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Berechnung Kündigungsfrist TV-L

| 04.04.2016 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 4 Jahren bei einem Arbeitgeber im öffentlichen Dienst (als Arbeitnehmer, unbefristeter Vertrag) nach TV-L angestellt. Für mich würde - wenn ich das richtig sehe - eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende bedeuten.

Allerdings wurde ich bei der Einstellung gleich in Stufe 3 eingruppiert, da mir drei Jahre einschlägige Berufserfahrung (im gleichen Bereich) bei meinem alten Arbeitgeber angerechnet wurden. Der alte Arbeitgeber unterlag nicht TV-L.

Ist es möglich, dass diese Zeit als Vorbeschäftigungszeit (d.h. es wären dann insgesamt 7 Jahre) angerechnet wird? Dann würde sich die Kündigungsfrist auf 3 Monate zum Quartalsende erhöhen.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage nach der Kündigungsfrist beantworte ich wie folgt.

Entscheidend ist zunächst die Beschäftigungsdauer bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber (§ 34 Abs. 3 S. 1, 1. Halbsatz TV-L).

Jedoch sieht 34 Abs. 3 S. 4 TV-L vor, dass bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber S. 3 entsprechend gilt:

"Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt.
Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber."

D.h. dass Ihre Beschäftigungsdauer 7 Jahre beträgt, wenn Sie vorher bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber angestellt waren. Ihre Kündigungsfrist beträgt dann drei Monate zum Quartalsende unabhängig von einer tariflichen Bindung beim alten Arbeitgeber.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2016 | 09:38

Vielen Dank für die Antwort. Gleichwohl muss ich nochmals nachfragen, da ich mir nicht sicher bin, ob der alte Arbeitgeber als öffentlich-rechtlicher zählt. Es handelt sich um eine Service GmbH, die wiederum eine 100% ige Tochtergesellschaft einer GmbH im Gesundheitssektor ist, bei der ich sozusagen "eingesetzt" war (zu "Billigkonditionen"). Meines Erachtens würde dies nicht als öffentlich-rechtlicher AG zählen, oder? Vielen Dank für die Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2016 | 10:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

ja, dann handelt es sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.

mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rchtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.04.2016 | 10:48

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