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Berechnung Schadenersatz bei Verstoß gegen Werbeverbot auf Homepage


27.08.2006 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund gesetzlicher Vorgaben besteht für meinen Berufsstand (Bereich kfm. Dienstleistungen) ein klar definiertes Werbeverbot für bestimmte Leistungen (Liste von verbotenen Werbebezeichnungen existiert). Mein Internetauftritt und meine sonstige Werbung sind strikt an diesem Werbeverbot orientiert.

Mehrfach wurde mir nun direkt oder indirekt bekannt, dass eine
Vielzahl von Mitbewerbern in meiner Region Werbung unter Nennung von „verbotenen“ Leistungen macht. Ich habe mich nun entschlossen, dagegen vorzugehen, da mich meine Gesetzestreue in einen klaren Nachteil bringt (Internetsuchmaschinen etc.). Dies allerdings erst einmal auf privatem Weg, man muß ja nicht gleich klagen.

Ich bin mir nun nicht sicher, welche Werte ich für die Abmahnung heranziehen soll. Als Richtwert wurden mir von einem Bekannten 25.000€ Streitwert und ein Betrag von 1.000€ als Schadenersatz genannt. Dies kommt mir allerdings etwas hoch vor.

Fragen
1.) Was wäre für einen solchen Verstoß als Schadenersatz angemessen (falls die Unterlassungserklärung unterschrieben und der Verstoß beseitigt wird)?
2.) Was wäre für einen solchen Verstoß als Streitwert für evtl. weitergehende rechtliche Auseinandersetzungen angemessen?

Im voraus besten Dank und noch einen schönen Sonntag.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sowohl die Höhe des Gegenstandswertes (Streitwert wäre das prozessuale Pendant), als auch des Schadensersatzes richten sich jeweils nach dem wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für den Geschädigten. Hierzu wird es darauf ankommen, welchen Umsatz Sie mit den von der Gegenseite wettbewerbswidrig beworbenen Dienstleistungen jährlich erzielen und auf die Größe Ihres Unternehmens.

Bei Verstößen gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sind Streitwerte in 5-stelliger Höhe keine Seltenheit, so daß die von Ihnen genannten 25.000 EUR realistisch sein können. Ob der Schadensersatz mit 1000 EUR ausreichend beziffert ist, lässt sich aber nicht sagen, ohne genaueres über die beworbenen Dienstleistungen und den damit erzielten Umsatz zu wissen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine Rückfrage oder die weitere Vertretung gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, daß ich mich derzeit urlaubsbedingt in Kanada aufhalte und daher Rückfragen ggf. nicht umgehend beantworten kann.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.andreas-schwartmann.de
www.online-rechtsauskunft.net
www.online-akteneinsicht.net
www.mietrecht-in-koeln.de
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2006 | 16:01

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

es handelt sich um Verbuchung lfd. Geschäftsvorfälle und Erstellung lfd. Lohnabrechnung.
Umsatz 2005 netto 50.150€, Umsatz 01-07/2006 bisher netto 27.000€.
1.000€ würden den "Verlust" von 1 Kunden für 12 Monate bedeuten.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Urlaub in Kanada (war leider noch nie da, bin aber nächstes Jahr zu einer Hochzeit in Toronto eingeladen).

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2006 | 14:05

Vielen Dank für die netten Wünsche.

Der Schadensersatz wäre mit € 1.000 m.E. durchaus vertretbar bemessen. Ein höherer Betrag müsste im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung nach erfolgloser Abmahnung konkret dargelegt werden, z.B. anhand zu erwartender Auftragsverluste bzw. erfolgreicher Abwerbungen.

Auf jeden Fall sollten Sie sich für eine ordnungsgemäße Abmahnung des Mitbewerbers anwaltlich vertreten lassen, da hier einiges zu beachten ist. Natürlich stehe auch ich Ihnen für eine etwaige Vertretung gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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