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Berechnung Pfändungsfreibetrag bei Selbständigen in Regel-Inso

| 05.09.2014 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Bei Selbständigen im Insolvenzverfahren, deren Tätigkeit nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, berechnet sich das pfändungsfreie Einkommen nach Maßgabe des § 850 i ZPO. Hierfür ist ein Antrag des Schuldners beim Insolvenzgericht erforderlich (§ 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 InsO).

Guten Tag,

Selbständiger (Freiberufler) befindet sich im Regel-Insolvenzverfahren (Insolvenz eröffnet vor einer Woche, Antragseröffnungsverfahren also bereits abgeschlossen).
Der IV hat vom P-Konto des Selbständigen das gesamte Guthaben beschlagnahmt, die Bank beließ im August den gesetzlichen Mindest-Freibetrag, der Rest (etliche tausend Euros) wurden an den IV abgeführt.

Nun gibt es hohe Betriebsausgaben (grob 2000 €) im Monat, die vorausgelegt werden mussten und müssen (bei Kunden vor Ort tätig mit Reise- und Hotelkosten) - es ist schlichtweg nicht möglich diese von dem Mindest Freibetrag vorauszulegen/zu zahlen.

Mir ist bekannt daß lt. BGH ohne Freigabe sämtliche Einnahmen eines Selbständigen der Masse zufließen. Die Selbständigkeit wurde vom IV bislang nicht (!) freigegeben und wird es wohl auch nicht.

Die Frage ist wie sich der Pfändungsfreibetrag ermittelt (Nettogewinn laut BWA/EÜR minus Vorsteuervorauszahlung und davon laut Pfändungstabelle der entsprechende Betrag!???) und ob bzw. wie die Betriebsausgaben berücksichtigt werden können bzw. ob die Freigabe der Selbständigkeit "erzwungen" werden kann!?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die festen Pfändungsfreigrenzen nach der Tabelle zu § 850c ZPO gelten nur für Arbeitnehmer. Der Grund liegt darin begründet, dass Einkünfte von Selbständigen mit Arbeitseinkommen nicht vergleichbar sind. Der Selbständige hat Betriebskosten, muss seine Versicherungsbeiträge in voller Höhe selbst zahlen und zahlt andere Steuern als ein Arbeitnehmer.

Für Selbständige mit wechselnden Einkünften von unterschiedlichen Auftraggebern bestimmt § 850 i Abs. 1 ZPO:

"Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste, oder Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht auf Antrag dem Schuldner während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten frei zu würdigen. Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen."

Nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt § 850 i ZPO auch im Insolvenzverfahren, mit der Maßgabe, dass das Insolvenzgericht zuständig ist (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO), und dass an die Stelle des antragsberechtigten Gläubigers der Insolvenzverwalter tritt (§ 36 Abs. 4 Satz 2 InsO).

Im Grundsatz gilt nach § 850 i Abs. 1 ZPO, dass dem Schuldner nach Abzug von (erforderlichen) Betriebskosten, Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und dem abzuführenden pfändbaren Betrag in etwa soviel verbleiben sollte wie einem Arbeitnehmer, der eine vergleichbare Tätigkeit ausübt.

Dabei hat das Gericht aber ein freies (!) Schätzungsermessen, das Gesetz spricht von einem "angemessenen Zeitraum" (es muss also keine monatliche Bemessungsgrundlage sein) und "freier Würdigung" der "sonstigen Verdienstmöglichkeiten"; letzteres heißt, dass das Gericht Pfändungsschutz mit der Begründung ablehnen kann, dass Ihre Einkünfte zu gering sind und Sie sich um zusätzliche Einkünfte oder eine besser bezahlte Tätigkeit bemühen müssen, aber auch dass Ihre Betriebskosten im Verhältnis zu den Einkünften zu hoch oder unnötig "aufgebläht" sind.

Nach §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO sind Sie als Selbständiger gehalten, so viel an die Masse abzuführen, wie wenn Sie ein "angemessenes Arbeitsverhältnis eingegangen" wären. Im Rahmen des § 850 i Abs. 1 Satz 3 ZPO kann der Insolvenzverwalter in einem Verfahren vor dem Insolvenzgericht rügen, dass Ihnen ein zu hohes Einkommen belassen wird, weil die an die Masse abgeführten Beträge zu gering seien (und nicht den Betrag erreichen, wie dies der Fall wäre, wenn Sie ein angemessenes Arbeitsverhältnis eingegangen wären).

Wie Sie sehen, ist Ihre Rechtsstellung im Insolvenzverfahren als Selbständiger mit nicht freigegebener Tätigkeit in Vergleich zu einem Arbeitnehmer sehr ungesichert, und Sie hängen in hohem Maße vom Wohlwollen des Insolvenzgerichts ab.

(Etwas anderes gilt nur bei Arbeitnehmer-ähnlichen Selbständigen oder Freiberuflern, die nur einen Auftraggeber haben und von diesem ein festes Einkommen beziehen; in diesen Fällen kann wegen der Berechnung des pfändungsfreien Einkommens auf eine analoge Anwendung der Tabelle zu § 850c ZPO zurückgegriffen werden.)

Auch bedarf die Gewährung von Pfändungsschutz eines ausdrücklichen Antrags des Schuldners beim Insolvenzgericht (§ 850 i Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 InsO); Pfändungsschutz wird bei Selbständigen mit nicht freigegebener Tätigkeit also nicht von Amts wegen vom Insolvenzverwalter oder Insolvenzgericht berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2014 | 13:11

Herzlichen Dank zunächst für die ausführlichen Informationen.

Was würden Sie dem Selbständigen raten!? Der IV hat von sich aus einen "Abschlag auf den Pfändungsfreibetrag" überwiesen, der aber viel zu niedrig ist.

Zu niedriges Einkommen liegt sicherlich nicht vor, wir reden von grob 15% Betriebsausgaben bei knapp 12.000 Euro Umsatz monatlich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2014 | 14:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass Sie alleinstehend sind und keine Unterhaltsverpflichtungen haben.

Bei Arbeitnehmern sind dann nach der aktuellen Tabelle zu § 850 c ZPO monatliche Netto-Einkünfte bis 1.050,- € pfändungsfrei. Bei einem Netto-Einkommen bis monatlich 3.203,07 € sind 1.508,47 € pfändbar. Monatliche Netto-Einkünfte über 3203,07 € genießen keinen Pfändungsschutz mehr und sind voll pfändbar. Daraus ergibt dich, dass ein Arbeitnehmer ohne Unterhaltsverpflichtungen monatliche Netto-Einkünfte von höchstens 1.694,60 € pfändungsfrei behalten darf.

Ich empfehle Ihnen, beim Insolvenzgericht einen Antrag zu stellen, dass Ihnen im Hinblick auf § 850 i Abs. 1 ZPO insgesamt ein Betrag aus Ihren Einkünften als pfändungsfrei belassen wird, der sich am pfändungsfreien Netto-Einkommen eines Arbeitsverhältnisses orientiert, das Ihnen als Arbeitnehmer für eine vergleichbar Tätigkeit zustünde. In Höhe der Differenz der vom Insolvenzverwalter an Sie geleistenen Zahlungen aus Ihren Einkünften zum pfändungsfreien Netto-Einkommen nach § 850 i Abs. 1 ZPO ist der Insolvenzverwalter zu Nachzahlungen zu verpflichten.

15% BK aus monatlichem Umsatz von 12.000,00 € sind 1.800,00 €. Es ist klar, dass Sie diese Kosten aus Ihrem pfändungsreien Einkommen nicht vorstrecken können. Wird eine selbständige Tätigkeit vom Verwalter nicht freigegeben, dann fallen auch alle Kosten der Tätigkeit der Masse zur Last. Es handelt sich dann um sog. Masseverbindlichkeiten, für deren Begleichung aus der Masse der Verwalter verantwortlich ist. Er muss diese Kosten also aus den Einnahmen bezahlen, die gepfändet sind (und nicht Sie aus dem unpfändbaren Teil des Einkommens).

Ist ihm dieses Risiko zu hoch, oder hält er die Einnahmen für zu niedrig, steht es ihm frei, die Tätigkeit freizugeben. Bei einem monatlichen Umsatz von 12.000,00 € bei 15% BK könnte der nach §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO abzuführende Betrag dann aber viel niedriger sein als der pfändbare Gewinn aus nicht freigegebener Tätigkeit.

Wenn sich der Verealter weigern sollte, die BK aus den gepfändeten Einkünften zu bezahlen, er die selbständige Tätigkeit nicht freigibt und Ihnen eine Fortführung der selbständigen Tätigkeit dadurch unmöglich macht, ist der Verwalter gegenüber Ihnen und den Gläubigern wegen der entgangenen Einnahmen schadenersatzpflichtig, wenn Sie im Anschluss an die Aufgabe der selbständigen kein gleich hohes Einkommen erzielen können.

Es bestünde daneben noch die Möglichkeit, dass Sie den Verwalter auf Zahlung der BK aus den gepfändeten Einkünften an die Neu-Gläubiger aus Ihrer selbständigen Tätigkeit verklagen, doch dürfte dies zu lang dauern. Bis ein solcher Prozess "über die Bühne ist", werden Sie mit Sicherheit von niemandem mehr beliefert und müssen Ihre selbständige Tätigkeit aufgeben.

Sie solten den Verwalter hier zuvor darauf hinweisen, dass Sie in diesem Fall Schadenersatz (§ 60 InsO) gegen ihn geltend machen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.09.2014 | 14:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller, um Ihren voraussichtlichen Gewinn zu berechnen - das ist ja dann gewissermaßen Ihr "Netto-Einkommen" - muss man alle Zahlen, also etwa auch die zu erwartende Höhe der Steuern kennen. Dies kann nur ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, dem alle Zahlen vorliegen. M.f.G., Neumann (RA).
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