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Berechnung Kindesunterhalt und Wohnwertvorteil

10.03.2008 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

ich habe eine Frage zur Berechnung des Kindesunterhalt.
Ich bin ledig und zahle für meinen, bei der Mutter lebenden
Sohn (10), Unterhalt. Vom zuständigen Jugendamt bin ich jetzt
zwecks Neuberechnung des Kindesunterhaltes zur Angabe meiner
Einkommensverhältnisse aufgefordert.
Ich bewohne am Hauptwohnsitz den einen Teil meines 2-Fam. Hauses
selbst, den anderen Teil bewohnen meine Eltern mit lebenslangem Wohnrecht.
Am Arbeitsort bewohne ich eine Mietwohnung, als Einzelperson.
Die Kosten für doppelte Haushaltführung (Miete +Fahrtkosten) gebe ich gegenüber dem Jugendamt als berufsbedingte Ausgaben an.
Frage:
Welche der mir entstehenden Unterhaltungskosten für das 2-Fam Haus am meinem Hauptwohnsitz, kann ich als Ausgaben gegenüber dem Jugendamt geltend machen? Eine Zinsbelastung besteht für das Objekt nicht mehr.

freundliche Grüsse

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Die vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich können Sie keine Unterhaltungskosten für das 2-Familienhaus gegenüber dem Jugendamt geltend machen. Die Auskunft gegenüber dem Jugendamt ist der gleiche Auskunfsanspruch wie des Unterhaltsberechtigten selbst. Danach wird die Höhe des Kindesunterhalts berechnet.

Grundsätzlich ist sogar der Wohnwertvorteil, durch das Wohnen im eigenen Haus, als Einkommen zu berücksichtigen.

Dies gilt umso mehr, als das keine Tilgung für das Haus mehr zu zahlen ist.

Die Unterhaltsrechlichen Leitlinien des OLG Dresden (Stand: 01.01.08( besagen dazu folgendes:

Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.

Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.

Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann stattdessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre.

Es wäre also zu ermitteln, welche Miete aus der Vermietung des Hauses (Ihre Haushälfte) erzielt werden könnte.
Der objektive Mietwert entspricht dabei der üblichen Marktmiete ohne verbrauchsabhängige Mietnebenkosten.

Verbrauchsunhabhängige Nebenkosten kürzen den Wohnwert. Dies gilt jedoch nur für Nebenkosten, die üblicherweise nicht auf einen Mieter umgelegt werden.

Dies hat zur Folge, dass im Ergebnis lediglich die Verwaltungskosten (Kosten für Hausmeistertätigkeit) abgezogen werden können.
Verbrauchsabhängige Nebenkosten sind generell nicht umlegbar.
Rücklagen sind nur zu berücksichtigen, soweit sie konkrete Instandhaltungsmaßnahmen für unaufschiebbare Maßnahmen darstellen.

Überdies kürzen Zins und Tilgung den Wohnwert.

Die dargelegten Aufwendungen, sind solche, die bei der Unterhaltsberechnung im Zusammenhang mit der Ermittlung des Wohnwertes der selbstgenutzten Hälfte des Zweifamilienhauses berücksichtigt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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