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Berechnung Unterhalt bei Wiederheirat


04.02.2005 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Nach dem BGH Urteil wird für EU nach Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen kein Splittingvorteil mehr angesetzt. Leider gibt´s wohl noch keine eindeutige Rechtsprechung für den KU.
Ich möchte jetzt wissen, wie im Bezirk Köln wahrscheinlich das für KU/EU relevante Einkommen berechnet wird, wenn ich mit meinem neuen Partner eine gemeinsame Veranlagung mache.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Gerichte sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehalten, den Splittingvorteil bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes außer Betracht zu lassen, da dieser Vorteil nicht die ehelichen Lebensverhältnisse der "Erstehe" geprägt haben.

Das bedeutet auch im Bezirk Köln, das dieser Vorteil bei der Berechnung des bereinigten Einkommens des Pflichtigen außer Betracht zu bleiben hat.

Anders sehe ich die Sache beim Kindesunterhalt. Sie haben Recht, dass es hierzu noch keine eindeutige Rechtsprechung gibt. Da sich die Höhe des Kindesunterhaltes aber nicht an den ehelichen Lebensverhältnissen der "Erstehe" orientiert, sondern allein an der Höhe der Einkünfte des Pflichtigen, meine ich, dass die Frage des Splittingvorteils beim Kindesunterhalt keine Rolle spielen dürfte. Bei der Frage des Kindeunterhaltes kommt es nur auf die Höhe des Einkommens an.

Um letzendlich auch im Bereicht Köln, die Gerichte zu einer entsprechenden Beurteilung zu veranlssen, sollte versucht werden damit zu argumentieren, dass indirekt auch die Zahlung des Kindesunterhaltes der Kindesmutter als Entlastung zu Gute kommt und auch in diesem Fall der Vorteil zu berücksichtigen ist.

Ich weise aber darauf hin, dass diese Argumentation nur dazu dienen kann, die Auffassung der Gerichte zu überprüfen. Sie birgt ein Prozesskostenrisiko, da die Voraussetzungen des Kinderhaltes andere sind, als bei dem Ehegattenunterhalt.

Ich gehe davon aus, dass auch zukünftig das relevante Einkommen beim Kindesunterhalt sich an der tatsächlichen Höhe orientieren wird. Es werden danach beim Kindesunterhalt alle Einkünfte, auch die aus Steuervorteilen berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2005 | 13:00

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

danke für Ihre Ausführungen. Mir geht es aber mehr um das genaue Prozedere bei der Bestimmung des Einkommens. Um das etwas konkreter zu machen, hier ein Beispielhafter Fall:
Er: Jahreseinkommen 100.000,-, 2 Kinder, zahlt sowohl KU als auch EU. EU sei 6000,- p.a.
Sie: Jahreseinkommen 12.000,-, 2 Kinder
Die beiden heiraten, woraus sich eine erhebliche steuerliche Entlastung für die neue Ehe ergibt, nicht zuletzt weil der EU als aussergewöhnliche Belastung angesetzt wird. Die beiden sitzen denn nun über dem Einkommensteuerbescheid und rätseln, ob sie sich nun über die Steuererstattung freuen sollen, oder diese wegen erhöhten KU oder auch EU abschreiben können.
Wie wird nun hieraus das relevante Einkommen berechnet?
Mit freundlichen Grüßen
Der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2005 | 15:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

die erhöhte Steuererstattung wird bei dem Kindesunterhalt berücksichtigt. Ich hatte schon ausgeführt, dass die Berechnung des Kindesunterhaltes eine andere ist, als beim Ehegattenunterhalt. Beim Kindesunterhalt spielt allein die Höhe des Einkommens eine Rolle.

Beim Kindesunterhalt wir daher die Steuererstattung berücksichtigt. Dabei ist aber darauf zu achten, dass nur der Teil der Einkommenssteuererstattung einkommenserhöhend berücksichtigt wird, der auf den Unterhaltsverpflichtenden entfällt. Die volle Rückerstattung anzurechnen würde ja bedeuten, dass der neue Ehegatte letztendlich "mitbezahlt". Die Aufteilung der Erstattung sollte von einem Steuerberater ausgerechnet werden, da der Aufteilung komplizierte steuerrechtliche Erwägungen zu Grunde liegen.

Das Jahreseinkommen zuzüglich des Anteils der Steuererstattung ist dann gegebenenfalls um berufsbedingte Aufwendungen, ev. noch vorhandener erstehebdingter Schulden etc. zu bereinigen. Nach dem dann errechneten Einkommen ist der Kindesunterhalt zu bestimmen.

Anders beim Ehegattenunterhalt. Hier ist das Einkommen anderes zu berechnen. Der Splittingvorteil durch die neue Ehe ist nicht zu berücksichtigen. Das Höhe des Einkommens ist also so zu berechnen, als wenn es keine neue Ehe gibt. Auch dieses sollte ein Steuerberater ausrechnen. Man könnte zwar überschlägig nur mit der Steuerklasse I rechnen. Das erscheint mir aber nicht genau genug, so dass auch dieses vom Steuerberater errechnet werden sollte. In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist ja auch noch zu berücksichtigen, dass aussergewöhnliche Belastungen wegen der Unterhaltszahlungen steuerlich in Ansatz gebracht worden sind. Da dem Unterhaltsverpflichteten dieses Recht auch zusteht- oder Realsplitting nach § 10 EStG - unabhängig von einer Wiederverheiratung, sollte ein Steuerberater genau ausrechnen, in welcher Höhe es zu einer Rückerstattung gekommen wäre, wenn keine Wiederverheiratung gegeben wäre.

Das Einkommen beim Ehegattenunterhalt muss daher so errechnet werden, als wenn es keine neue Ehe gäbe. Damit ist auch gleich die Frage beantwortet, dass die Rückerstattung nicht in voller Höhe anzurechnen ist und schon gar nicht der Anteil der neuen Ehefrau.

Da der Ehegattenunterhalt erst nach Abzug des Kindesunterhaltes errechnet wird, ist es meines Erachtens richtig, den KU nach dem höheren Einkommen zu berechnen und den sich dann ergebenden Betrag vom geringeren Einkommen für den EU abzuziehen. Aus dem dann verbleibenden Betrag ist dann der EU zu errechnen.

Sie ersehen, dass eine Berechnung des relevanten Einkommens wegen der Vielzahl der steuerrechtlichen Probleme so nicht möglich ist. Sie sollten die Höhe der Unterhaltszahlungen tatsächlich einmal anhand genauer Unterlagen überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
True-Bohle



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