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Berechnung Trennungsunterhalt ohne Scheidung?

| 23.07.2014 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich bin 64 Jahre alt, beziehe folgende monatliche Renten:
- Deutsche Rentenversicherung Bund EUR 1.471
- Betriebsrente EUR 1.345
- private Rentenversicherung EUR 912
gesamt EUR 3.729

Meine Ehefrau (57 Jahre alt) bezieht eine unbefristete Erwerbsunfähigkeits-Rente von EUR 420 p.M.

Wie hoch wäre der Trennungsunterhalt (ohne Scheidung)? Es gibt einen Ehevertrag von 1986, der Gütertrennung nach BGB vorsieht und in dem der Verzicht auf Ansprüche auf gesetzlichen Unterhalt ausgeschlossen ist.
Fallen alle 4 Rentenarten unter den Trennungsunterhalt? Können nicht vermeidbare Kosten (z.B. Steuer EUR 140 p.M., private Krankenversicherung EUR 350 p.M.) vorher herausgerechnet werden? Weitere Einkünfte bestehen nicht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage nach der Höhe des Trennungsunterhalts beantworte ich wie folgt.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist in § 1361 BGB regelt und setzt u.a. Bedürftigkeit auf der einen Seite und Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite voraus. Für die Bestimmung der Höhe des Unterhalts können die Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen OLG mit Geltung ab dem 01.01.2013 herangezogen werden.

-
Punkt 1.1 der Leitlinien regelt: "Zum Bruttoeinkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile, zum Beispiel
[...] Renten und Pensionen."

Damit habe Sie ein unterhaltsrechtliches Bruttoeinkommen von 3.729 €

Davon sind Abzüge vorzunehmen.

Punkt 10.1 der Leitlinien:
"Vom Bruttoeinkommen sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu
diesen zählen Aufwendungen für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge
sowie die Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit."

Damit haben Sie ein bereinigtes Nettoeinkommen von (3.729 - 490) = 3.239 €

> Alle vier Rentenarten sind zu berücksichtigen, abzuziehen sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen.

-
Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
Entscheidend ist hier das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen der Parteien.

15.2 der Leitlinien:
"Der Unterhaltsbedarf des getrennt lebenden [...] Ehegatten beläuft sich grundsätzlich auf die Hälfte des zusammengerechneten eheprägenden bereinigten Ein-
kommens beider Ehegatten."

Leider geben Sie nicht die Vorsorgeaufwendungen Ihrer Ehefrau an. Ich gehe daher für dei Berechnung von einem bereinigten Nettoeinkommen Ihrer Frau von 420 € aus.

Der Unterhaltsbedarf Ihrer Frau beträgt damit (3.239 + 420) / 2 = 1.829,50 €.

Dieser Bedarf wird nicht durch das eigene Einkommen Ihrer Frau gedeckt.

> Der von Ihnen zu zahlende Unterhalt beträgt (ausgehend von Ihren Angaben) damit 1.829,50 € - 420 € = 1.409,50 €.

-
Punkt 21.4 der Leitlinien:
"Der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten (vgl. dazu BGH, FamRZ 2006, 683) beträgt in der Regel 1.100 EUR (billiger Selbstbehalt)."

Von Ihrem eigenen Einkommen müssen ihnen 1.100 € selbst verbleiben. Dieser verbleibt Ihnen auch nach Abzug des Unterhalts.

Diese Auskunft ersetzt nicht eine Berechnung in Kenntnis aller relevanten Umstände (z.B. Zinseinkünfte, Wohnwert, trennungsbedingter Mehrbedarf, ...).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt







Bewertung des Fragestellers 26.07.2014 | 10:00

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