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Berechnung der Kaufkraftparität ab Januar 2010 Fall mit Auslandsberührung

| 03.06.2011 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe ein uneheliches Kind, 7 Jahre alt welches mit der Kindesmutter in Deutschland wohnt. Zwischen der Kindesmutter und mir hat es nie eine Beziehung gegeben. Ich wohne mit meiner Frau und meinem Kind in Australien. Das Kind erhält zurzeit 350€ Unterhalt aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung. Der Betrag liegt also weit über dem Mindestunterhalt.
Die Höhe des Kindesunterhalts wird gerade trotzdem gerade vor dem Gericht verhandelt. Neben den üblichen Streitigkeiten über die Anerkennung einiger Posten, ist ein sehr kritischer Punkt die Kaufkraftparität.
Nach meinem Wissenstand ist eine Betrachtung der wirtschaftlichen Situation des auswärtigen Beteiligten mit den inländischen Lebensverhältnissen zu vergleichen. Lebt und arbeitet der Unterhaltsverpflichtete im Ausland, muss sein dort erzieltes Einkommen im Hinblick auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten korrigiert werden.
Dieser Kaufkraftunterschied ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1987, 682 , 683) bei der Festsetzung des Unterhalts zu berücksichtigen.
Dabei hat man bisher die auf zwei Verfahren zurückgegriffen
1. Gruppeneinteilung nach §33 a EStg
2. Verbrauchergeldparität des statistischen Bundesamts
Version 1 scheidet aus, da Deutschland und Australien zur Gruppe 1 gehören und somit keine präzise Abschätzung möglich ist.
Version 2 hat mittlerweile auch ein Problem, da die Tabellen des statistischen Bundesamtes nicht mehr gepflegt werden. Die letzte Tabelle ist von Dezember 2009 und damit nicht mehr aktuell. Das Bundesamt weist selber auf 2 Alternativen hin.
Teuerungsziffern
Kaufkraftvergleich der OECD, Weltbank, Eurostat
Die Teuerungsziffern sind aber nach Aussage des Bundesamtes nur sehr eingeschränkt für Personen anwendbar, die in den Ländern leben. Die Tabellen sind für Beamte und Soldaten entwickelt worden, die ins Ausland entsendet werden. Des weiteren sind Mieten nicht enthalten, welche in meinem Fall erheblich höher sind als in Deutschland. Nach Stand Mai 2011 ist Sydney mit +10% bewertet.
Ich selber habe nun mit Anweisung des Bundesamtes die OECD Tabellen als Datenquellen genommen und die Kaufkraftparität zwischen Deutschland und Australien für das Jahr 2010 ausgerechnet. Danach kommt Australien (Sydney) auf den Faktor 131, ist also um 31% teurer. Danach müsste man ja bei dem errechneten Zahlbetrag einen Abschlag von 31% vornehmen.
Nun meine Frage: Wie wird seit Januar 2010 in Fällen mit Auslandsberührung eine Berechnung der Kaufkraftparität durchgeführt? Ich suche einen aktuellen Fall, wo eine ähnliche Problematik vorhanden ist. Daher möchte ich die Beteiligten bitten nur dann zu antworten, wenn konkrete Hinweise, Erfahrungen, Urteile oder sonstige Hinweise vorliegen. Im Idealfall hat jemand Erfahrung mit den OECD Tabellen in der Praxis.

Rückfrage vom Fragesteller 05.06.2011 | 22:58

Sehr geeherter Herr Hesterberg

das unterhaltspflichtige Kind wohnt in Deutschland, ich als Unterhaltsschuldner in Australien (Sydney), nicht umgekehrt wie angenommen.

Beide Laender gehoeren zur Gruppe 1, daher kann die Tabelle auch nicht angewendet werden.

Das geht nur mit Kaufkraftparitaeten, wie sie vom statistischen Bundesamt bis 12/2009 bereitgestellt worden sind. Schon dort war Sydney mit 7% teuerer.

Jetzt sind es erheblich mehr (10% Teuerungsziffern, 31% PPP der OECD).

Dahe ich hatte ich die Frage gestellt, ob jemand selber einen aktuellen Fall oder ein Verfahren bzw. Urteil kennt, wo eine aehnliche Situation vorliegt( ab 01.01.2010).

Daher hilft mir die Antwort leider nicht weiter.

Bewertung des Fragestellers 06.06.2011 | 12:22

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Obwohl die Fragestellung sehr eindeutig gestellt worden ist, war die Antwort am Thema vorbei geschrieben. In diesem Fall wäre es besser gewesen, nicht zu antworten.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Frage wurde unter Erstberatungsgesichtspunkten behandelt. Die Empfehlung an den Fragesteller, mittels Vorlage notwendiger Unterlagen eine Direktanfrage zu stellen, wurde ignoriert.
Daß die Fragestellung abschließend nur durch eine Direktanfrage zu klären war, wurde dem Fragesteller durch mehrere Kollegen verdeutlicht.