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Berechnung Kindesunterhalt nach Geburt eines weiteren Kindes

19.04.2012 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mit meiner Ex-Frau habe ich zwei minderjährige Kinder und bin erneut verheiratet mit einem gemeinsamen Kind und ein weiteres Kind ist bereits unterwegs.

Ich bin an der grundsätzlichen Berechnungsweise des Unterhaltes interessiert:

1. Ist es richtig, dass ich, ausgehend von meiner Einkommensstufe 5 der Düsseldorfer Tabelle, je weiterem Kind eine Stufe zurückgehen kann, um den Kindesunterhalt zu ermitteln? Also würde ich dann in der Einkommensstufe 3 landen, wenn das neue Kind zur Welt gekommen sein wird?

2. Ich habe gehört, dass meine jetzige Frau, für die Zeit der ersten drei Jahre nach der Geburt ebenfalls als Unterhaltsberechtigter zählt und ich somit eine weitere Stufe zurückwechseln kann - das wäre dann Einkommensstufe 2?

3.Kann ich folgende Positionen in Abzug bringen zur Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens:
a. ich habe hohe beruflich bedingte Werbungskosten, z.B. Homeoffice (Miete und Nebenkosten werden anteilig abgesetzt), Dienstfahrten, Bewerbungsfahrten, Arbeitsmittel, etc. Kann ich diese vollständig vom Nettoeinkommen abziehen? (wie geht man vor, wenn man die Kosten im Voraus noch nicht richtig abschätzen oder belegen kann?)
b. Ich habe noch einen Privatkredit nach der Scheidung aufgenommen, um Schulden aus der gemeinsamen (und nach der Scheidung verkauften) Wohnimmobilie zu finanzieren. Kann ich diese ebenfalls abziehen?
c. Kosten für eine Zusatzversicherung zur Krankenkassenversicherung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Das ist grundsätzlich richtig. Die Tabelle geht von zwei Unterhaltsberechtigten aus. Bei einer größeren Anzahl kann man entsprechend herabgruppieren. Bei 4 Kinder müsste man Sie von Stufe 5 in Stufe 3 zurückstufen.

2. Wie oben gesagt, kommt es auf die Zahl der Unterhaltsberechtigten an. Das kann neben Kindern auch der neue Ehepartner sein. Es komt darauf an, ob Ihre Frau eigenes Einkommen hat um ihren Bedarf zu decken. Hat Ihre Frau kein Einkommen dann wäre Sie auch unterhaltsberechtigt und dann wären Sie in Stufe 2.

3.a. Brufsbedingte Aufwendungen können das Nettoeinkommen mindern, es kommt hier aber auf die Details des Einzelanfalles an. Steuerrecht und Unterhaltsrecht sind dabei nicht unbedingt identisch.

Neben Fahrtkosten, können Arbeitsmittel, Berufskleidung, Fortbildungskosten oder Arbeitszimmer abgesetzt werden ( BGH FamRZ 82, 679, 681 ).
Die konkreten Aufwendungen müssen die Pauschale von 5 %, die man ansonsten ohne konkrete Berechnung absetzen kann, übersteigen. Es geht also nur Pauschale oder konkrete Berechnung.

Man muss bei Ihnen prüfen, was der Arbeitgeber trägt, aber grundsätzlich kommen hier Abzüge in Betracht. Man muss die letzten 12 Monate zugrunde legen und daraus einen Schnitt bilden.
Was man konkret bei Ihnen berücksichtigen kann, müsste man im Einzelfall prüfen, hier sollten Sie einen Anwalt beauftragen.

b. Auch hier muss man weitere Angaben haben. Ehebedingte Verbindlichkeiten können berücksichtigt werden, wenn die Aufnahme aus nachvollziehbaren und zwingenden Gründen erfolgte. Dies darf aber nicht zum unterschreiten des Mindestunterhalts führen. Es erfolgt immer eine Billigkeitsprüfung im Einzelfall. Wenn Sie eheliche Schulden nach Scheidung abdecken mussten, spricht einiges dafür, dass man die Schulden abziehen kann.

c. Zusätzliche Kosten der Krankenversicherung können abgezogen werden, wenn die Versicherung nach Art und Höhe anerkennswert ist. Auch hier muss der Mindestunterhalt gewahrt bleiben. Kosten etwa einer Zahnzusatzversicherung werden in aller Regel anerkannt.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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