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Berechnung Kündigungsfrist, Arbeitsvertrag

11.08.2015 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Guten Tag,

die Situation ist folgende:
Ich möchte meinen Arbeitsvertrag so kündigen, dass der 13. September 2015 (Sonntag) der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses sein soll. Ich möchte dann am 14. September 2015 eine neue Tätigkeit beginnen.

Hintergrund:
- Arbeitsvertrag hat Probezeit noch mehrere Monate
- Vertragstext: "Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits während der Probezeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden". Hier ist kein weiteres Ereignis wie z.B. Monatsende genannt
- Ich werde die Kündigung persönlich in den Räumen des AG dem Vorgesetzen überreichen
- Arbeitstage in meinem Job/Branche sind Mo. bis Fr.

Konkrete Frage:
Wann muss ich spätestens die Kündigung persönlich überreichen, damit ich am 14. September 2015 eine Tätigkeit bei neuem AG aufnehmen darf?

Hintergründe / Unklarheiten, weshalb ich diese Frage stelle:
(ich bitte darum Aussagen zu diesen Punkten mit in die Beantwortung einfließen zu lassen, da ich hierzu bereits verschiedene Aussagen gehört und gelesen habe)
1. Wie viele Tage genau hat die Frist von einem Monat? 30 oder 31 weil ich in Monat mit 31 Tagen kündigen werde?
2. Welcher Tag ist Tag 1 der Frist? Der Tag an dem ich die Kündigung überreiche oder der Tag danach? (Zugang der Kündigung)
3. Wenn die Frist erst am Tag nach der Kündigung beginnt, dann auch wenn ich am Freitag kündige? Oder startet Frist nicht am WE und dann erst am Montag?
4. Kann der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses überhaupt Sonntag, der 13. September 2015 sein, oder nur der dann nächste Werktag?

Danke!



Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

1) Fristen werden nach den Regelungen der §§ 186 ff. BGB berechnet.
Grundsätzlich wird zwischen sog. Terminfristen (auch Fristbeginn) und einer Ereignisfrist (Bsp. Eintritt der Kündigung) unterschieden. Nach § 187 Abs. 1 BGB beginnt die Ereignisfrist erst am auf das Ereignis folgenden Tag um null Uhr.
So Sie also am 13.08.2015 Ihre Kündigung (bitte nachweisbar!!! …also mit Empfangsbestätigung auf einer Zweitschrift (Datum und Unterschrift)) überreichen, beginnt die Monatsfrist am darauf folgenden Tag (14.08.2015) um 0:00 Uhr und endet am 13.09.2015 um 23:59 Uhr.

Ihre Fragen unter 2 und 3 dürften sich damit bereits erledigt haben.

4) Ja selbstverständlich kann der letzte Tag eines Arbeitsverhältnisses auf einen Sonn- oder Feiertag fallen. Das Sie an einem solchen Tag von der Erbringung Ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung freigestellt sind, ist eine andere Frage und steht auf einem sprichwörtlichen anderen Blatt.
Etwas anderes würde bei Fristende gelten, soweit dieses auf einen Sonn- oder Feiertag fiele und eine Handlung oder ein Zugang erforderlich wäre, diese wäre dann erst mit dem darauf folgenden Werktag möglich bzw. zugegangen. Eine Kündigung beispielsweise würde bei einer Zustellung am Sonntag erst am darauf folgenden Montag zugegangen sein und die Frist würde insoweit erst ab Dienstag zu laufen beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Rückfrage vom Fragesteller 11.08.2015 | 22:53

Sehr geehrter Herr Wehle,

danke für die ausführliche Antwort.
Ich habe eine Nachfrage zu 1) Aus Ihrer Antwort entnehme ich, dass die Kündigungsfrist von einem Monat hier 31 Tage beträgt. Ist dies dem Kündigungsmonat Juli geschuldet bzw. ist die Dauer des "Monats" im juristischen Sinne irgendwo klar geregelt?

Danke und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.08.2015 | 11:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

Nach § 191 BGB wird soweit ein Zeitraum nach Monaten bestimmt ist, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

Dies würde insoweit jedoch zu abwegigen Ergebnissen führen, so man strikt mit 30 Tagen rechnen würde. Die Monatsfrist wird daher immer mit Beginn der Frist an einem bestimmten Tag des Monats bestimmt (bsp. 30.01.) und würde damit theoretisch am 29.02., also am Tag vor Fristbeginn im Folgemonat enden. Da der Februar jedoch nur alle 4 Jahre in Schaltjahren einen 29. hat, bestimmt § 188 Abs. 3 BGB , dass die Frist mit dem letzten Tag des Monats endigt. Das gleich ergebnis erhielten Sie auch wenn die Frist mit dem 31.01. beginnen würde. In diesem Fall ließe sich die Monatsfrist auf 29 oder gar 28 Tage bestimmen.

Unterschiedliche Anbieter von juristischen Ausarbeitungen und Verlage bieten hier recht taugliche Hilfmittel in Form von Berechnungsprogrammen an. vgl. http://www.lto.de/juristen/rechner/fristenrechner/

Ich hoffe Ihre Frage damit vollumfänglich beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

RA A. Wehle /Aachen

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