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Berechnung der Krankenkassenbeiträge - Berücksichtigung von Verlusten aus VuV

01.07.2021 21:19 |
Preis: 40,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


08:09

Hallo,
eine telefonische Voranfrage bei meiner Krankenkasse ergab, dass - während positives Einkommen aus Vermietung und Verpachtung zur Berechnung der Beiträge berücksichtigt wird - dies bei Verlusten aus VuV nicht der Fall ist (also dann keine Verrechnung mit anderem Einkommen) und auch kein Verlustvortrag ins Folgejahr möglich ist. Das erscheint mit kaum glaubhaft. Ist das wirklich so und wenn ja, warum? Wurde dann schon dagegen geklagt?
Besten Dank.

01.07.2021 | 21:56

Antwort

von


(362)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider ist die Auskunft der Krankenkasse korrekt, ein Verlustausgleich von verschiedenen Einkunftsarten soll vermieden werden, da ansonsten ein Schlechterstellung von Angestellten gegenüber Selbständigen möglich wäre.

Wenn z.B. ein Angestellter ein Einkommen von 30.000 € hat und einen gleichhohen Verlust aus Vermietung könnte er nicht die bereits über den Arbeitgeber abgeführten Beträge zur Sozialversicherung verrechnen und zurückfordern. Wenn man dies aber dem Selbständigen (steuerlich durchaus möglich) zugestehen würde, wäre hier eine erhebliche Ungleichbehandlung gegeben. Da sich die Krankenkassenbeiträge weitgehend nach dem Steuerbescheid richten, ist diese Einschränkung einer vertikalen Verrechnung nötig.

Diese Vorgaben des Spitzenverbandes der GKV wurden auch durch die Rechtsprechung bestätigt (Fachkonferenz vom 23. März 2021)

Zitat:
Ein vertikaler Verlustausgleich innerhalb eines Veranlagungszeitraumes ist im Anwendungsbereich des § 240 SGB V nicht zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 1995 – 12 RK 66/93 –, Urteil vom 9. August 2006 – B 12 KR 8/06 R – sowie Urteil vom 30. Oktober 2013 –B 12 KR 21/11 R –).
Zur Begründung weist das BSG darauf hin, dass nach § 240 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz
SGB V die Beitragsbelastung in der freiwilligen Krankenversicherung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen hat. Damit ist die grundsätzliche
Ausrichtung der Beitragsbelastung an der Gesamtheit der Einnahmen, nicht dagegen an der
Differenz zwischen Einnahmen und notwendigen Ausgaben gemeint. Die Verluste können
nicht berücksichtigt werden, weil sie die Einnahmen als solche nicht mindern, sondern auf
Ausgaben beruhen, zu deren Begleichung die erzielten Einnahmen verwendet werden. Damit
unterscheidet sich das auf die einzelnen tatsächlich vorhandenen Einnahmen abhebende
Beitragsrecht der Krankenversicherung von der Betrachtung der Einkünfte im Einkommensteuerrecht.


Es ist daher nur die Verlustverrechnung mit der gleichen bzw. vergleichbaren Einkommensart möglich, diese muss dem Vergleich mit einem (auch) Angestellten entsprechen.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2021 | 07:29

Sehr geehrter Herr Fricke,
besten Dank für Ihre Antwort. Ich habe verstanden, dass vertikaler Verlustausgleich im gleichen Jahr nicht möglich ist. Die Antwort auf die Frage nach "Verlustvortrag" ist mir aber nicht ganz klar. Deshalb frage ich anders: Wenn ich in Jahr N 10.000 Euro Einkünfte aus VuV habe, wird dieser Betrag bei der Berechnung des Beitrags berücksichtigt. Wenn ich im Jahr N+1 10.000 Euro Verlust habe, kann der nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden. Aber kann der Verlust ins Jahr N+2 vorgetragen werden? (Immerhin erscheint der Verlust ja im Steuerbescheid und der scheint ja maßgeblich).
Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2021 | 08:09

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Verlust könnte in das nächste Jahr übertragen werden, kann dann aber wieder nur mit den positiven Einnahmen aus Vermietung verrechnet werden. Dies müsste dann auch die Krankenkasse anerkennen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

ANTWORT VON

(362)

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