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Berechnung Kindesunterhalt - neue Familiengründung

10.09.2009 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Hallo
Ich bin Vater einer 13 jährigen Tochter. Das Kind wohnt bei der Mutter und besucht mich unregelmäßig an Wochenenden. Vieleicht kommen da 5 Tage im Monat zusammen.

Aktuell zahle ich bei einem nettoGehalt von 2200,- einen Unterhalt von 364,-/Monat.
Ich bin nicht Sorgeberechtigt. Das Kind ist bei der Mutter gemeldet und wird im Oktober 14 Jahre alt.

1. Mich interessiert die Unterhaltsberechung für den Fall das ich heiraten würde?

2. Wie stellt sich die Sachlage dar wenn wir nicht heiraten und Kinder bekommen?

Außerdem wurmt micht das der Unterhalt den ich bezahle nicht nur zu Gunsten des Kindes geht. Das kann ich natürlich nicht beweisen, aber ich kann rechnen und weiß das einiges von dem Geld auch anders verwandt wird..
Die Mutter arbeitet übrigens nur sehr unregelmäßig und wenig.

3. Wie weit bin ich eigentlich berechtigt an Entscheidungen meine Tochter betreffend teilzuhaben? Oder ist es wirklich so das ich als nicht sorgeberechtigter das Recht habe zu zahlen, Umgang zu pflegen und sonst nichts?

Vielen Dank



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Ihre Fragestellungen zielen auf die Rangfolge bei der Zuteilung der Unterhaltsleistungen ab.

Diese wurden durch die neuere Unterhaltsreform 2008 geändert.
Danach stehen gem. § 1609 Nr. 1 BGB minderjährige und privilegiert volljährige Kinder in der Rangfolge der Verteilung an erster Stelle.
Dies bedeutet, dass 13 jährige Tochter zunächst immer an erster Stelle bei der Verteilung Ihres unterhaltsrelevanten (und nicht durch den angemessen Selbstbehalt geschützten) Einkommens steht. Dies bedeutet aber auch, dass auch alle Kinder, welche Sie mit Ihrer neuen Partnerin erzeugen würden – egal ob Sie verheiratet sind oder nicht – an erster Stelle bei der Verteilung des Unterhaltes stehen.

An der Berechnung des Unterhaltsanspruches für Ihre Tochter würde sich nichts ändern, solange Ihr bereinigtes Nettoeinkommen gleich bleibt.

Gem. § 1609 Nr. 2 BGB stehen der Rangfolge der Zuteilung der Unterhaltsleistungen an zweiter Stelle „Elternteile, die wegen Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Falle einer Scheidung wären, sowie Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer“.
Erst an dritter Stelle folgen diese Voraussetzungen nicht erfüllenden Ehegatten.

Dies würde für Ihre Fragestellungen bedeuten, dass Ihre jetzige Lebensgefährtin für den Fall, dass Sie heiraten und ein gemeinsames Kind geboren wird, in der Verteilungsrangfolge Ihrer Ex-Frau gegenüber rangmäßig höher steht – vorausgesetzt Sie waren mit Ihrer Ex-Frau nicht länger als 10 Jahre verheiratet. Denn dann erfüllte Ihre Ex-Frau weder die Voraussetzung betreuungsunterhaltsberechtigt zu sein (i.d.R. nur noch bis zum 3. Lebensjahr des Kindes), noch mit Ihnen eine lange Ehe geführt zu haben.

Sodann würde der theoretisch an Ihre „Neu-Frau“ zu zahlende Unterhaltsbetrag Ihrem Nettoeinkommen abgezogen werden. Erst wenn dann noch Einkommen bei Ihnen vorhanden ist, welches nicht Ihrem angemessenen Selbstbehalt unterfällt, würde Ihre Ex-Frau bedacht werden.


Was Frage dahingehend betrifft, dass Sie befürchten der Kindesunterhalt wird nicht wirklich für das Kind verwendet, so kann ich Ihnen sagen, dass ein solcher Nachweis tatsächlich so gut wie aussichtslos erscheint.

Zwar wäre die Verwendung des Unterhalts für sachfremde Ausgaben tatsächlich ein Verstoß gegen das der Mutter zustehende Sorgerecht – Ihnen steht allerding kein Anspruch zu, entsprechende Nachweise bzgl. der Ausgaben zu fordern. Deshalb ist dieser Ansatz in der Regel nicht weiter zu verfolgen.


Da Sie kein Sorgerecht – sondern nur ein Umgangsrecht bzgl. Ihrer Tochter besitzen, haben Sie in der Tat kein Mitspracherecht, was Entscheidungen im Zusammenhang mit Ihrer Tochter angehen.

Es steht Ihnen jedoch frei, ein gemeinsames Sorgerecht oder zumindest Teile des Sorgerechts beim Familiengericht für sich zu beantragen.
Diesbezüglich wäre das für Ihre Tochter zuständige Jugendamt zur Beratung und Mithilfe verpflichtet.

Entsprechende Verfahren würde auch unsere Kanzlei mit Ihnen durchführen.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung der Fragen weitergeholfen zu haben.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.




Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2009 | 16:32

Hallo Herr Dremelow,
vielen Dank für die ergiebige Auskunft in meiner Sache.

Folgende Nachfrage würde ich gern stellen:

Da ich mit der Mutter meiner Tochter nicht verheiratet war, zahle ich keinen Unterhalt an die Kindsmutter, sondern nur an das Kind. Hatte ich leider versäumt zu erwähnen.

Was würde passieren wenn ich die Höhe der Unterhaltszahlungen einklagen würde? Der Betrag von 364,- / Monat erscheint mir wirklich recht großzügig, nachdem ich auch mit einigen Bekannten/Freunden geredet habe was sie denn so ca. für ein Kind pro Monat ausgeben müssen.
Vieleicht können sie einen kurzen Überblick geben wie die Düsseldorfer Tabelle berechnet wird, da ich diese etwas in Frage stelle?!


Es wird einem Vater wirklich erschwert nochmal eine Familie zu gründen und eventuell eine Immobilie zu erwerben..

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2009 | 11:43



Sehr geehrter Fragesteller,

die Zahlbeträge aus der Düsseldorfer Tabelle sind sogenanntes Richterrecht. Es wurde sich in der Familienrichterschaft auf jene Beträge geeinigt, um die Berechnung zu erleichtern und dem Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen.
Bevor sich bei der Berechnung der Unterhaltshöhe an der Düsseldorfer Tabelle gehalten wurde, war dir Berechnung von Gericht zu Gericht unterschiedlich.
Schließlich geht es ja um die Ermittlung des Bedarfes. Grundsätzlich wäre es möglich daran zu zweifeln, dass tatsächlich ein entsprechender Bedarf beim Unterhaltsempfänger besteht.
Um dies nachzuweisen bedarf es allerdings eines erheblichen Vortrages. Sicher ist die Bereitschaft bei der Richterschaft den aufwendigeren Weg zu gehen und einen individuellen Bedarf festzustellen wegen des erhöhten Arbeitsaufwandes auch nicht besonders groß.

Was die Berechnung in Ihrem konkreten Fall angeht, so si ist mir das Zustandekommen der Summe auch nicht erklärbar.

Geht man tatsächlich von einem bereinigten Nettoeinkommen bei Ihnen von 2200 EUR aus und rechnet das hälftige Kindergeld ab, so beträgt der Zahlbetrag für ein 12jähriges Kind gemäße der Düsseldorfer Tabelle 333 EUR.
Wurden also keine Steigerungsbeträge bei der Berechnung festgesetzt, die aus einem höheren Bedarf stammen könnten, wäre das (333 EUR) der eigentliche Zahlbetrag.
Zur konkreten Berechnung müsste man jedoch alle Fakten um Umstände Ihres Falles kennen.


Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu einfach die Möglichkeit der Online Anfrage, kontaktieren Sie mich per e-mail oder nutzen Sie das Kontaktformular auf unserer Internetseite.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


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