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Berechnung Mutterschutzgeld durch Arbeitgeber bei variablem Gehaltsanteil.

15.03.2016 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld sind auch variable Gehaltsanteile (z. B. Provisionen, Boni für das Erreichen von Zielvereinbarungen usw.) zu berücksichtigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu der Berechnung des Mutterschutzgeldes. Die Grundlage dafür ist mir klar (letzten 3 Nettomonatsgehälter vor Geburt, 13€ von der KK, der Differenzbetrag vom Arbeitgeber).
Grundlage der Unklarheit ist, dass der Arbeitgeber den variablen Anteil nicht berücksichtigen möchte. Der variable Anteil wird jeden Monat gezahlt, dazu später mehr.

Relativ unstrittig ist dass der variable Anteil beim Elterngeld doch berücksichtigt wird.

http://newsletter.vaa.de/ausgabe-032010/boni-zaehlen-beim-elterngeld-mit/

Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&nr=13337

Warum soll die Berechnungsgrundlage der beiden Gehaltsanteile bei Mutterschutzgeld und Elterngeld unterschiedlich behandelt werden?

Der Arbeitgeber argumentiert dass der monatliche variable Anteil als einmaliges Arbeitsentgelt nach SGB IV, 23a angesehen wird.

Konkretes Beispiel mit veränderten Zahlen:
Jahresbrutto 2014 von insg. 48T€, davon 12T€ als variabler Anteil, der als Abschlag auf angenommene 100% Zielerreichung monatlich bezahlt wird, also 3000€ (fix) + 1000€ (variabel), Auszahlung von Jan-Dez 2014. Erreicht man 110% seiner Ziele werden die 10% (4800€) zusätzlich im Jan 2015 als Jahresboni einmalig zum normalen Januargehalt gezahlt. Das Kind kam im Jan 2015 zu Welt, vorher erfolgte noch ein Jahreszielerreichungsgespräch, welches eine Zielerreichung von >100% auswies, daher war auch der gezahlte monatliche Abschlag begründet und der Bonus für >100% wurde im Jan 2015 ausgezahlt.
Dass der Jahresboni im Januar zur Berechnung nicht hinzugezählt wird ist nachvollziehbar, die monatlichen variablen Abschläge müssten jedoch herangezogen werden da es ein Teil des monatlichen Gehaltes war, werden diese nicht berücksichtigt zahlt der Arbeitgeber nicht die volle Differenz zum durchschnittlichen Gehalt der letzten 3 Monate vor der Geburt.
Für die Berechnung des Mutterschutzgeldes hat der Arbeitgeber nur den durchschnittlichen Nettolohn von 3000€ Brutto herangezogen, mit der o.g. Begründung dass es sich um einmaliges Gehalt handelt (welches 12x im Jahr bezahlt wird? - was ist hier dann einmalig, es ist für mich ein Widerspruch).
Des Weiteren begründet der Arbeitgeber dass bei Prüfungen der Sozialversicherungsträger die Prüfer Vorschüsse als Einmalzahlungen einstuften.

Laut dem o.g. Urteil sagt das Gericht dass "regelmäßige, mehrmals im Jahr zusätzlich zum Grundgehalt gezahlte Provisionen sind elterngeldrechtlich nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt". Warum soll was anderes für die Berechnung des Mutterschutzgeldes gelten.

Über eine juristische Einschätzung zu diesem Sachverhalt würde ich mich freuen, auch damit ich mit dem Arbeitgeber diesen Sachverhalt argumentativ darlegen kann und wie er nach dieser Rechtsprechung handeln sollte-

MfG


Einsatz editiert am 17.03.2016 11:56:32

17.03.2016 | 12:42

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Arbeitgeber hat unrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat betreffend den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld entschieden, daß „erfolgsabhängige Entgelte aufgrund einer Zielvereinbarung […] im Berechnungszeitraum anteilig zu berücksichtigen [sind]" (BAG, Urteil vom 14.12.2011 - 5 AZR 439/10 ). Nur dies entspreche dem Grundsatz, daß die Beschäftigungsverbote zu keiner Verdienstminderung führen sollen, damit jeder finanzielle Anreiz für die Arbeitnehmerin entfällt, die Arbeit zu ihrem und des Kindes Nachteil fortzusetzen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit Urteil vom 14. Oktober 1954 - 2 AZR 30/53 ).

Der variable Anteil ist also bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2016 | 19:20

Sehr geehrte RA Vasel,

demnach wären laut dieser Rechtssprechung im kokreten Bsp. nicht nur die monatlich vorab gezahlten 1000€ (variable Teil) sondern die bei einer Zielereichung von 110% die 10% Jahresbonus zusätzlich zu 3/12 ebenfalls zu berücksichtigen?
Das Durchschnittgehalt wäre demnach 3000 + 100 + 400 (3/12 von 4800€) = 3500€ Brutto. Bei einem davon angenommenen Netto von 2000€ müsste dieses die Basis für die Berechnung der Differenz zu den 13€/pro Tag durch die KK sein.

Hat bei diesem Beispiel ein Beschäftigungsverbot, ausgestellt im Laufe des Dezembers, d.h. ca einen Monat vor dem Entbidnungtermin, eine Auswirkung?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2016 | 21:25

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ja, nicht nur der monatlich vorab gezahlte Abschlag, sondern auch ein wegen überplanmäßiger Zielerreichung gezahltes zusätzliches Entgelt ist zu berücksichtigen. Ihre Rechnung ist allerdings nicht nachzuvollziehen. Das monatliche Durchschnittsgehalt bei 110%iger Zielerrreichung mit den Zahlen aus Ihrem Beispiel ist vielmehr: Festgehalt: 3.000 € + Abschlag auf variablen Anteil: 1.000 € + Anteiliger Bonus (1/12 von 4.800 €): 400 € = 4.400 €.

Ein im Dezember 2014 ausgestelltes Beschäftigungsverbot hat keine Auswirkung. Im übrigen gilt nach § 3 Abs. 2 MuSchG ohnehin in den sechs Wochen vor dem Entbindungstermin ein Beschäftigungsverbot, es sei denn, daß die Schwangere ausdrücklich erklärt, arbeiten zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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