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Berechnung anrechenbares Nettoeinkommen Kindesunterhalt Beamte

11.02.2010 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin Beamter, wiederverheiratet und habe aus meiner vorigen Ehe an zwei Kinder über jeweils 12 Jahre KU zu zahlen. Im Haushalt leben nun meine 2. Ehefrau und ein Stiefsohn. Im Jahr 2009 wurde eine KU-Angleichung über das Jugendamt vereinbart zu 115% des Regelsatzes, ausgehend von drei Unterhaltspflichtigen, also Ehefrau + 2 Kinder. Soweit, so gut.
1.) Mit den neuen Leitlinien 2010 verlangt nun die Kindsmutter 13% mehr Unterhalt. Nach meinem Dafürhalten ist die neue Leitlinie jedoch auf 2 statt vorher 3 unterhaltsplichtigen Personen ausgelegt. Darf ich nun eine Stufe abziehen, da ich ja nach den neuen Vorgaben wie beschrieben einer Person mehr Unterhalt schulde?
2.) In meinem Bruttogehalt sind Familienzuschläge für Ehefrau (150 Euro) , sowie den Kindern aus voriger Ehe (jeweils 200 Euro), sowie dem im Haushalt lebenden Stiefsohn (200 Euro) einzeln ausgewiesen und enthalten.
Darf ich diese Zuschläge, die ja vom Staat zweckgebunden wegen höherer Haushaltsausgaben bezahlt werden, bei der Berechnung des anrechenbaren Netto-Einkommes herausrechnen? Dies ist bislang nicht geschehen, aber ich denke, es ist aufgrund der Gleichbehandlung aller Unterhaltsberechtigten ungerecht, dass diese zweckgebundenen Zuschläge bislang nicht herausgerechnet wurden.


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in):

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Frage 1:
Es ist richtig, dass die Düsseldorfer Tabelle 2010 nur noch von 2 Unterhaltspflichtigen ausgeht im Gegensatz zu den Jahren davor. Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Abschläge durch Einstufung in die niedrigere Gruppe angemessen sein.

Massgeblich ist, dass der Bedarfskontrollbetrag (= 1.200 Euro bei 115%) des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten soll. Wird er unter Berücksichtigung Ihrer anderen Unterhaltspflichten unterschritten, wäre der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten
wird, anzusetzen.


Frage 2:
Alle von Ihnen genannten Zuschläge gehören zu den regelmäßigen Einkünften und sind unterhaltsrelevantes Einkommen. Es ist daher weder etwas zu kürzen noch etwas herauszurechnen. Der Ausgleich erfolgt über die Unterhaltsberechnung.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen. Für (kostenlose) Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2010 | 18:04

Gestatten sie mir nur kurz zu den jeweiligen Fragen noch eine Nachfrage, um Mißverständnisse auszuschließen.

zu 1.) Wie hoch setze ich dann den Unterhaltsbedarf der Ehefrau an? Bis 2009 war dieser ja sozusagen in der Tabelle eingearbeitet.

zu 2.) Kann man einen Unterhaltsbedarf eines Stiefkindes dann garnicht vom Nettoeinkommen abziehen, das Kind erhält keinen KU (Vater mittellos, Aufenthalt derzeit unbekannt, ich zahle also zu)?

Ich würde mich sehr freuen, wenn sie dazu noch kurz eine Antwort geben könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2010 | 19:10

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in):

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Frage 1:
Der Unterhalt der Ehefrau war auch 2009 nicht in der Tabelle eingearbeitet. Grundsätzlich wird immer zuerst der Unterhalt für die Kinder abgezogen und von dem dann übrig bleiben Rest bekommen Sie 3/7 sowie als Bonus für Ihre berufliche Tätigkeit zusätzlich 1/7, insgesamt also 4/7, die – nicht beruftstätige - Ehefrau 3/7.

Für etwaige "Mängelfälle" ist die Berechnung kompliziert und nur möglich bei Angabe aller relevanten Daten.


Frage 2:
Das Stiefkind hat gegen Sie keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch, weil die Unterhaltspflicht nicht – Ausnahme: Ehegatten - auf einem in gerader Linie (§ 1601 BGB) bestehenden Verwandtschaftsverhältnis beruht.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen. Für (kostenlose) Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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