Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berechnung Volljährigenunterhalt

| 12.03.2008 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein in Baden-Württemberg lebender Sohn aus erster Ehe wird in kürze volljährig. Er befindet sich zur Zeit im ersten Ausbildungsjahr mit entsprechender Ausbildungsvergütung und wohnt in der Wohnung seiner Mutter. Der bisherige Minderjährigenunterhalt wurde von mir bestritten.

Die Einkommenssituation der beiden geschiedenen Elternteile sieht wie folgt aus: meine geschiedene Frau reklamiert für sich, mit ihrem Einkommen aus Teilzeitarbeit unterhalb des Selbstbehaltes zu liegen. Ich selbst bin seit gut einem Jahr Selbständiger (aus der Arbeitslosigkeit heraus). Die (von einem Steuerberater) erstellte EÜR weist für für das Jahr 2007 einen betrieblichen Verlust von rund 11.000 € aus. Die Anschaffung eines betrieblich notwendigen Gerätes verzögert sich um mehrere Monate, sodass das Einkommen aus der Selbständigkeit in nächster Zeit den Selbstbehalt für Selbständige ebenfalls nicht übersteigen wird. An Vermögen sind derzeit rund 3.000 € bar vorhanden, die zur Überbrückung bis zur Lieferung des Gerätes als Lebensunterhalt gedacht sind.

Wie wird vor diesem Hintergrund der Unterhaltsanspruch meines Sohnes gehandhabt bzw. berechnet?

Üblicherweise wird bei Selbständigen der Einkommens-Durschnitt der letzten 3 Jahre zu Grunde gelegt. Wie sieht es in meinem Fall aus? Von welchem Selbständigen-Einkommen ist mit der Volljährigkeit meines Sohnes auszugehen? Werden betriebsfremde, nicht dauernde Leistungen (Existenzgründungszuschss) in den 3-Jahres-Durchschnitt eingerechnet?

Welche Rolle spielt das Einkommen/Vermögen meiner jetzigen Ehefrau für die Unterhaltsberechnung meines Sohnes aus erster Ehe?

Haben Sie vielen Dank Vorab für die Beantwortung der Fragen und ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

für volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. In der ersten Einkommensgruppe gilt dabei ein Bedarfssatz von 408,-- Euro, da die Tabelle auf eine Unterhaltspflicht für drei Personen zugeschnitten sind, käme ggf. noch eine Höherstufung in Betrag. Der Unterhaltsbedarf vermindert sich um das Kindergeld und die Ausbildungsvergütung (abzüglich 90,-- Euro als ausbildungsbedingter Aufwand).

Mit Erreichen der Volljährigkeit sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Der jeweilige Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis der Höhe des Einkommens der Elternteile. Es gilt hier allerdings ein Selbstbehalt von 1.100,-- Euro, der Ihnen bzw. Ihrer Ex-Frau mindestens verbleiben muss. Soweit das Einkommen noch unter dieser Grenze liegt, sind sie unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig.

Bei Selbstständigen wird für die Einkommensermittlung i.d.R. der Durchschnittsgewinn der letzten drei Jahre zu Grunde gelegt. Die Anlaufphase wird dabei allerdings ausgeklammert. Soweit eine zuverlässige Gewinnermittlung nicht möglich ist, kann auch auf die Entnahmen abzüglich der Einlagen abgestellt werden.
Da Sie erst ein Jahr selbstständig sind, wird Ihr aktuelles Einkommen maßgeblich sein.

Das steuerrechtliche Netto-Einkommen ist allerdings nicht unbedingt gleich dem unterhaltsrechtlich relevanten Netto-Einkommen.
Steuerzahlungen oder Erstattungen sind i.d.R. im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen, bei Selbständigen kann aber zur Ermittlung eines repräsentativen Einkommens auch auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden
(sog. Für-Prinzip). Abschreibungen (AfA) können nur anerkannt werden, soweit dem steuerlich zulässigen Abzug ein tatsächlicher Wertverlust entspricht. Bei Gebäuden ist das in der Regel nicht der Fall.
Zinsen für Kredite, mit denen die absetzbaren Wirtschaftsgüter finanziert werden, mindern den Gewinn. Tilgungsleistungen sind nicht zu berücksichtigen, soweit die Abschreibung unterhaltsrechtlich anerkannt wird.

Der Existenzgründungszuschuss gilt unterhaltsrechtlich ebenfalls als Einkommen. Er zählt aber nicht mit zum Gewinn und wird bei der Ermittlung des 3-Jahres-Durchschnitts nicht mit berücksichtigt.

Das Einkommen kann sich u.a. auch noch durch ein sog. Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim erhöhen, falls vorhanden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2008 | 13:59

Sehr geehrte Frau Haeske,

haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Habe ich das richtig verstanden: sind beide Elternteile leistungsfähig, wird der Unterhaltsanspruch proportional dem jeweiligen Einkommenshöhe aufgeteilt.

Ist nur einer der Elternteile leistungsfähig, übernimmt dieser die vollständigen Unterhaltszahlungen.

Sind beide Elternteile nicht leistungsfähig, besteht zwar der Unterhaltsanspruch, er kann aber nicht erfüllt werden. Was dann?

Und welche Rolle spielt in diesem Falle das Einkommen/Vermögen des jeweiligen neuen Ehepartners?

Vielen Dank für Beantwortung der Nachfrage!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2008 | 14:37

Sehr geehrter Fragesteller,

sind beide Elternteile leistungsfähig, wird der Unterhaltsanspruch proportional der jeweiligen Einkommenshöhe aufgeteilt. Der jeweilige Selbstbehalt wird zuvor vom Einkommen abgezogen. Der Unterhaltsbedarf berechnet sich dann aber auch nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile, wobei ein Elternteil höchstens den Unterhalt leisten muss, der sich nach seinem eigenen Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt.

Ist nur einer der Elternteile leistungsfähig, zahlt dieser alleine den Unterhalt, der sich nach seinem eigenen Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt.

Sind beide Elternteile nicht leistungsfähig, ist der Sohn zwar unterhaltsbedürftig, es besteht aber kein Unterhaltsanspruch gegen einen Elternteil. Ihr Sohn müsste dann sehen, wie er den Bedarf anderweitig deckt, z.B. über ergänzendes ALG 2 oder Berufsausbildungsbeihilfe.

Für den Bedarf des neuen Ehepartners, der mit dem Unterhaltspflichtigen in einem Haushalt wohnt, werden 800,-- Euro angesetzt.
Der neue Ehepartner ist dem Stiefsohn gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Wenn der Unterhalt des unterhaltsverpflichteten Elternteils ganz oder teilweise durch das Einkommen des neuen Ehepartners gedeckt ist, so kann der Selbstbehalt des Elternteils von 1.100,-- Euro evtl. im Einzelfall aber noch herabgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass dessen Einkommen insoweit nicht für den Familienunterhalt benötigt wird und deshalb für Unterhaltszwecke zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ganz herzlichen Dank für die ausführliche und schnelle Antwort! "
FRAGESTELLER 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76310 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Schnelle Antwort und genau die erhoffte Schlussfolgerung ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Herr Burgmer hat auf meine - zugegeben vielleicht etwas pauschale - Frage zum Vertragsrecht in einzelnen Details ausführlich und auch in dem Sinne sehr hilfreich geantwortet, als ich bestimmte Zusammenhänge erst dadurch vestanden ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für meinen Fall im Puncto Nachbarschaftsrecht wurde sehr schnell und zu meinen Fragen klar verständlich geantwortet. Auch auf eine detaillierte Nachfrage wurde umgehend rückgemeldet. Sehr gern wieder. ...
FRAGESTELLER