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Berechnung Kindesunterhalt - rechtssicher


18.11.2007 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einiger Zeit erhielt ich vom Jugendamt ein Schreiben bezüglich des Unterhalts für meine Tochter X (Geburtsdatum: 2002)

Da einige Punkte für mich als Laien im Thema Unterhaltsrecht nicht ganz klar sind, ersuche ich Hilfe bei einem Rechtsanwalt.

Der Kern des Briefes lautet wir folgt:

„Bis heute wurde noch kein Unterhalt für X festgelegt, da Sie ab Trennung Ihres gemeinsamen Haushalts zunächst nicht leistungsfähig waren, weil Sie noch einen Kredit abzuzahlen hatten, der jedoch im September 2007 getilgt ist.

Dadurch werden Sie ab Oktober 2007 zu Unterhaltszahlungen leistungsfähig. Ihre Einkommensnachweise 1/06 bis 6/06 aus dem damaligen Beratungsvorgang liegen noch hier vor. Da noch keine 2 Jahre vergangen sind und Sie beim gleichen Arbeitgeber geblieben sind, bleiben Sie die Grundlage für die aktuelle Berechnung. Ausgehend von Ihrem durchschnittlichen Einkommen der Monate 1/06 bis 6/06 i.H.v. monatlich 1.140,87 € abzgl. 5% für berufsbedingte Aufwendungen, ergibt sich ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen i.H.v. 1083,83 €, welches für die Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird.

Zieht man von diesem Einkommen den Ihnen zustehenden Selbstbehalt i.H.v. monatlich 900,- € ab, verbleibt ein Betrag i.H.v. 183,00 €, den Sie in voller Höhe für den Unterhalt Ihres Kindes einzusetzen haben.

Somit errechnet sich für X ab 1.10.2007 ein Unterhalt i.H.v. monatlich 183,00 €. Dies entspricht einem dynamischen Unterhalt von 90,5 % des Regelbetrages.

Ich bitte Sie, den neu errechneten Unterhalt für X zu zahlen, Zahlungen sind zu leisten an die ZKV auf eines der unten genannten Konten unter Angabe des Namens des Kindes und der Mündelkontonummer; XXX.

Im Interesse der Rechtssicherheit soll der Unterhalt in der gesetzlich vorgeschriebenen Form festgelegt werden. Ich bitte Sie daher, den dynamischen Unterhalt i.H.v. 90,5 % ab 1.10.07 hier im Jugendamt bis zum 9.11.07 urkundlich anzuerkennen. Die freiwillige urkundliche Anerkennung im Jugendamt ist kostenfrei. Zur Beurkundung wird ihr gültiger Ausweis benötigt. Bitte vereinbaren Sie einen Termin, der mit der Urkundsperson abgestimmt werden muss. Die für die Beurkundung nötigen Unterlagen sollten vorher hier eingereicht werden.

Anderenfalls müsste ich einen Beschlussantrag beim Familiengericht gegen Sie stellen, was mit unnötigen kosten für Sie verbunden wäre. Ich hoffe, dass dies nicht nötig sein wird.“

Es haben sich einige Umstände bzw. Unterstellungen geändert.
Zum einen läuft der Kredit, der schon vor der Geburt meiner Tochter aufgenommen wurde, noch bis einschließlich Dezember 2007, so dass ich nach meinem Rechtsverständnis ab Januar 2008 zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden kann. Den Nachweis, dass der Kredit derzeit noch abgezahlt wird, habe ich gegenüber dem Jugendamt direkt nach Erhalt des Schreibens erbracht.
Des Weiteren haben sich Arbeitgeber und Höhe des monatlichen Nettoeinkommens geändert. Seit Juli 2006 verdiene ich monatlich netto 878,- € und habe zusätzlich eine Nebenbeschäftigung mit netto 400,- € monatlich. Daraus ergibt sich eine Gesamteinnahme von 1278,- € netto monatlich. Beides ungekündigte und unbefristete Arbeitsverhältnisse. Ich bin also fähig, 100% des Regelsatzes von momentan 202,- € monatlich zu zahlen.

Stutzig macht mich insbesondere der letzte fettgedruckte Absatz, in dem von einem dynamischen Unterhalt die Rede ist. Was bedeutet das für mich?

Ich bin bereit, sofern mein monatliches Nettoeinkommen dies zulässt, 100% des gesetzlichen Regelsatzes (meines Erachtens gemäß „Düsseldorfer Tabelle“) zu zahlen. Sofern sich meine Arbeitssituation, bzw. meine Gehaltssituation ändert, möchte ich die Möglichkeit haben, den Unterhalt neu berechnen zu lassen. Hierzu möchte ich auch von Ihnen wissen, ob ich verpflichtet bin, jede Gehaltsveränderung, die den Satz verändern würde (möglicherweise auch nur für einen Monat durch bspw. Provisions- oder Weihnachtsgeldzahlung) zu melden und wenn ja, was andernfalls die Konsequenz wäre.

Einfacher gefragt; ist es notwendig, beim Jugendamt irgendwelche Urkunden o.ä. zu unterschreiben oder reicht es, dem Jugendamt schriftlich mitzuteilen, dass 100% vom Regelsatz gezahlt werden, und bei entsprechenden Änderungen des Einkommens die Summe einfach anzupassen?
Sofern eine vom Jugendamt geschriebene Urkunde nicht erforderlich ist, ist es dann sinnvoll, ein solches Schreiben von einem Anwalt formulieren zu lassen?

Ganz abgesehen davon, dass ich selbstverständlich im Rahmen des möglichen bereit bin, meiner Tochter Mittel in Form von Kleidung, täglichem Bedarf, Verpflegung und Notwendiges während des Aufenthalts bei mir zukommen zu lassen, möchte ich wissen, inwiefern ich verpflichtet bin, zusätzlich zum monatlichen Unterhalt finanzielle Leistungen zu erbringen (Zuschuss zu Kindergarten-/Schulreisen, Taschengeld, Kleidung, Schulbücher). Sprich; was genau ist mit Zahlung des Unterhalts bereits abgegolten?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier dürfte der Unterhaltsgläubiger Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschussgesetz geltend gemacht haben, wobei sich das Jugendamt nunmehr in der Folge an Sie wendet.

Die Unterhaltsempfänger hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Titulierung des Unterhaltsanspruches – wenn man zum Ergebnis kommt, dass ein derartiger Anspruch besteht -, BGH, Urteil vom 01.07.1998 - XII ZR 271/97. Der Unterhaltsgläubiger hat selbst dann ein Rechtsschutzinteresse an der Titulierung seines Unterhaltsanspruches, wenn der Schuldner den Unterhalt bisher regelmäßig und rechtzeitig gezahlt hat. Ein bloßes Schreiben, einen bestimmten Betrag an Unterhalt zu zahlen, wird daher nicht ausreichen.

Ein Titel bedeutet ein Schuldanerkenntnis und ist mit weitreichenden Verpflichtungen für den Schuldner verbunden. Wird z.B. nicht regelmässig pünktlich gezahlt, können sfort Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden.

Beim Jugendamt kann ein Titel kostenlos erstellt werden. Jedes Jugendamt kann Unterhalt titulieren, nicht nur das Jugendamt am Wohnort des Kindes. Tituliert wird genau der Betrag und der Inhalt, den der unterzeichnende Pflichtige titulieren will. Sollten Zweifel oder Streit über die Unterhaltshöhe bestehen, ist es besser, nur den unstrittigen Geldbetrag zu titulieren und eine Klage abzuwarten.

Neben dem statischen Titel, der einen genauen festen Betrag beinhaltet, gibt es den dynamischen Titel. Dieser bezieht sich auf einen Prozentsatz des Regel- oder Mindestunterhalts. Somit erhöht sich der tatsächliche Zahlbetrag eines dynamischen Titels automatisch mit jeder Erhöhung der Unterhaltssätze. Ein neuer Titel ist damit nicht notwendig.

Desweiteren sollte hier noch eingehend gsondert überprüft werden, welches unterhaltsrelevantes Einkommen zur Unterhaltsberechnung hier zugrunde zu legen ist. Das unterhaltsrelevante Einkommen ist nicht gleich dem Nettoeinkommen.

So können berufsbedingte Aufwendungen in Abzug gebracht werden.
Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.

Auch berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen in Abzug zu bringen, hier wohl bis Dezember 2007, was wohl dazu führt, dass Sie nicht leistungsfähig sind.

Ferner kann man nach weiterer Prüfung möglicherweise zum Ergebnis kommen, dass der Verdienst aus dem Nebenjob ganz oder teilweise nicht anzurechnen ist. Hierzu bedarf es ebenfalls weiteren gesonderten Sachvortrages und Prüfung. Grundsätzlich werden bei sogenannter "überobligatorischer Arbeit", also bei Einkünften aus Arbeit, zu der der Betreffende entweder gar nicht oder nicht in diesem Umfang verpflichtet wäre, nur teilweise angerechnet, meistens zur Hälfte. Einkünfte aus einer Nebentätigkeit bleiben zudem anrechnungsfrei, wenn sie neben einer "normalen" Vollzeittätigkeit ausgeübt wird und die Einkünfte der Bezahlung von Schulden dienen.

Der Kindesunterhalt deckt grundsätzlich alle Kosten ab, also Aufwendungen für Kleidung, Essen, Schulmaterial, etc..In Einzelfällen kann ein besonderer Bedarf der Kinder bestehen, der durch den laufenden Tabellenunterhalt nicht gedeckt ist. Bei diesem Sonderbedarf handelt es sich um einen unregelmäßigen, außerordentlich hohen Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht einschätzbar war. Typisch für den Sonderbedarf ist, dass er aus dem normalen, laufenden Unterhalt nicht gezahlt werden kann und auch nicht angespart werden kann.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2007 | 16:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Mohr,
ich verstehe also richtig, dass dynamisch bedeutet "gemäß Düsseldorfer Tabelle unter Berücksichtigung des Einkommens und des Selbstbehalts und ich bin angehalten, bei Änderungen des Einkommens den korrekten Satz zu bezahlen" und statisch bedeutet "Summe X, egal was Tabelle und Einkommen sagt, unter Berücksichtigung des Selbstbehalts"? Dann wäre es mir nach meiner Auffassung zu empfehlen, den Titel auf dynamisch und 100% zu setzen, so dass ich wie in der ursprünglichen Fragestellung bis zum vollendeten 6. LJ 202 Euro zu bezahlen habe, sofern sich mein Einkommen nicht ändert und gesetzt dem Falle, dass das gesamte Nettoeinkommen zur Berechnung hinzuzuziehen ist. Denn wenn ich den vom Jugenamt geforderten Titel unterschreibe, verschweige ich ja, dass sich mein Gehalt und der Arbeitgeber geändert hat, und das wäre wohl mit einer möglichen Nachzahlung verbunden.
Wie gesagt, ich möchte gern den Satz der Düsseldorfer Tabelle zahlen, sofern ich das mit meinem Einkommen kann.
Unter dynamisch hätte ich sonst eine periodische Steigerung verstanden und statisch nur dann sinnvoll, wenn ich weiß, dass sich mein Einkommen in Zukunft stark nach oben bewegt.
Was ein typischer Sonderbedarf ist, ist mir nicht schlüssig. Vllt eine notwendige Operation oder ärztliche Behandlung...eine Kindergartenfahrt wohl eher nicht ?!

Ich hoffe, dass meine Ausführung die einmalige Nachfrage nicht überbeansprucht, jedoch wäre mir wohl erst nach Beantwortung dieser ein guter erster Überlick verschafft.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2007 | 16:26

Dynamisch bedeutet nur eine automatische Erhöhung bei neuer Altersstufe oder bei einer Erhöhung der Bedarfssätze nach der Düsseldorfer Tabelle. Eine Abänderungsklage wäre insoweit dann nicht notwendig, da eine automatische Erhöhung eintritt. Bei erheblicher Veränderung der Einkommensverhältnisse müßte eine Neuberechnung erfolgen.

Sonderbedarf könnte z.B. sein: Umzugskosten, Zahnarztkosten, Prozeßkosten, Brillenkosten, etc. Wird der laufende Unterhalt nur nach einer der unteren Stufen gezahlt, ist der Unterhalt also verhältnismäßig gering, dann liegt eher Sonderbedarf vor, als wenn der laufende Unterhalt höher ist. Für den Sonderbedarf haften beide Elternteile anteilmäßig.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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