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Berechnung der Kündigungsfrist als Arbeitnehmer


26.10.2015 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

Ich arbeite inzwischen seit 14 Jahren bei dem gleichen Arbeitgeber inklusive Ausbildung (2001-2003). Von 2003 bis 2005 war ich dort befristet beschäftigt und bin seit 2005 festangestellt. In meinem Arbeitsvertrag steht eine Klausel, dass die gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist nach Betriebszugehörigkeit beiderseitig gilt.

Da ich nun vorhabe ordentlich zu kündigen, stellt sich mir die Frage wie die Kündigungsfrist zu berechnen ist.

Nach BGB §622 wären das bei 14 Jahren Betriebszugehörigkeit (inklusive Ausbildung) 5 Monate Kündigungsfrist.

Nach § 622 Abs.2 Satz 2 BGB gilt die Berechnung der Betriebszugehörigkeit jedoch erst ab dem 25. Lebensjahr. Da ich erst 33 Jahre bin, wären das 8 Jahre Betriebszugehörigkeit und ergo nur noch 3 Monate Kündigungsfrist.

Laut EuGH Urteil von 2010 soll diese Regelung mit dem 25. Lebensjahr jedoch von den Gerichten nicht mehr angewandt werden, da diese eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer darstellt.

In diesem Fall wäre es ja allerdings keine Diskriminierung mir gegenüber wenn diese Regelung gültig ist, sondern es wäre eine Verringerung meiner Kündigungsfrist die ich einzuhalten hätte um 2 Monate.

Da der § 622 Abs.2 Satz 2 BGB weiterhin im Gesetzbuch steht und dieser auch bei Vertragsabschluss gültig war, würde ich gerne wissen, ob ich mich auf diesen stützen kann und unter einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen kann oder ob ich die vollen 5 Monate einhalten muss.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Bundesarbeitsgericht hat auch bereits über die Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB entschieden. In dem Urteil vom 9. 9. 2010 - 2 AZR 714/08- heißt es:
"Die Nichtanwendung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB beseitigt die mit der Regelung verbundene Altersdiskriminierung. Die Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB ist nicht insgesamt unanwendbar. Es entfällt lediglich die in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltene Einschränkung ihres Anwendungsbereichs, die Arbeitnehmer benachteiligt, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs in den Betrieb eingetreten sind. Dies führt mittelbar zu einer "Anpassung nach oben", nämlich zur ausschließlichen Anwendung von § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB " Diese Entscheidung bezog sich auf die von Ihnen angesprochene Entscheidung des EUGH vom 19. Januar 2010 - C-555/07 - Kücükdeveci.
Da der § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB aufgrund des Verstoßes gegen EU-Recht nicht angewendet werden darf, kann für Sie nichts anderes gelten.
Es gilt ausschließlich die Frist des §622 Abs. 2 Satz 1 BGB.


Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne können Sie auch die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

D. Laib
Rechtsanwältin
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