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Berechnung Kindesunterhalt bei Selbständigen


| 25.11.2012 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier



Guten Tag,

ich habe folgende Frage zur Unterhaltsberechnung bei Selbstständigen.

Meine Tochter ist knapp 16. Bislang zahlt der Vater des Kindes 400,-- € Kindesunterhalt gem. privater Vereinbarung. Das Kindergeld erhalte ich in voller Höhe. Ich selbst habe auf Unterhalt verzichtet und verdiene 2.100,-- € netto (+ 13. Gehalt). Vom Kindesunterhalt spare ich monatlich 200,-- € für ihre spätere Ausbildung.

Vor einigen Wochen fragte er, ob er den Unterhalt ab 2013 auf 300,-- € kürzen könnte, da die Auftragslage momentan schlecht sei.
Dem habe ich zugestimmt. Einerseits weil ich froh bin, dass er relativ pünklich zahlt, andererseits weil er bei Weigerung damit gedroht hat, die Firma seiner neuen Partnerin zu überschreiben und dann bei ihr als Angestellter mit kleinem Gehalt weiter tätig zu sein. Dann bekäme die Tochter nur noch Minimum.

Nun habe ich zusätzlich erfahren, dass er mit neuer Partnerin und deren Kindern in Ski-Urlaub fährt (sei ihm gegönnt) denke allerdings, dass meine Tochter nicht auf den ihr zustehenden Unterhalt verzichten sollte, solange er teure Urlaube finanzieren kann.

Um hier Klarheit und endlich eine verbindliche Regelung zu haben, möchte ich den Unterhalt gern berechnen lassen. Zur Berechnung liegt mir nur der Einkommensteuerbescheid von 2010 vor. Andere EK-Bescheide möchte er mir nicht überlassen, da diese offensichtlich ein höheres Einkommen aufweisen.

Einkünfte aus selbständiger Arbeit: 42.388,--
./. Sonderausgaben 5.388,--
./. Freibeträge für Kind 3.504,--
________
zu versteuerndes Einkommen 33.496,--
=======

Eine weitere kurze Frage noch zu zusätzlichen Beteiligungen eines Unterhaltspflichtigen. Meine Tochter möchte im nächsten Jahr ein Schuljahr in England machen. Die Kosten hierfür betragen ca. 10.000,-- € (Schulgebühr, Gastfamilie) ohne Taschengeld. Aus meinen Ersparnissen für die Ausbildung des Kindes könnte ich 6.000,-- € bezahlen, den Rest würde ich über einen Kredit finanzieren.

Er möchte sich an dieser Ausbildung nicht beteiligen. Seiner Ansicht nach ist das ihr "Privatvergnügen" und die Schulgebühren seien ja schliesslich zu 50 % durch seinem Unterhalt abgedeckt.

Ist ein solches Auslandsjahr tatsächlich mit dem gesetzlichen Kindesunterhalt abgegolten oder kann hier vom unterhaltspflichtigen Vater eine zusätzliche Beteiligung geltend gemacht werden.

Ich bedanke mich sehr für eine Antwort!

Mit bestem Gruß









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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich für den Unterhalt Ihrer Tochter ist das durchschnittliche Einkommen des Vaters der letzten 3 Jahren. Bei Selbständigen wird gerade wegen der Einkommensschwankungen auf einen Zeitraum von 3 Jahren abgestellt. Von daher kann anhand der von Ihnen gemachten Angaben nicht einmal eine Orientierung gegeben werden, wie hoch der Unterhaltsanspruch tatsächlich ist.

Sie haben aber alle 2 Jahre nach § 1605 BGB Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Kindesvaters und diesen Anspruch sollten Sie auch durchsetzen.

Die Drohung die Firma auf die Lebensgefährtin umzuschreiben und selbst eine gering bezahlte Anstellung anzunehmen, geht auch ins Leere, denn dies wäre ein selbstverschuldeter Einkommensverlust, der nicht zu einer Reduzierung des Unterhaltes führt.

Der Mindestunterhalt für ein 16jähriges Kind beträgt nach Abzug des hälftigen Kindergeldes als Zahlbetrag 334,00 €, so dass der angebotene Betrag von 300 € deutlich zu niedrig ist.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, vom Jugendamt oder aber einem Fachanwalt für Familienrecht eine korrekte Einkommensermittlung und damit Unterhaltsfestsetzung vornehmen zu lassen.

Bezüglich des Auslandsschuljahres wird es allerdings schwer, den Kindesvater an den Kosten zu beteiligen. Die Kosten hierfür stellen Sonderbedarf dar. Allerdings geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein komplettes Auslandsschuljahr den normalen Ausbildungsbedarf deutlich übersteigt. Als Sonderbedarf lassen sich die Kosten auch nur dann begründen, wenn Ihre Tochter eine besondere Sprachbegabung hat. Ansonsten kann der Vater an diesen Kosten nicht beteiligt werden, muss allerdings während dieser Zeit weiterhin den Unterhalt bezahlen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2012 | 21:51

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort, die mir in der Tat schon einmal sehr geholfen hat (besonders der Passus zum selbstverschuldeten Einkommensverlust nimmt ein wenig Sorge).

Nur kurz noch eine kleine Nachfrage zur Unterhaltsberechnung. Wie hoch wäre der Unterhalt, wenn ich ein zu versteuerndes Einkommen von knapp 34.000,-- Euro zugrunde lege? Wären wir da schon beim Mindestunterhalt, bzw. bei der untersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle? Oder genügt diese Angabe nicht für eine Unterhaltsberechnung und es müssten noch weitere Angaben erfragt werden?

Viele Grüße und nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2012 | 06:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Alleine vom zu versteuernden Einkommen lässt sich der Unterhalt eines Selbständigen nicht ableiten, weil nicht ersichtlich ist, ob Krankenversicherung, Altersvorsorge und insbesondere auch Steuern bereits von diesem Betrag in Abzug gebracht worden sind.

Ginge man davon aus, dass es sich bei dem Betrag von 34.000 € um das bereinigte Jahresnettoeinkommen handelt, ergäbe sich ein monatliches Nettoeinkommen von 2.800 €. Danach wäre der Unterhalt der Einkommengsgruppe 5 mit einem Zahlbetrag von 420 € nach Abzug des hälftigen Kindergeldes heranzuziehen.

Der Mindestunterhalt ist zu bezahlen bei einem Einkommen von bis 1.500 € netto. Hiervon ist keinesfalls auszugehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


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