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Berechnung Verfahrensgebühr


| 12.08.2014 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Meine angestrebte Scheidung bedurfte einige aussergerichtliche Verhandlungen zwischen unseren Anwälten.
Bei den Verhandlungen über den Unterhalt konnte keine Einigung erzielt werden, deshalb wurde von der Anwältin meiner Frau eine Stufenklage eingereicht.
Daraufhin bekam ich von meinem Anwalt per Mail eine Vollmacht zugesandt, die durch meine Unterschrift dann wohl weitere Befugnisse betreffs Stufenklage ermöglichen sollte.
Ich habe dieses Mandat bewußt nicht unterschrieben, da ich mit der Leistung meines Anwaltes nicht einverstanden war.
Trotzdem wurden nun an Gericht und gegnerische Anwältin verschiedene Schreiben gesandt um evtl. hier noch eine Einigung zu erzielen.
U.a. wurde ein Widerantrag gestellt und dieser in einem anderen Schreiben begründet.
Widerantrag wegen falscher Einkommensangaben meiner Frau.
Alles mit meinem Wissen und ohne Widerrede meinerseits, aber in beidseitigem Wissen, dass diese Vollmacht nicht unterzeichnet wurde.

Jetzt wurde nun doch noch eine aussergerichtliche Einigung erzielt.

Nun mein Problem:
Für die Einigung nachehelicher Unterhalt bezahle ich nun 1,3 Punkte Geschäftsgebühr, 1,5 Punkte Einigungsgebühr und 1,3 Punkte Verfahrensgebühr, 2 x Telekomm.pauschale, insgesamt über
1500 € für eine aussergerichtliche Einigung über 6000 €.
Darf mein Anwalt eine Verfahrensgebühr berechnen, wenn es keine gerichtliche Verhandlung gab?
Kann er diese berechnen ohne ein Mandat von mir dafür zu haben?

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 12.08.2014 09:00:57
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Auffassung, Sie hätten Ihrem Rechtsanwalt kein Mandat erteilt, trifft nicht zu.

Sie streben eine Scheidung an und werden zu diesem Zweck Ihren Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragt haben. Ob Sie eine Vollmacht unterzeichnet hatten, ist diesbezüglich ohne Belang. Es reicht aus, wenn der Auftrag mündlich erteilt worden ist. Sodann stellte sich heraus, dass, vermutlich, noch Scheidungsfolgesachen außergerichtlich geregelt werden sollten. Nachdem keine Einigung erzielt worden war, hatte Ihre Ehefrau ihrerseits einen Antrag eingereicht, der entweder die Frage des Unterhalts oder die Frage des Zugewinnausgleichs betroffen haben dürfte. Das schließe ich daraus, dass ein Stufenantrag gestellt worden ist.

Dass Ihr Rechtsanwalt Ihnen eine Vollmacht zur Unterzeichnung vorgelegt hat, dient in erster Linie zum Nachweis seiner Legitimation gegenüber der Gegenseite, aber auch zum Nachweis dafür, dass der Mandant, also Sie, ihn beauftragt haben. Diese Vollmacht haben Sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht unterzeichnet. Das Gerichtsverfahren ist weitergeführt worden, und zwar seitens Ihres Rechtsanwalts auch zu recht, da das einmal erteilte Mandat definitiv nicht beendet, d.h. gekündigt worden ist. Das ergibt sich daraus, dass Sie schreiben, die Tätigkeit Ihres Rechtsanwalts sei mit Ihrem Wissen und ohne Ihren Widerspruch erfolgt. Damit besteht das Mandat.


2.

Anhand Ihrer Schilderung bezüglich der in Rechnung gestellten Gebühren lässt sich der Sachverhalt leider nicht abschließend überprüfen.

Man kann im Grunde nur soviel sagen: Die Rechnung kann nicht so ausgesehen haben, wie Sie sie beschreiben.

Wir haben hier verschiedene Verfahren, die gegebenenfalls unterschiedlich abgerechnet werden müssen. Ich weiß auch nicht,aufgrund der Sachverhaltsschilderung, ob es sich um einzelne Verfahren oder ein Verfahren im Verbund handelt. Aufgrund fehlender Informationen kann ich also nicht sagen, welche Gebühren definitiv angefallen sind.


3.

Zu den Gebühren, die Sie auflisten, lässt sich aber folgendes mitteilen:

Wenn die Frage des nachehelichen Unterhalts geregelt worden ist, dürfte diesbezüglich das Verfahren bei Gericht noch nicht anhängig gewesen sein. Das schließe ich daraus, dass Sie noch nicht geschieden sind, sondern die Scheidung, wie Sie selbst schreiben, erst angestrebt haben.

Wird über den nachehelichen Unterhalt eine außergerichtliche Einigung erzielt, fällt die 1,3 Geschäftsgebühr an. Hinzu kommt die 1,5 Einigungsgebühr mit Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gegenstandswert. Soweit Sie also einzelne Rechnungssummen benennen, besagt das zunächst gar nichts.

Nicht verständlich ist die 1,3 Verfahrensgebühr.

Damit eine 1,3 Verfahrensgebühr anfällt, muss ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden. Die Einleitung des Gerichtsverfahrens löst die 1,3 Verfahrensgebühr aus. Ist in dieser Sache, die nunmehr ins Gerichtsverfahren übergeht, zuvor außergerichtlich verhandelt worden, ist außergerichtlich eine 1,3 Geschäftsgebühr angefallen, die aber zur Hälfte auf die 1,3 Verfahrensgebühr angerechnet wird. Die Auslagenpauschale fällt dann in der Tat zweifach an, nämlich einmal für die außergerichtliche und einmal für die gerichtliche Tätigkeit.

Unklar bleibt, weshalb laut Ihrer Sachverhaltsschilderung eine (wohl volle) 1,3 Geschäftsgebühr und schließlich (vermutlich im selben Verfahren) eine 1,3 Verfahrensgebühr angefallen sein soll. Hier empfehle ich, die Rechnung insoweit zu prüfen, ob nicht die Geschäftsgebühr hälftig auf die Verfahrensgebühr angerechnet worden ist.

Der Anfall der Verfahrensgebühr hängt im übrigen nicht davon ab, ob es eine gerichtliche Verhandlung gegeben hat. Die Verfahrensgebühr fällt in dem Moment an, wo bei Gericht ein Antrag eingereicht wird oder auf der Antragsgegnerseite, wenn ein Schriftsatz zur Verteidigung dem Gericht zugeht. Kommt es zur Gerichtsverhandlung, befällt ferner die 1,2 Terminsgebühr an.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 12.08.2014 | 10:35


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