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Berechnung Kindesunterhalt bei 'nicht ehelicher Lebensgemeinschaft'

18.03.2014 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Der Unterhaltsanspruch aus § 1615 l II S. 4 BGB kann über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus in Ausnahmefällen auch aus elternbezogenen Gründen verlängert werden.

Hallo!

Mein Ex-Partner und ich leben in Trennung. Nicht verheiratet. Ein Kind, geb. 07/2008.

Wir leben aktuell noch gemeinsam in seinem Haus ca. 125 qm. Er hat das Haus vor unserer Beziehung angeschafft. Ich beteilige mich mit rund 400 - 600 € im Monat an den laufenden Lebenserhaltungskosten. Er arbeitet VZ, ich bin unbefristet erwerbsgemindert und beziehe eine Rente.

Vor ca. 1 Jahr kriselte es schon einmal in unserer Beziehung. Ich wollte gehen, hatte auch eine Wohnung. Blieb dann nur unter der Prämisse, dass wir sein Haus verkaufen und dichter an meine Familie ziehen und nach Möglichkeit ebenerdig wohnen werden.

Ich wollte mieten, um zu schauen, ob es überhaupt funktioniert. Er wollte gleich kaufen.

Wir fanden eine nahezu perfekte Immobilie, kauften diese.

Ich unterschrieb als 2. Kreditnehmer den Kreditvertrag, obwohl er die größere Einlage ins Haus aus EK macht. Es war für mich selbstverständlich, dass ich 50 % im Grundbuch eingetragen werde, da ich auch voll für den Kredit hafte.

Ca. 14 Tage nach dem Kauf wurde ich immer mehr und mehr von seinen Zweifeln von ihm überrannt, dass ich ja nun eigentlich unberechtigt (nach seiner Ansicht) die Hälfte von seinem EK besitzen würde. Seine Familie unterstrich dann seine Zweifel noch um ein Vielfaches. Ich böse, böse Frau würde ihn ja nur ausnehmen wollen. Aber von der gesamtschuldnerischen Haftung des Kredites sprach niemand.

Irgendwann wurde die Last der Probleme für mich zu viel und ich schlug im Guten vor, dass wir besser doch getrennte Wege gehen. Denn unsere Ansichten von dem was Recht und Billig ist im Leben und das was eine Partnerschaft ausmachen sollte, klaffen auf Dauer viel zu weit auseinander.

Im Sommer d. J. ist erst der Umzug in die neue Immobilie. Aktuell läuft der Antrag auf Haftungsentlassung aus dem Kredit (für mich). Mein Ex-Partner muss ca. 50.000 € nachfinanzieren, da er mir meinen Teil des eingebrachten Kapitals auszahlen muss.

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht ;-(

Jetzt geht es um Berechnung des Kindesunterhalts. Unser Kind ist fast 6 Jahre alt. Mein Ex- Partner verdient ca. mit Steuerstattung 4.300 € brutto im Monat. LSK 1, gesetzlich versichert. Ich habe jetzt mal über den Daumen rund 2.400 € netto für ihn raus.

Er fährt pro Tag dann einfache Fahrt 6 km mit dem Auto, Rest Bahn (Karte ca. 60 € im Monat).

Hinzu käme ja ein Wohnvorteil für die selbstgenutzte Immobilie. Das Haus hat 190 qm. 150 Wohnfläche, 80 qm Terrasse. Kaltmiete dort ca 6,50 Euro pro qm. Er wird das Haus allein beziehen.

Er wird dann eine ca. Belastung von 850 € im Monat haben (ca. 500 Zins/ 350 Tilg).

Wie verhält es sich jetzt mit der Berechnung des Unterhalts?

Wie würde der Wohnvorteil Anrechnung finden? Wir haben ja nie gemeinsam im neuen Haus gelebt und vor unserem Kennenlernen hat er auch schon allein recht groß gewohnt. Die Häuser sind auch gehoben ausgestattet.

Wie wird es sich mit dem Kindergartenbeiträgen verhalten? Ich verdiene 1043 €. Hinzu kommt Kindergeld und Kindesunterhalt Summe X.

Aktuell zahle ich mit Essen und Betreuung 260 € pro Monat. Das kann ich allein nach Trennung nicht mehr bezahlen.

Da ich eine EU Rente erhalte, demnach aus gesundheitlichen Gründen auch nicht arbeiten kann und mein Gehalt daher kaum beeinflussen kann.... Wie würde es mit Betreuungsunterhalt aussehen? Da gibt es ja auch mutterbezogene Gründe..... Für mich ist es ja schon sehr schwierig a) einen 450 € Job zu ergattern, 2. diesem neben alltäglich anderem auch zu bestehen..... (Haushalt, Kind fahren, Kind beschäftigen) Da ich einseitig querschnittsgelähmt bin, ist das für mich mehr Herausforderung, als für einen Menschen der normal laufen kann.

Ich habe mal ein Urteil gelesen, wo ein Gericht entschied, dass es nicht relevant ist, wenn die Mutter trotzdem andere Einnahmen hat. Der Betreuungsunterhalt wurde da trotz Einnahmen über das 3. Lebensjahr hinaus zugesprochen.

Danke für die Hilfe. Stehe ziemlich auf dem Schlauch!

Viele Grüße


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Man muss zunächst klar stellen, dass eine abschließende Unterhaltsberechnung anhand der Angaben nicht möglich ist. Hier müsste man das Einkommen des Ex-Partners erst genau ermitteln, anhand der Lohnabrechnungen der letzten 12 Monate.

Ich würde das Nettoeinkommen ähnlich einschätzen, gehe aber eher von 2500 € netto aus, wenn man einen Kinderfreibetrag ansetzt. Davon abzuziehen
sind die berufsbedingten Aufwendungen. Bei 6 km einfache Strecke rechnet man:6*2*0,30 €*220 Werktage:12=66 €. Hinzu kommt die Fahrkarte, also zusammen 126 €.

Beim Wohnwertvorteil setzt man den objektiven Wohnwert an, also das was man an Miete erzielen könnte. 150 qm * 6,50 € wären 975 €. Ob dies eine marktübliche Miete wäre, kann ich nicht beurteilen, aber so kann man sich annähern. Die Terrasse zählt üblicherweise nicht mit.

Die Zinsbelastung ist abzuziehen, bei der Tilgung kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Die Vermögensbildung ist zwar nicht als Abzug beim Unterhalt zu berücksichtigen, allerdings ist Ihr Exfreund berechtigt zusätzliche Altersvorsorge zu treffen und zwar in Höhe von 4 % des Jahresbrutto-
einkommens des Vorjahres. Das wären hier etwa 172 €. Als Wohnwert würden dann ca. 300 € übrig bleiben. Der Wohnwertvorteil greift in dieser Höhe erst nach Umzug in das neue Haus, vorher müsste man den Wohnwert für das alte Objekt, welches aktuell bewohnt wird, ermitteln.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Kindergartenkosten in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Es ist Mehrbedarf, für den die Eltern anteilig haften. Der Selbstbehalt beträgt hier 1100 €, sollte Ihre Rente tiefer sein, müsste Ihr Exfreund alleine für diese Kosten aufkommen.

Abgezogen wird aber von den Kosten der Verpflegungsanteil pro Tag.

Der Unterhalt der Mutter nach § 1615 l BGB kann ebenfalls aus elternbezogenen Gründen verlängert werden ( BGH vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 und BGHZ 177, 272, 304 = FamRZ 2008, 1739, 1748).

Die Grundregel der Begrenzung des Unterhalts der Mutter auf drei Jahre darf aber nicht ins Gegenteil verkehrt werden ( BGHZ 177, 272,305 f).
Ihre eingeschränkte Erwerbsfähigkeit wäre grundsätzlich ein geeigneter Grund.

Eine Unterhaltsanspruch auf Dauer wird es aber nicht geben. Die Ausnahmegründe sind von Ihnen im Streitfall darzulegen und zu beweisen. Man muss auch den Anspruch der Höhe nach prüfen. Nach den meisten unterhaltsrechtlichen Leitlinien beträgt der Mindesbedarf 800 €, ohne Krankenkassenbeiträge. Hierauf wird Ihre Rente angerechnet, dieses Einkommen wird auf den Bedarf angerechnet.

Ohne Kenntnis weiterer Details, auch Ihrer Rente, sowie weiterer Informationen, kann man den Unterhalt nicht berechnen.

Nimmt man bei Ihnen 1043 € Rente an, wäre Ihr Bedarf gedeckt, es sei denn, sie könnten einen höheren Bedarf darlegen. Wenn Sie früher gearbeitet haben, wäre es denkbar einen entsprechend höheren Bedarf anzusetzen. Dies müsste man aber genau aufklären. Die Anrechnung der Rente entspricht der aktuellen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - XII ZR 123/08 -).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht




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