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Berechnung Kindesunterhalt - Nettoeinkommen

20.05.2008 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Bezug auf die Änderungen zum Kindesunterhalt 2008 möchte ich den von mir zu zahlenden UH für meine beiden Kinder - derzeit noch 6 und 12 Jahre - überprüfen.

Der UH wurde Anfang 2005 beurkundet und mit 116,3% des Regelbetrages für beide Kinder berechnet. Kindergeld wird an die KM ausgezahlt. Unterhalt an die KM zahle ich nicht.

Mein Netto beträgt ca. 1425,-/Mon., jedoch unter Hinzurechnung von Urlaubs-, Weihnachtsgeld und einer einmaligen Prämie ca. 1590,-/Mon. lt. Gehaltsabrechnung der letzten 12 Monate. Das Einkommen hat sich seit 2005 kaum verändert. Weitere Einnahmen sind nicht vorhanden. Für dieses Jahr erwarte ich eine Steuernachzahlung von ca. 350 - 400 € wegen der gekürzten Pendlerpauschale.

Als Werbungskosten fallen hauptsächlich Fahrkosten für 40 km (einfache Fahrstrecke) an.

Meine Frage:

Wie errechnet sich aktuell der Kindesunterhalt (ev. auch in Bezug auf die Beurkundung) und das bereinigte Nettoeinkommen? Gehen die Fahrtkosten als einfache Strecke oder als Gesamtstrecke ein und gibt es einen "angemessenen" Eigenbedarf?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Bei der nachfolgenden Unterhaltsberechnung habe ich ein etwaiges Nettoeinkommen von 1.600,00 € zugrunde gelegt.

Bei den Fahrtkosten handelt es sich um berufsbedingte Aufwendungen, die vom Nettoeinkommen abzuziehen sind. Maßgebend ist die Fahrt zum Arbeitsplatz und zurück. Die Berechnung sieht wie folgt aus:

Jährliche Arbeitszeit: 220 Tage
Kosten pro Kilometer: 0,30 €

Formel: 220 Tage x 80 km x 0,30 € : 12 Monate = 440,00 €

D. h., Sie können monatliche Fahrtkosten in Höhe von 440,00 € in Abzug bringen.


II.

Der Kindesunterhalt errechnet sich folgendermaßen:

Berechnungsstichtag . . . . . . . 20. 05. 2008
gültig im Bezirk des OLG Köln,
erster Gültigkeitstag 01. 01. 2008

Namen der nur unterhaltspflichtigen Partner
Papa
Namen der Kinder
Anna
Bernd

Unterhaltspflichtig
Papa
Einkommen von Papa . . . . . . . . 1.600,00 EUR
berufsbedingte Aufwendg. 440,00 EUR
berufsbedingte Aufwendg. . . . . . . . -440,00 EUR
–––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . 1.160,00 EUR
–––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 1.160,00 EUR

Kinder
Anna
Alter von Anna . . . . . . . . . . . 6 Jahre
Der erste Elternteil ist Papa
Anna lebt bei dem anderen Elternteil.
Der andere Elternteil erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von
. . . . . . . . . . 154,00 EUR

Bernd
Alter von Bernd . . . . . . . . . . . 12 Jahre
Der erste Elternteil ist Papa
Bernd lebt bei dem anderen Elternteil.
Der andere Elternteil erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von
. . . . . . . . . . 154,00 EUR


Unterhaltspflichten

Unterhaltspflichten von Papa
aus dem Einkommen von Papa in Höhe von
. . . . . . . . . . 1.160,00 EUR
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (DT), Stand ab 1.1.2008
Gruppe 1: -1500, BKB: 900, Zuschlag 1 > Gruppe 2: 1501-1900, BKB: 1000

gegenüber Anna
Tabellenunterhalt DT 2/2 . . . 339,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -77,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 262,00 EUR

gegenüber Bernd
Tabellenunterhalt DT 2/3 . . . 384,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -77,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 307,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . . 569,00 EUR

Prüfung der Leistungsfähigkeit


Papa
Das ist weniger als der notwendige Selbstbehalt von 900,00 EUR
Defizit: 900 - 591 = . . . . . . . . . . 309,00 EUR
Daher ist zu kürzen:
vorrangiger Kindesunterhalt 262 + 307 = . . . . 569,00 EUR
verfügbar 569 - 309 = . . . . . . . . . 260,00 EUR
Mangelquote: 260/569*100 = . . . . . . . 45,694%
Anna: 262 * 45,694% . . . . . . . . . 120,00 EUR
Bernd: 307 * 45,694% . . . . . . . . . 140,00 EUR
Das Resteinkommen erhöht sich damit auf
591 + 142 + 167 = . . . . . . . . . . 900,00 EUR

Verteilungsergebnis
Papa . . . . . . . . . . . . . . 900,00 EUR
Anna . . . . . . . . . . . . . . 197,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
Bernd . . . . . . . . . . . . . . 217,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 1.314,00 EUR

Zahlungspflichten
Papa zahlt an
Anna . . . . . . . . . . . . . . 120,00 EUR
Bernd . . . . . . . . . . . . . . 140,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . 260,00 EUR

Der besseren Übersichtlichkeit halber habe ich Sie "Papa", das 6-jährige Kind "Anna" und das 12-jährige Kind "Bernd" genannt.

Für Anna sind somit 120,00 € und für Bernd 140,00 € monatlich zu zahlen.

Da sich der Selbstbehalt, also das, was Ihnen monatlich verbleiben muß, auf 900,00 € beläuft, liegt hier eine sog. Mangelfallberechnung vor. Mangelfall heißt, Ihr Einkommen reicht nicht aus ohne Unterschreitung des Selbstbehalts den vollen Kindesunterhalt zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2008 | 22:06

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Hat die Beurkundung aus 2005 jetzt keinen Einfluß mehr auf die Unterhaltsberechnung bzw. ist die Beurkundung außer Kraft gesetzt? Das Jugendamt hat mir auf Nachfrage Anfang des Jahres einen Unterhalt von ca. 515,00 € errechnet (angeblich gültig mit Einführung der Regelsätze am 01.07.2007) und den Abzug von Werbungskosten mit Hinweis auf den beurkundeten Unterhalt verneint. Meine Kinder sind ebenfalls seit Juli 2007 in der jetzigen Altersgruppe (6 & 12).

Mit freundlichen Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2008 | 11:23

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Ich gehe davon aus, daß im Jahr 2005 der Unterhalt durch eine Jugendamtsurkunde festgelegt worden ist. Diese Urkunde, aus der die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, gilt solange weiter, bis eine Abänderung des Unterhalts erfolgt ist.

Um die titulierte Unterhaltsforderung gemäß Jugendamtsurkunde abzuändern, bedarf es einer sog. Abänderungsklage. Wenn Sie die Abänderung des in der Urkunde festgehaltenen Unterhalts begehren, sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen, damit eine Unterhaltsabänderungsklage gefertigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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