert nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen so zu ermitteln, als sei der Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls in Geld umgesetzt worden (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1992 - IV ZR 211/91).

In ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein zeitnah mit dem Erbfall erzielter Verkauferlös als zuverlässigerer, realitätsnäherer Wertbestimmungsfaktor zu ermittlen (vgl. BGH, Urt. v. 24.03.1993 IV ZR 291/91). Dieser Verkaufserlös ist maßgeblich und bestimmt erst einmal den Wert der Erbschaft des Vorerbens.

Zur weiteren Beantwortung Ihrer Frage müsste ich wissen, ob der Vorerbe ein befreiter Vorerbe ist oder in seiner Verfügungsmacht beschränkt wurde. Sobald Sie mir dies mitteilen können, werde ich diesen Punkt aufgreifen.

3. Ist folgende fiktive Rechnung prinzipiell richtig?

Haus der Schwester in KL ist 350.000 Euro wert. Wegen des Nachteils der Vorerbschaft erfolgt ein Abschlag von ca. 150.000 Euro. Also wird ein Hauswert von 200 000 zu Grunde gelegt. Das Haus, das Sohn K erbt, ist 150.000 Euro wert. Die Addition der reinen Häuserwerte ergibt 350 000 Euro. Aufgeteilt auf die 3 Geschwister resultiert daraus ein Erbanteil von 116.000 Euro für jeden.
Sohn H. erhielte 116.000 Euro Ausgleich. Tochter W müsste 84.000 Euro Ausgleich zahlen (200 000 minus 116 000). Sohn K müsste 34.000 Euro Ausgleich zahlen (150 000 minus 116 000).

Die Rechnung ist an sich korrekt, allenfalls bei der Frage des Werts der Immobilie in KL wird man sich noch einmal unterhalten müssen, wenn ich hierzu alle Angaben habe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2017 | 09:35

Vielen Dank für die Beantwortung bisher.

Meine Nachfrage: Es handelt sich um eine nicht befreite Vorerbschaft (keine besondere Anordnung im Testament). Welche Veränderungen in der Beantwortung der Fragen ergeben sich daraus, insbesondere auch in Hinsicht auf den zu berechnenden Abschlag für das Vorerbe in KL?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2017 | 18:14

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Aus meiner Sicht ergibt sich hier keine Änderung in der Bewertung. Der Vorerbe ist in seiner Verfügungsmacht gegenüber den Nacherben eingeschränkt, hieraus ergibt sich aber kein Bewertungsproblem. Die Immobilie ist immer noch nach dem Verkehrswert zum Tage des Erbfalles zu bewerten.

Somit ist bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs der volle Wert der Immobilie in KL anzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 31.08.2017 | 18:29


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"Zwei Beispiele dafür, dass ich insgesamt nicht zufrieden war mit der Rechtsauskunft:
In der 1. Antwort hieß es: "Zur weiteren Beantwortung Ihrer Frage müsste ich wissen, ob der Vorerbe ein befreiter Vorerbe ist... Sobald Sie mir dies mitteilen können, werde ich diesen Punkt aufgreifen"
In der Nachfrage teilte ich mit, dass es sich um eine befreite Vorerbschaft handelt.
Die zweite Antwort lautete dann: "Aus meiner Sicht ergibt sich hier keine Änderung in der Bewertung". Also entgegen der Ankündigung keine zusätzliche, weiterführende Info. Da hab ich mich etwas veräppelt gefühlt.
Nicht präzise beantwortet wurde auch die Frage der anwaltlichen Vergütung -gefragt war auch nach dem Prozentsatz vom
Gegenstandswert. Darauf gab es keine Antwort."
FRAGESTELLER 31.08.2017 3/5.0
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