Berechnung Vermächtnis mit Vorbehaltsgut

Question

A und B hatten laut Ehevertrag Gütergemeinschaft vereinbart.
Ausgenommen davon waren Haus und Grundstück, die zu Vorbehaltsgut in Höhe von 1/4 (A) bzw. 3/4 (B) erklärt wurden.
A und B haben sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Es gibt keine direkten Nachkommen (die Ehe blieb kinderlos).

Zudem ist im Erbvertrag folgendes festgelegt:
"Auf den Tod des Erstversterbenden erhalten dessen Verwandte, die in diesem Zeitpunkt seine gesetzlichen Erben wären ein Vermächtnis nach dem Verhältnis ihrer Erbteile und zwar bei Vorableben des Ehemanns (A) von einem Viertel, bei Vorableben der Ehefrau (B) in Höhe von drei Vierteln des vorhandenen Gesamtvermögens, fällig auf den Tod des überlebenden Gatten. Der Wert ist ggf durch amtliche Schätzung festzustellen"

1994 verstarb A.
2014 verstarb auch B, so dass das Vermächtnis in diesem Zeitpunkt fällig wurde.
Hinterlassen wurden als Gesamtgut Barvermögen sowie Wiesen und Äcker sowie als Vorbehaltsgut eine Immobilie wie o.a.

Wir sind Vermächtnisnehmer von A.
Leider gibt es keine uns vorliegende Vermögensaufstellung von 1994.
Auf Nachfrage wurde uns vom Erben von B eine Summe von DM137000 genannt, die nach dem Tod von A 1994 zur Berechnung der Kosten des Nachlassgerichts nach § 102 KostO in Höhe von DM160 zugrundegelegt wurde.

Der mit dem Vermächtnis beschwerte Erbe von B behauptet, die zur Kostenberechnung angegebe Summe von DM137000 entspricht der Hälfte des 1994 vorhandenen Gesamtvermögens von A und B.
Der Wert der Immobilie kann aus unserer Sicht darin aber schon von der Größenordnung her nicht enthalten sein.

Hier nun meine konkreten Fragen zu diesem Fall:

1) ich gehe davon aus, die DM137000 sind der reine Nachlasswert von A, der sich berechnet aus der Hälfte des Gesamtguts sowie seinem eigenen Vorbehaltsgut. Die Immobilie kann für den Nachlasswert also maximal zu einem Viertel berücksichtigt sein. Ist das richtig?

2) das Vermächtnis beträgt ein Viertel des 1994 vorhandenen Gesamtvermögens von A und B. Bei der Berechnung dieses Gesamtvermögens muss die Immobilie komplett berücksichtigt werden, obwohl diese als Vorbehaltsgut deklariert ist. Ist das richtig?

3) können in der für die Kosten des Nachlassgerichts relevanten Summe von DM137000 evtl. Kosten abgezogen worden sein, wie z.B. Beschwerung durch das Vermächtnis, Beerdigungskosten, etc.? Diese müssten dann ja für die Berechnung des 1994 vorhandenen Gesamtvermögens berücksichtigt werden.

Vielen Dank für die Beantwortung der beiden Fragen, idealerweise mit Hinweis auf entsprechende Paragraphen im BGB.

Einsatz editiert am 21.04.2015 19:54:38

Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch den Tod von A 1994 endete die Gütergemeinschaft zwischen A und B. Zum Nachlass gehörte daher das anteilige Gesamtgut des A sowie dessen Vorbehaltsgut. Das ergibt sich mittelbar aus § 1482 BGB .

Wie sich die 137.000,00 DEM zusammensetzen, lässt sich jetzt sicher nicht mehr überprüfen. Richtig ist jedoch Ihre Annahme, dass bei der Bewertung des Nachlasses die Immobilie (nur) zu 1/4 zu berücksichtigen war.

Das Wort Gesamtvermögen ist nach meiner Ansicht bei der Formulierung des Vermächtnisses etwas unglücklich gewählt worden. Richtig ist, dass B als Alleinerbin von A dessen Anteil am Gesamtgut (in der Regel die Hälfte) geerbt hat sowie dessen Vorbehaltsgut. Nimmt man dies als Gesamtvermögen an, so ist auch Ihre diesbezügliche Annahme, wonach die Immobilie als Vorbehaltsgut voll zu berücksichtigen ist, zutreffend.

Im Hinblick auf die Kostenberechnung des Nachlassgerichtes - wahrscheinlich für die Ausstellung des Erbscheins - darf man an die Angabe des Nachlasswertes keine allzu hohen Anforderungen stellen. Da die Angabe des ungefähren Nachlasswertes nur für die Berechnung der Kosten nach der Kostenordnung wichtig ist, genügt in der Regel eine ungefähre Angabe, die meist auch nicht genauer hinterfragt wird.

Erbfallbedingte Aufwendungen etc. sowie das Vermächtnis könnten durchaus bei der Angabe des Nachlasswertes von 137.000,00 DEM abgezogen worden sein.

Jedenfalls müssen Sie sich im Hinblick auf die Erfüllung des Vermächtnisses durch den Erben nicht auf die damaligen Angaben zum Nachlasswert gegenüber dem Nachlassgericht verweisen lassen. Für die Berechnung der Höhe Ihres Vermächtnisses spielt dies keine Rolle.

Letztlich steht Ihnen gegenüber dem Erben als Beschwertem ein Auskunftsrecht zu, da dies zur Feststellung der Höhe des Vermächtnisses erforderlich ist; im Hinblick darauf kann es auch erforderlich sein, ein Sachverständigengutachten zum Wert der Immobilie am Stichtag (Todestag von A) erstellen zu lassen. Im Übrigen besagt das Testament selbst, dass der Wert des Vermächtnisses "ggf. durch amtliche Schätzung" festzustellen ist, was nichts anderes heißt, als dass ein Wertgutachten zur Höhe des Gesamtvermögens zum Stichtag anzufertigen ist, wenn keine Einigung zwischen Ihnen als Vermächtnisnehmer(n) und dem Erben als Beschwertem zu erzielen ist.

Ich hoffe, Ihre Fragen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Berechnung Vermächtnis mit Vorbehaltsgut

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