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Berechnung Pflichtanteil Kinder

05.04.2010 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Berechnung des Pflichtanteils bei folgender Konstellation

Ehe mit Zugewinngemeinschaft
2 erwachsene Kinder
Vermögen bei Eheschliessung: 0
Erbschaft der Ehefrau während der Ehe: 1x
Erbschaft des Ehemannes während der Ehe: 4x
gemeinsam aufgenommenes Darlehen: 3x

Hauskauf zum Preis von . 7x
Renovierung usw. : 1x

Eintragung im Grundbuch:
Eigentumsanteil Ehefrau 1/5
Eigentumsanteil Ehemann 4/5

aktueller Wert des Hauses: 12 x
Restdarlehen: 2x
sonstiges Vermögen: 0

Wie berechnet sich bei Versterben eines Partners (hier als Beispiel Versterben der Ehefrau) das von Ihr zu vererbende Vermögen und damit der jeweils 25% ige Pflichtanteil der Kinder.
Hintergrund der Frage ist ein geplantes Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst ist bei dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu berücksichtigen, dass nach § 1363 Abs. 2 BGB das Vermögen der Ehegatten nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten wird, auch wenn es während der Ehe erworben wird. Insoweit hat die Zugewinngemeinschaft nur Auswirkungen bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft also bei Beendigung der Ehe, Vereinbarung eines anderen Güterstandes bzw. Auflösung der Ehe durch Tod.

Davon ausgehend wird das Vermögen definiert, welches im Falle des Todes als Nachlass nach § 1922 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht.

Wenn in Ihrem Beispiel die Ehefrau verstirbt, so ist damit ihr Vermögen der Nachlass. Da die Frau einen 1/5 Anteil an dem Objekt mit dem Wert 12x innehat, hat sie hieraus einen Vermögenswert von 2,4x. Des Weiteren verfügt sie über Mittel aus einer Erbschaft in einer Höhe von 1x. Von diesen Vermögenswerten sind die der Frau zuzurechnenden Verbindlichkeiten aus der gesamtschuldnerischen Darlehensaufnahme von noch 2x abzuziehen. Bei dem Eigentumsverhältnis an dem Objekt ist zu unterstellen, dass der gemeinschaftliche Kredit im Innenverhältnis nicht hälftig, sondern nur in Höhe von 1/5 anzurechnen ist. Dies wäre dann ein Betrag in Höhe von 0,4x. Insgesamt ergibt sich ein Vermögen der Ehefrau in Höhe von 3x. Da der Nachlass das Vermögen im Todeszeitpunkt ist, sind die von Ihnen weiter genannten Daten nicht relevant. Der Kaufpreis, Renovierungskosten, Anfangs- und Endvermögen (nur bei Scheidung oder wenn das Erbe ausgeschlagen wird relevant), sind für die Ermittlung des Vermögens nicht relevant.

Gemäß § 2303 BGB besteht der Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei der von Ihnen genannten Konstellation erhält der Ehegatte bei Tode der Ehefrau gemäß § 1931 BGB neben den gesetzlichen Erben der ersten Ordnung, also den Abkömmlingen, 1/4. Pauschal ist der Ausgleich deshalb, weil im Erbfall keine konkrete Zugewinnberechnung erfolgt, sondern einfach eine pauschale Erhöhung um 1/4 vorgenommen wird. Damit verbleibt den Kindern jeweils 1/4 der Erbschaft. Der Pflichtteil beträgt dann die Hälfte, also 1/8 oder 12,5 % von dem Vermögen der verstorbenen Ehefrau. 12,5 % von 3x sind 0,375x.

Da Sie ausdrücklich Begriffe wie Anfangs- und Endvermögen genannt haben, sowie darauf hingewiesen haben, dass die Erbschaften während der Ehe erfolgt sind, möchte ich darauf hinweisen, dass im Erbfall kein Zugewinnausgleich erfolgt, wenn das Erbe nicht ausgeschlagen wird. Nach § 1371 Abs. 1 BGB wird nur eine pauschale Erhöhung des Erbteils um 1/4 vorgenommen. Nur wenn das Erbe ausgeschlagen wird erfolgt nach § 1371 Abs. 2 BGB ein konkreter Zugewinnausgleich. Hierfür wären dann die von Ihnen genannten Daten relevant, da dann der Zugewinn berechnet werden müsste, also Anfangs- und Endvermögen verglichen würden. Dann wären auch die Besonderheiten von Erbschaften während der Ehe zu beachten, da diese eine Erhöhung des Anfangsvermögens bewirken, auch wenn sie erst während der Ehe angefallen sind.

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2010 | 18:35

Sehr geehrter Herr RA Meivogel,
soweit ich es verstanden habe, spielt der Zugewinnausgleich bei der Erbfolge nur im Rahmen des pauschalisierten Ausgleichs von 1/4 eine Rolle oder bei Ausschlagung des Erbes.
Bei meinen Ausführungen ist wahrscheinlich nicht deutlich genug geworden, das die während der Ehe zugeflossenen Erbschaften (Ehefrau 1x, Ehemann 4x) komplett in den Hauskauf eingeflossen sind.(daher auch die Grundbucheintrag 1/5 - 4/5).
Daher gehe ich davon aus, dass sich die Berechnung des Nachlasses der Ehefrau in o.g. Beispiel auf 2,4x - 0,4x Verbindlichkeiten, also auf 2,0 x beläuft. Bitte belehren Sie mich wenn ich damit falsch liege.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2010 | 10:07

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Beantwortung der Frage war ich davon ausgegangen, die Erbschaft sei noch als Barmittel vorhanden. Wenn dies nicht mehr so ist, dann ist Ihre Berechnung zutreffend.


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