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Berechnung Unterhalt nach Auszahlung Haushälfte


16.08.2006 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich hoffe, Sie können mir helfen...?

Nach vollzogener Scheidung (Ehezeit: 20 Jahre; 2 Kinder 20J. und 18 j.) steht die Neu-Berechnung des Ehegattenunterhalts an. Wie sich zeigt, geht die Gegenseite bis aufs Äußerste.

Meine Fragen:

Berufsbedingt (Geschäftsfahrten im Bundesgebiet) nutze ich einen Geschäftswagen. Hierfür zahle ich mtl. einen Eigenanteil von 350 €. Dieser Betrag wird mir vom Nettogehalt abgezogen. (also nicht versteuert) (Nutzung 99% dienstl.)

Ist dieser Betrag bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens abzugsfähig? D.h., mindert dieser mein Einkommen im Sinne von Aufwendung für Arbeit?


Meine Ex-Frau hat für Ihre Haushälfte 130.000 € erhalten. Für 110.000 € kaufte sie sich eine Eigentumswohnung. Darüber hinaus nahm Sie einen Kredit auf, den Sie mit mtl. 277 € abträgt. Der genaue Kreditzweck ist unklar – jedoch ist die ETW in eine Luxus-ETW verwandelt worden. Die ETW war bei Kauf bezugsfertig – jedoch leicht renovierungsbedürftig. (Normalmaß: Tapeten, Bodenbeläge)

Die Gegenseite will diesen Kredit einkommensmindernd auf das Einkommen meiner Ex-Frau anrechnen. Der Kredit ist nach Scheidung aufgenommen worden. Argument der Gegenseite: Renovierungsarbeiten – jedoch gibt es keine Rechnungen, Belege etc. hierüber) Hat die Gegenseite Recht? – Oder ist die Anrechnung der Kreditrate unzulässig?


Um meine Ex-Frau auszahlen zu können, musste ich einen Kredit aufnehmen, den ich mit mtl. 300 € abtrage. Kann dieser Kredit dann auf mein Einkommen mindernd angerechnet werden ?


Des Weiteren arbeitet meine Ex-Frau Teilzeit und erwirtschaftet mtl. ca. 1100 €. Der Berufstätigkeit ist sie auch während der Ehezeit nachgekommen. Meine Ex-Frau leidet seit 10 Jahren an Depressionen, was auch zum Ende der Ehe geführt hat. Diesbezüglich hat Sie einen Schwerbehindertenausweis (50%).
Während der Ehezeit hat sie sich um Haushalt, Kinder etc. gekümmert. Nach der Trennung sind beide Kinder bei mir im Haushalt geblieben. Meine Ex-Frau lebte vorerst allein, bis 1 Kind zu ihr zog. Meine Frage: dadurch, dass die psychische Belastung (Kinder, Haushalt,) nicht mehr gegeben ist, liegt der Begründete Zweifel nah, dass sie nur noch eine Teilzeitarbeit ausüben kann. Wie würde sich im Streitfall eine Überprüfung der Arbeitsfähigkeit gestalten? Und gibt es Fälle, wo dahingehend ein Fiktives Einkommen angerechnet werden konnte?


Mittlerweile habe ich eine neue Partnerin mit Kind (12 j.), die mit mir und meinem Sohn in meinem Haus leben. Die Gegenseite zieht hierfür eine fiktive Mieteinnahme von mtl. 300 € an. In Wirklichkeit arbeitet meine Partnerin 50 %, um sich um Haushalt, Hau- und Garten, Wäsche etc. kümmern zu können. Kann nicht dementsprechend von meiner Seite eine Art „Aufwand“ geltend gemacht werden? Schließlich müsste ich sonst eine Haushaltshilfe einstellen, weil ich das nebenberuflich nicht erbringen könnte.

Ich hoffe sehr, dass Sie mir helfen können, da ich bisher anwaltlich sehr schlecht beraten worden bin.

Vielen Dank !
Eingrenzung vom Fragesteller
17.08.2006 | 08:12

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Sehr geehrter Fragesteller,

mit Blick auf Ihren relativ geringen Einsatz beantworte ich Ihre Fragen in aller Kürze wie folgt:

Ich setze in allen nachfolgenden Punkten voraus, dass Sie der Unterhaltsschuldner und Ihre Ex-Frau Unterhaltsgläubiger ist.

Die Kosten für das Geschäftsfahrzeug sind meiner Ansicht nach als berufsbedingte Aufwendungen abzugsfähig, soweit sie konkret nachweisbar sind und nicht schon bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens mindernd berücksichtigt wurden. Private Fahranteile werden Ihnen in jedem Fall einkommenserhöhend angerechnet.

Die Kreditraten können von Ihrer Ex-Ehefrau nach Ihrer Schilderung nicht bedarfserhöhend herangezogen werden. Zum einen könnte es sich um trennungs(scheidungs)bedingten Mehrbedarf handeln und zum anderen könnten Sie einwenden, dass der Kredit der einseitigen Vermögensbildung allein der Ex dient, an welchem Sie sich nicht beteiligen müssen. Allenfalls die Zinsen des Kretites sind in seltenen Fällen mitzutragen.

Einen Kretit, welchen Sie aufnehmen müssen, um die Ansprüche Ihrer Ex wegen Scheidung und Trennung zu bedienen, ist meiner Ansicht nach voll von Ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen abzuziehen. Anders als bei der Prüfung des Unterhaltsbedarfes Ihrer Ex-Frau können Sie im Rahmen der Prüfung Ihrer Leistungsfähigkeit in der Regel alle Kreditverbindlichkeiten geltend machen. Es ist jedoch ein konkreter Nachweis erforderlich.

Hinsichtlich der Anrechenbarkeit fiktiver Einkünfte bei Ihrer Ex sehe ich nur dann Chancen, wenn ihr nachgewiesen werden kann, dass sie trotz Krankheit bzw. wegen Gesundung zu weitergehender Arbeit und damit höherem Verdienst in der Lage ist. Eine konkrete Feststellung kann hier nur ein Sachverständigengutachten erbringen und macht letztendlich eine gerichtliche Auseinandersetzung erforderlich.

Für eine Anrechnung fiktiver Mieteinnahmen zu Ihrem Nachteil wegen Zusammenlebens mit einem neuem Partner sehe ich keine Grundlage. Jedwede Unterstützung Ihres neuen Partners soll nach Meinung des Gesetzgebers nur der neuen Beziehung zugute kommen und nicht dem Unterhaltsgläubiger.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt
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