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Berechnung Kindesunterhalt aufgrund von ausländischem Einkommen-Grenzgaenger


| 08.07.2005 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

HINTERGRUND
wohne (noch) in Deutschland - arbeite in Luxemburg (Lux). Habe ein Kind (4J; gemeinsames Sorgerecht mit Ex-Freundin), wohnhaft zu 85 % bei meiner voll berufstätigen Ex in Deutschland (Lehrerin
ca2700.- netto); Ex will Anwendung der D-Tabelle für Unterhalt (will mich nicht vor Unterhalt für meine Tochter drücken-zahle gerne, will ihr jedoch Geld nicht schenken). Bin in Deutschland nicht steuerpflichtig.

EIGENART DES FALLES:
Nach tatsächlichem Einkommen in Lux. würde ich den Höchstsatz (Stufe 13) abzgl. 1/2 Kindergeld zahlen; ABER:
- Ex hat als Beamtin Familienzulage zzgl netto
- Ex hat Kind GANZ auf ihrer Steuerkarte (als Arbeitnehmer in Lux kann ich mir kein halbes Kind eintragen lassen; ganzes Kind geht auch nicht wegen unterschiedlichem Wohnsitz)
- Bei der Umrechnung meines Bruttoeinkommens aus Lux in ein deutsches Nettogehalt würde wegen der unterschiedlichen Besteuerung deutlich weniger heraus kommen; das Arbeitsamt in Deutschland macht eine solche theoretische Umrechnung eines ausländischen Bruttogehaltes in eine deutsches Nettogehalt, wenn es leistungspflichtig wird (aufgrund des Wohnortes in Deutschland eines arbeitslos gewordenen Grenzgaengers)==> wird dieses Prinzip auch im Unterhaltsrecht angewendet ???? Mein lux. Nettogehalt dient der Deckung der höheren Lebenshaltungskosten in Lux (Essen, Kleidung,..); wäre sogar bereit nach Lux zu ziehen, falls die Begründung der Lebenshaltungskosten nur greift, wenn ich auch tatsächlich dort lebe.

FRAGE:
1. Erfolgt Umrechnung eines ausländischen Bruttogehaltes in ein deutsches Nettogehalt anlässlich der Berechnung des Kindesunterhaltes nach D-Tabelle
2. Wie lässt sich volle steuerliche Berücksichtigung des Kindes bei Ex in Unterhaltspflicht "reinrechnen"
3. Hat Familienzulage für Beamte bei Ex Einfluss auf Berechnung.

Ich weiss dass das Einkommen meiner Ex im sog. Wechselmodell für die Minderung der väterlichen Unterhaltspflicht Berücksichtigung findet.

Mit freundlichem Gruss
P.S. Bitte keine allgemeine Ausführungen zu Unterhaltsrecht-und pflicht und D-Tabelle;
bitte vielmehr um konkrete Beantwortung der gestellten Fragen. Im wesentlichen dürfte sich meine Frage um die Definition des "tatsächlichen" Einkommes drehen



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Sehr geehrter Ratsuchender,


das Prinzip, dass das Arbeitsamt anwendet, kann nicht auf das Unterhaltsrecht übertragen werden. Unterhaltsrechtliches Einkommen ist anders als das steuerliche Einkommen zu berechnen und auch nicht mit der Berechnung des Arbeitsamtes zu vergleichen.

Relevant ist unterhaltsrechtlich allein das tatsächlich erzielte Einkommen, d.h. nach den jeweiligen Leitlinien sind die tatsächlich gezahlten Steuern abzuziehen. Sie können sich (im Unterhaltsrecht) daher nicht auf den anderslautenden (fiktiven) Steuersatz in Deutschland durch Umrechnung berufen, sondern das auch in Luxemburg nach dem dortigen Recht festgestellte Einkommen ist das "Tatsächliche" und als solches auch maßgebend, so dass Sie bei der Berechnung von dem Einkommen, dass Ihnen auch wirklich ausgezahlt wird, ausgehen müssen.

Eine fiktive Berechnung aufgrund anderer Steuersätze ist nicht statthaft (OLG Bamberg FamRZ 87, 1295; BGH NJW 90, 1477). In der letzten Entscheidung hat der BGH nochmals deutlich gemacht, dass allein die TATSÄCHLICH gezahlten Steuern maßgeblich bei der Frage der Leistungsfähigkeit sind. Und das ist unterhaltsrechtlich eben der entscheidende Unterschied zu der Berechnung des Arbeitsamtes/Finanzamtes.

Daher hat mE. hier die Ex Recht, so bedauerlich dieses (finanziell) auch für Sie sein mag.

Sofern höhere Lebenshaltungskosten vorliegen, sollten Sie diese allerdings -mit Nachweis- in Abzug bringen können, sofern dieser erhöhten Aufwendungen denn auch berufsbedingt sind.



Die steuerliche Begünstigung der Ex läßt sich beim Unterhalt des vierjährigen Kindes überhaupt nicht "reinrechnen". Bei dem von Ihnen geschuldeten Kindesunterhalt Ihres minderjährigen Kindes spielen diese Begünstigungen der Mutter keine Rolle. Allein Ihr tatsächliches (siehe oben) Einkommen ist dabei heranzuziehen. Dieses ändert sich erst ab Volljährigkeit des Kindes.



Bezüglich des Wechselmodells bitte ich ggfs um eine Nachfrage. Ich habe die Frage so verstanden, dass das Kind sich überwiegend bei der Mutter (sie sprechen von 85%) aufhält. Ein Wechselmodell kann aber nur dann angenommen werden, wenn das Kind zwei ANNÄHREND gleichberechtigte /-wertige Lebensmittelpunkte bei Vater und Mutter hat. Davon kann aber bei der von Ihnen geschilderten Aufteilung überhaupt keine Rede sein, so dass die Familienzulage, die die Ex erhält, auch keinen Einfluss auf die Berechung IHRER Zahlungsverpflichtung hat.




Vielleicht teilen Sie mir mit der Nachfragefunktion den Wohnort des KINDES noch mit, damit ich Ihnen dann anhand der dortigen OLG-Leitlinien auch noch die dazu passenden Passagen mitteilen kann; diese wird dann aber wahrscheinlich erst Anfang der nächsten Woche möglich sein.



Ich bedauere, Ihnen nicht die gewünschten Antworten erteilen zu können, sehe aber derzeit keine Möglichkeit, den Anspruch "herunterzurechnen". Sollte dieses auch nach einer ev. Nachfrage nicht möglich sein, sollten Sie dann - wenn es noch möglich ist - mit der Ex eine Vereinbarung treffen, mit der auch Sie dann hoffentlich leben können.

Auf ein Verfahren würde ich es nicht ankommen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2005 | 22:23

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage. War leider auch zum gleichen Ergebnis gekommen;

Das Kind wohnt im OLG Bezirk Trier.

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2005 | 08:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

es sind dann die Leitlinien des OLG Koblenz anzuwenden.

Auch aus diesen Leitlinien ergibt sich leider keine andere Beurteilung der Beantwortung, so dass es bei der bisherigen Antwort bleiben muss.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort mitteilen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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