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Berechnung Zeitwertschaden, fiktive Abrechnung, Versicherung zum Neuwert

| 31.08.2009 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ein durch Blitzeinschlag beschädigter Gebäudebestandteil (Schornstein) muss repariert werden. Dies wird durch die Feuerversicherung des Gebäudes (Versicherung zum Neuwert) abgedeckt. Da die Nutzung des Gebäudes unklar ist, hatten wir überlegt, die fiktive Abrechnung zu wählen, also den Schaden nicht zu reparieren. In diesem Fall zieht die Versicherung vom Rechnungsbetrag neben der Ust. noch 50% ab, die erst bezahlt werden sollen, wenn der Schaden innerhalb von 3 Jahren repariert wird. Der Faktor von 0,5 gibt dabei die Abnutzung des Gebäudes wieder. Der Zeitwert des Gebäudes beträgt also laut Versicherung nur 50% des Neuwertes.

1. Frage: Darf der Zeitwertschaden bei einer Reparatur auf diese Weise ermittelt werden, also indem der Reparaturpreis mit dem Zeitwertfaktor des Gebäudes multipliziert wird? Aus §23.11 der Versicherungsbedingungen (s. Anhang) geht für mich als Laien nicht hervor, wie bei einer Reparatur der Zeitwertschaden ermittelt werden soll (Außer, dass eine Wertsteigerung durch die Reparatur abgezogen werden soll, was aber hier nicht der Fall ist). Ich würde deshalb annehmen, dass der Zeitwertschaden der Reparaturpreis ohne Abzüge ist.
2. Es stellt sich auch die Frage, wie eigentlich "Zeitwertschaden" definiert ist. Ist das der Unterschied des Zeitwertes vor und nach dem Eintritt des Schadens? Wenn ja, wie soll dies bei einer Reparatur überhaupt bestimmt werden? Ein Käufer des beschädigten Gebäudes würde doch den Reparaturpreis vom Zeitwert des "heilen" Gebäudes abziehen, so dass also der Zeitwertschaden der Reparaturpreis ist.
3. Oder muss man etwa den Zeitwert des Gebäudebestandteils (vor der Beschädigung) feststellen? Da dies schwierig ist, hat die Versicherung einfach den Zeitwert des ganzen Gebäudes genommen und mit dem Reparaturpreis multipliziert.

Zusammengefasst lautet meine Frage, ob bei der Neuwertgebäudeversicherung im Fall der fiktiven Abrechnung (keine Reparatur innerhalb von 3 Jahren) bei der Reparatur alter Gebäude immer ein Abzug wegen Abnutzung (Bestimmung der Entwertungsquote) vorzunehmen ist, also auch bei "kleineren" Reparaturen, die weit unter dem Zeitwert des Gebäudes liegen. Wie wird ggf. ein solcher Abzug bei der Neuwertversicherung begründet?

Angenommen, wir würden uns doch für die Reparatur entscheiden, um den ursprünglichen Gebäude- zustand wiederherzustellen. Für diesen Fall hat die Versicherung die Übernahme der Kosten des Kostenvoranschlages, den wir eingereicht hatten, zugesichert. (Ein Gutachten wäre laut Versicherungsbedingungen wegen der Schadenshöhe unter 25.000 EUR von uns zu tragen gewesen.)
Welche Form von Kostenübernahmeerklärung sollten wir verlangen? Reicht eine Erklärung der Art:
"Wir zahlen in Höhe des Neuwertschadens." oder wäre besser: "Wir übernehmen die Kosten in Höhe des von Ihnen eingereichten Kostenvoranschlags."? Wenn die Baufirma doch höhere Kosten als im Kostenvoranschlag in Rechnung stellen würde, muss die Versicherung dann den höheren Betrag zahlen, wenn er (+30%? oder andere Grenze?) nicht überschreitet? Oder kann die Versicherung die Zahlung auf die Höhe des Kostenvoranschlags begrenzen?
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Aus den Versicherungsbedingungen:

11.Ist Neuwert der Versicherungswert (§ 16 Nr. 1, Nr. 2 a) oder
Nr. 3 a)), so erwirbt der Versicherungsnehmer den Anspruch auf
Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden
übersteigt, nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren
nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die
Entschädigung verwenden wird, um
a) Gebäude in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen
Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen; ist
dies an der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich
nicht zu vertreten, so genügt es, wenn das Gebäude
an anderer Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
wiederhergestellt wird;
b) Grundstücksbestandteile, soweit mitversichert, die zerstört
worden sind, in gleicher Art und Güte und in neuwertigem Zustand
wiederzubeschaffen; nach vorheriger Zustimmung des
Versicherers genügt Wiederbeschaffung gebrauchter Sachen;
anstelle von Kraft- oder Arbeitsmaschinen können Kraft- oder
Arbeitsmaschinen beliebiger Art beschafft werden, wenn deren
Betriebszweck derselbe ist;
c) Grundstücksbestandteile, soweit mitversichert, die beschädigt
worden sind, wiederherzustellen.

Der Zeitwertschaden wird bei zerstörten oder abhanden gekommenen
Sachen gemäß § 16 Nr. 2 b) oder Nr. 3 b) festgestellt.
Bei beschädigten Sachen werden zur Ermittlung des Zeitwertschadens
die Kosten einer Reparatur um den Betrag gekürzt, um
den durch die Reparatur der Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des
Versicherungsfalles erhöht wurde.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Fragen folgendermaßen beantworten:

In der Wohngebäude- bzw. Feuerversicherung ist es so, wie Sie richtig ausführen, dass Versicherungsschutz zum Neuwert besteht. Dabei gelten die Wiederherstellungskosten als zum Neuwert der beschädigten Sache versichert. Das bedeutet, die Kosten die zur Wiederherstellung einer Sache gleicher Art und Güte, sind versichert.
Aus der von Ihnen zitierten Vorschrift des § 11 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen geht dies – verklausuliert – hervor. Die Regelung besagt, solange nicht repariert wird, besteht nur Anspruch auf den Zeitwert.

1. Fiktive Abrechnung
Wenn der Schaden auf Basis eines Kostenvoranschlages (fiktive Abrechnung) ausgezahlt werden soll, dann handelt es sich ja nicht um die o.g. Wiederherstellungskosten, da ja vorläufig nicht repariert wird. Es kommt also der Zeitwert zum Zuge.

Der Begriff des Zeitwertes errechnet sich aus dem Verhältnis des der zu erwartenden Lebensdauer des beschädigten Gegenstandes unter Berücksichtigung seiner bisherigen Nutzungsdauer.
Bei einem Kamin ist m.E. auf Grund seiner massiven Bauweise mit einer Lebensdauer von min. 30 - 40 Jahren zu rechnen (je nach Bauart, Material und den Umständen des Einzelfalles). Ist das Haus z.B. vor 10 Jahren mit dem Kamin erbaut worden, würde man ermitteln, was das Gewerk (Kamin) für Neu - Baukosten hätte und hiervon in diesem Beispiel etwa 1/3 oder 1/4 auf Grund des Alters abziehen.

Mit den Reparaturkosten ist der Zeitwert nicht identisch. Diese können den Zeitwert auch übersteigen, z.B. wenn einige alte Dachpfannen auszutauschen sind, steht die Dachdeckerrechnung i.d.R. in keinem Verhältnis zum Zeitwert.

Dass der Versicher hier von einem Zeitwertabzug von 50 % ausgeht, ist m.E. dadurch zu erklären, dass die unterschiedlichen Versicherer zur Vereinfachung der Schadensbearbeitung bestimmte Sätze anwenden. So gibt es auch Versicherer, die bei einer Abrechnung auf Basis des Kostenvoranschlages 2/3 des Netto-Betrages oder sogar den vollen Nettobetrag auszahlen. Mit den pauschalen Prozent-Abzügen, soll dort die u.U. komplizierte Zeitwertermittlung umgangen werden.

Hinzuweisen ist darauf, dass stets der Nettobetrag Ausgangsbasis für die Entschädigung ist, da die Mehrwertsteuer ja erst anfällt, wenn der Auftrag gemäß dem Kostenvoranschlag erteilt wird und es eine Handwerkerrechnung gibt.

Ich würde Ihnen empfehlen, beim Versicherer (ggf. nochmals) Widerspruch gegen den Zeitwertabzug von 50 % einzulegen und dabei das Alter des Hauses vorzutragen, damit der korrekte Zeitwert ermittelt werden kann. Wenn diese nicht einlenkt, erscheint die Beauftragung eines Anwaltes mit der Geltendmachung der Ansprüche sinnvoll. Einen Sachverständigen sollten Sie nicht beauftragen, da gemäß § 85 VVG die Kosten von Ihnen selbst zu tragen wären. Falls der Versicherer es für erforderlich hält, wird er selbst einen beauftragen.

2. Abrechnung nach Ausführung der Arbeiten
Sollten Sie sich doch für die Ausführung der Reparaturarbeiten entschließen, können Sie vom Versicherer die Freigabe des Kostenvoranschlages verlangen. Mit der Freigabe des Kostenvoranschlages sind die dort ausgewiesenen Kosten zugesagt und die Arbeiten können ausgeführt werden. Fällt die Rechnung höher aus, gibt es i.d.R. eine Toleranz von bis 10 %. Darüber hinaus gehende Abweichungen sind am besten dem Versicherer zu melden und mit ihm abzusprechen – dann kann sich der Versicherer nicht querstellen. Probleme gibt es vor allem dann, wenn höherwertiges Material verbaut werden soll als anfangs vorhanden war (auch wenn dies etwa dazu dient, zukünftige Schäden zu vermeiden) und wenn ohne Freigabe des Versicherers die Arbeiten ausgeführt werden.

Es besteht übrigens auch die Möglichkeit, vorläufig auf Basis eines Kostenvoranschlages abzurechnen und dann nach Ausführung der Reparatur (innerhalb von 3 Jahren) gegen Rechnungseinreichung den vollen Differenzbetrag (bis zum Bruttobetrag) nachzufordern.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg!


Bitte beachten Sie noch folgenden Hinweis:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen geschilderten Sachverhaltsangaben.Hierbei handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollständige Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.09.2009 | 18:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre positive Bewertung..

Noch zur Ergänzung:

die Abrechnung z.B. in der KfZ-Haftpflichtversicherung ist anders, da sich dort der Anspruschsinhalt nach den Regelungen des Schadenersatzrechtes des BGB (§§ 249 ff) richtet. Dort hat der Geschädigte die Wahlmöglichkeit, den Schaden reparieren zu lassen oder nicht, ohne dass dies die Höhe des Entschädigungsanspruches beeinflusst. § 249 Abs. 2 BGB besagt nämlich, dass der Anspruchsberechtigte statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Wohlgemerkt muss er ihn aber nicht für die Wiederherstellung verwenden, sondern kann den Geldbetrag ausgeben, wie er möchte.

In der Wohngebäude- bwz. Feuerversicherung richtet sich der Anspruch des Versicherungsnehmers dagegen nach den Versicherungsbedingungen (,die ja den Inhalt des Versicherungsvertrages darstellen). Der Anspruch beeinhaltet dort
die Kosten für die tatsächliche Wiederherstellung zum Neuwert. Daher ist der Versicherungsnehmer nicht frei in der Verwendung der Geldmittel. Er muss nachweisen, dass die Reparatur ausgeführt wird, um den vollen Betrag zu erhalten.

Solange dies nicht der Fall ist - wie schon gesagt - besteht nach den Versicherungsbedingungen nur Anspruch auf Ersatz des Zeitwertschadens.

Übrigens ist dies bei der Hausratversicherung wiederum anders, denn dort besteht Anspruch auf Ersatz des Neuwertes, also nicht auf Ersatz der der tatsächlichen Wiederherstellungskosten zum Neuwert. In der Hausratversicherung wird daher auch kein Zeitwertabzug vorgenommen, wenn fiktiv abgerechnet wird.

Ich hoffe, Ihnen hiermit die noch vorhandenen Unklarheiteiten bereinigt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.09.2009 | 10:36

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"Die Antwort war korrekt und so, wie ich sie erwartet habe. Lediglich die Frage, warum bei fiktiver Abrechnung anders als etwa bei der Kfz-Haftpflichtversicherung nur der Zeitschaden bezahlt wird (nicht also die "Neuwertspitze", wurde nicht beantwortet. Hierdurch sollen betrügerische Eigenbrandstiftungen verhindert werden, durch die sich ein Versicherungsnehmer für ein wertlos gewordenes Gebäude dessen vollen Neuwert zu freier Verfügung beschaffen könnte. Doch warum gilt dies auch für Kleinreparaturen?"
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