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Berechnung der Kosten bei Rücktritt vom KFZ-Kaufvertrag (Neuwagen, mit Finanzierung)

04.07.2014 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang Februar konnte ich meinen bestellen Neuwagen Skoda Octavia im Autohaus abholen. Das Fahrzeug wurde teilweise angezahlt und der Restbetrag über 3 Jahre finanziert. Für den unten genannten Kaufpreis wurde das Fahrzeug angemeldet sowie inklusive Sommer- und Winterreifen vom Autohaus (Skoda-Vertragshändler) übergeben.

Am zweiten Tag nach der Übergabe meldete der Bordcomputer einen Fehler im Startsystem. Dieser Fehler wurde zuerst beinahe täglich, inzwischen im Abstand von einigen Tagen regelmäßig angezeigt. Nach einem Neustart ist der Fehler i.d.R. weg, bis das Fahrzeug wieder einige Stunden steht. Vom Autohaus konnte die Ursache trotz zahlreicher Versuche nicht gefunden und behoben werden.

Das Fahrzeug stand etwa zehn Mal beim Autohaus zur Reparatur, selten für einen Tag, meistens über zwei, drei oder vier Tage. Etwa zehn Mal zusätzlich war ich zum Fehlerauslesen bzw. der Diagnose vor Ort, konnte aber das Fahrzeug nach kurzer Wartezeit gleich wieder mitnehmen.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag (und ggf. eine Neubestellung) wurde letztendlich vom Autohaus als weitere Vorgehensweise empfohlen, so dass dies zum aktuellen Zeitpunkt unstreitig ist. Mir geht es hier also nicht um die Frage, ob ein Rücktrittsgrund vorliegt, sondern welche Kosten mir dabei das Autohaus erstatten und wie viel ich zahlen muss. Da sich einige Werte (vor allem Kilometer) noch ändern können, bitte ich außerdem um Angabe der jeweiligen Berechnungsformel.

Nachfolgend alle Daten zum Fahrzeug und der Finanzierung (auf ganze Euro gerundet):

- Fahrzeug ist ein Skoda Octavia Combi 2.0 TDI DSG (Turbodieselmotor mit Automatik)
- Baujahr 2014, Erstzulassung Anfang Februar
- Listenpreis ca. 37.500 €
- Kaufpreis 34.700 € inkl. Überführungskosten, Zulassung und zusätzlich mit Winterreifen
- Anzahlung 15.000 € bei Abholung
- Kreditschutzbrief 694 €
- Nettodarlehnsbetrag 20.394 €
- Kreditkosten (Zinsen 1,9%) 701 €
- Darlehnssumme 21.096 €
- Monatliche Rate 480 € (jeweils zum 15. eines Monats, ab 15.03.2014)
- Schlussrate 3816 € (fällig am 15.02.2017)

Es wurde zusätzlich eine Garantieverlängerung um zwei Jahre nach der zweijährigen Werksgarantie abgeschlossen. Der Kosten hierfür beliefen sich auf 733 €.

Die Winterreifen (im Kaufpreis als Zugabe enthalten, Einzelpreis für mich unbekannt) werde ich wahrscheinlich für das neue Fahrzeug behalten können, sie sind praktisch neuwertig da nur wenige Wochen gefahren.

Zum Zeitpunkt der Wandlung wird das Fahrzeug voraussichtlich etwa 18.000 km gefahren worden sein.

Außer den oben aufgelisteten Kosten, dem häufigen Weg ins Autohaus (nur eine kurze Strecke) und dem damit verbundenen Zeitverlust sind nur die üblichen Betriebskosten (Kraftstoff, Waschanlage/Innenreinigung, ...) im Zusammenhang mit dem Fahrzeug entstanden.

Vielen Dank für die Bearbeitung im Voraus und schönes Wochenende.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihnen steht zunächst die Rückzahlung des Kaufpreises zu. Da der Kaufvertrag mit einem Darlehensvertrag verbunden wurde, können Sie Ihre Anzahlung und den durch die Bank gezahlten Kaufpreis zurückverlangen. Diesen müssen Sie gekürzt um Ihre eigenen Tilgungsleistungen anschließend an die Bank weiterzuleiten.

Daneben können Sie noch die Zinsen geltend machen, die Sie nach den Regeln der ordnungsgemäßen Wirtschaft aus dem Kaufpreis hätte erzielen können (§ 347 Abs. 1, Satz 1 BGB). Gehen Sie hierbei von einem Zinssatz von 2,5 % des Kaufpreises, mithin 876,50 € aus.

Auf die Erstattung der Vertragsnebenkosten (Garantie und Kreditschutz) haben Sie hingegen keinen Anspruch. Ebenso wenig können Sie können Sie die von Ihnen gezahlten Zinsen aus dem verbundenen Finanzierungsvertrag verlangen. Ausgenommen sind die Zeiten in denen Sie das Fahrzeug nicht nutzen konnten. Wenn das Auto also einen Monat in der Werkstatt stand, können Sie dir Zinsen für eben diesen Monat abziehen.

Für weitergehende Ansprüche (Nutzungsausfall etc.) müssten Sie dem Verkäufer eine Pflichtverletzung nachweisen, die über die Mangelhaftigkeit hinausgeht. Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor.

Gegenzurechnen ist die Nutzungsentschädigung. Bei einer angenommen Gesamtfahrleistung von 250.000 km liegt diese bei 0,4 Prozent des Kaufpreises, also 2.498,40 €. Beachten Sie, dass ich hier von dem Kaufpreis ausgegangen bin, wie Sie in gezahlt haben. Eigentlich müsste von einem geminderten Kaufpreis ausgegangen werden, da der mangelbedingte Minderwert abzuziehen wäre. Hier müssten Sie ggf. eine Regelung mit dem Verkäufer finden. Dies kann sich erheblich auswirken. Da Anhaltspunkte für den Minderungswert fehlen, kann darauf aber nicht eingegangen werden.

Unterm Strich verbleiben Ihnen also 33.069,10 €. Hiervon wäre ggf. noch der Restwert der Winterreifen abzuziehen.

Ich mache noch auf folgendes Aufmerksam: Wenn wie hier fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorausgegangen sind, können Sie in der Regel auch die Rechtsanwaltskosten für die Durchsetzung des Rücktritts beim Verkäufer geltend machen. Sie sollten sich also überlegen, einen solchen zu konsultieren. Insbesondere um sicher zu stellen, dass die Rückabwicklung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2014 | 21:37

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Zu folgendem Absatz von Ihnen habe ich noch Fragen:

>>Gegenzurechnen ist die Nutzungsentschädigung. Bei einer angenommen Gesamtfahrleistung von 250.000 km liegt diese bei 0,4 Prozent des Kaufpreises, also 2.498,40 €. Beachten Sie, dass ich hier von dem Kaufpreis ausgegangen bin, wie Sie in gezahlt haben. Eigentlich müsste von einem geminderten Kaufpreis ausgegangen werden, da der mangelbedingte Minderwert abzuziehen wäre.<<

1. Aus welchen Gründen gehen Sie in meinem Fall von 250.000 km Gesamtfahrleistung aus? Im Internet findet sich meistens der Mittelweg 150.000 km (= 0,67 Prozent pro 1000 km), ich persönlich wäre jetzt von einer Gesamtfahrleistung von 200.000 km ausgegangen.

2. Können Sie bitte etwas genauer begründen, warum hier vom geminderten Kaufpreis ausgegangen werden muss (Gesetze, Urteile)?

Danke auch für Ihren Hinweis zu dem Ersatz der Rechtsanwaltskosten. Das Autohaus habe ich bisher als guten und kulanten Vertragspartner erlebt, ich bin mir daher sicher, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden kann. Mit dieser Anfrage wollte ich nur meine Verhandlungsposition klären. Sollte später doch noch Bedarf bestehen, werde ich gerne auf Sie zurückkommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2014 | 09:17

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Zur Frage 1)
Sie sollten zunächst aus verhandlungstaktischen Gründen von 250.000 km ausgehen. Im Allgemeinen wird diese Laufleistung für Fahrzeuge der gehobenen Mitteklasse angenommen, da neuere Fahrzeuge ohne weiteres eine durchschnittliche Laufleistung zwischen 200.000 und 300.000 km erreichen.

Eine Herabsetzung auf 200.000 km halte ich in Hinblick auf den gegenständlichen Fahrzeugtyp für (noch) interessengerecht, hingegen 150.000 km definitiv zu gering bemessen sind.

Im Prozess würde ein Sachverständigengutachten einzuholen sein, falls keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden kann. Das Ergebnis des Gutachtens ist naturgemäß ungewiss. Es besteht also immer ein gewisser Verhandlungsspielraum.

Bei 200.000 km wären dann 3.123,00 € zu zahlen.

Zu Frage 2)
Dass von einem geminderten Kaufpreis auszugehen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (beispielhaft OLG Köln NJW-RR 1999, 774; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 278; OLG Bremen DAR 1980, 373; OLG Hamburg VersR 1981, 138; gegen eine geringe Gebühr stelle ich Ihnen die Urteile bei Interesse auch schriftlich zur Verfügung).

Dies kann damit begründet werden, dass dem Verkäufer ja letztlich eine Wertminderung entschädigt werden soll. Der Wert des Fahrzeugs wird vertragsbezogen anhand des Kaufpreises definiert. Wenn der tatsächliche Wert aber (mangelbedingt) unter dem Kaufpreis lag, ist auch nur von diesem auszugehen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet haben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Rückabwicklung.


Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

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