Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ihnen steht zunächst die Rückzahlung des Kaufpreises zu. Da der Kaufvertrag mit einem Darlehensvertrag verbunden wurde, können Sie Ihre Anzahlung und den durch die Bank gezahlten Kaufpreis zurückverlangen. Diesen müssen Sie gekürzt um Ihre eigenen Tilgungsleistungen anschließend an die Bank weiterzuleiten.
Daneben können Sie noch die Zinsen geltend machen, die Sie nach den Regeln der ordnungsgemäßen Wirtschaft aus dem Kaufpreis hätte erzielen können (§ 347 Abs. 1, Satz 1 BGB
). Gehen Sie hierbei von einem Zinssatz von 2,5 % des Kaufpreises, mithin 876,50 € aus.
Auf die Erstattung der Vertragsnebenkosten (Garantie und Kreditschutz) haben Sie hingegen keinen Anspruch. Ebenso wenig können Sie können Sie die von Ihnen gezahlten Zinsen aus dem verbundenen Finanzierungsvertrag verlangen. Ausgenommen sind die Zeiten in denen Sie das Fahrzeug nicht nutzen konnten. Wenn das Auto also einen Monat in der Werkstatt stand, können Sie dir Zinsen für eben diesen Monat abziehen.
Für weitergehende Ansprüche (Nutzungsausfall etc.) müssten Sie dem Verkäufer eine Pflichtverletzung nachweisen, die über die Mangelhaftigkeit hinausgeht. Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor.
Gegenzurechnen ist die Nutzungsentschädigung. Bei einer angenommen Gesamtfahrleistung von 250.000 km liegt diese bei 0,4 Prozent des Kaufpreises, also 2.498,40 €. Beachten Sie, dass ich hier von dem Kaufpreis ausgegangen bin, wie Sie in gezahlt haben. Eigentlich müsste von einem geminderten Kaufpreis ausgegangen werden, da der mangelbedingte Minderwert abzuziehen wäre. Hier müssten Sie ggf. eine Regelung mit dem Verkäufer finden. Dies kann sich erheblich auswirken. Da Anhaltspunkte für den Minderungswert fehlen, kann darauf aber nicht eingegangen werden.
Unterm Strich verbleiben Ihnen also 33.069,10 €. Hiervon wäre ggf. noch der Restwert der Winterreifen abzuziehen.
Ich mache noch auf folgendes Aufmerksam: Wenn wie hier fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorausgegangen sind, können Sie in der Regel auch die Rechtsanwaltskosten für die Durchsetzung des Rücktritts beim Verkäufer geltend machen. Sie sollten sich also überlegen, einen solchen zu konsultieren. Insbesondere um sicher zu stellen, dass die Rückabwicklung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Diese Antwort ist vom 04.07.2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Zu folgendem Absatz von Ihnen habe ich noch Fragen:
>>Gegenzurechnen ist die Nutzungsentschädigung. Bei einer angenommen Gesamtfahrleistung von 250.000 km liegt diese bei 0,4 Prozent des Kaufpreises, also 2.498,40 €. Beachten Sie, dass ich hier von dem Kaufpreis ausgegangen bin, wie Sie in gezahlt haben. Eigentlich müsste von einem geminderten Kaufpreis ausgegangen werden, da der mangelbedingte Minderwert abzuziehen wäre.<<
1. Aus welchen Gründen gehen Sie in meinem Fall von 250.000 km Gesamtfahrleistung aus? Im Internet findet sich meistens der Mittelweg 150.000 km (= 0,67 Prozent pro 1000 km), ich persönlich wäre jetzt von einer Gesamtfahrleistung von 200.000 km ausgegangen.
2. Können Sie bitte etwas genauer begründen, warum hier vom geminderten Kaufpreis ausgegangen werden muss (Gesetze, Urteile)?
Danke auch für Ihren Hinweis zu dem Ersatz der Rechtsanwaltskosten. Das Autohaus habe ich bisher als guten und kulanten Vertragspartner erlebt, ich bin mir daher sicher, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden kann. Mit dieser Anfrage wollte ich nur meine Verhandlungsposition klären. Sollte später doch noch Bedarf bestehen, werde ich gerne auf Sie zurückkommen.
Sehr geehrter Herr Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:
Zur Frage 1)
Sie sollten zunächst aus verhandlungstaktischen Gründen von 250.000 km ausgehen. Im Allgemeinen wird diese Laufleistung für Fahrzeuge der gehobenen Mitteklasse angenommen, da neuere Fahrzeuge ohne weiteres eine durchschnittliche Laufleistung zwischen 200.000 und 300.000 km erreichen.
Eine Herabsetzung auf 200.000 km halte ich in Hinblick auf den gegenständlichen Fahrzeugtyp für (noch) interessengerecht, hingegen 150.000 km definitiv zu gering bemessen sind.
Im Prozess würde ein Sachverständigengutachten einzuholen sein, falls keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden kann. Das Ergebnis des Gutachtens ist naturgemäß ungewiss. Es besteht also immer ein gewisser Verhandlungsspielraum.
Bei 200.000 km wären dann 3.123,00 € zu zahlen.
Zu Frage 2)
Dass von einem geminderten Kaufpreis auszugehen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (beispielhaft OLG Köln NJW-RR 1999, 774
; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 278
; OLG Bremen DAR 1980, 373
; OLG Hamburg VersR 1981, 138
; gegen eine geringe Gebühr stelle ich Ihnen die Urteile bei Interesse auch schriftlich zur Verfügung).
Dies kann damit begründet werden, dass dem Verkäufer ja letztlich eine Wertminderung entschädigt werden soll. Der Wert des Fahrzeugs wird vertragsbezogen anhand des Kaufpreises definiert. Wenn der tatsächliche Wert aber (mangelbedingt) unter dem Kaufpreis lag, ist auch nur von diesem auszugehen.
Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet haben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Rückabwicklung.
Mit freundlichen Grüßen,
A. Meyer
