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Berechnung Karenzentschädigung

23.02.2013 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Morgen,

ich habe eine Wettbewerbsabrede für die Dauer von 2 Jahren. Mein altes Unternehmen habe ich zum 31.1.2013 verlassen und arbeite seit dem 1. Februar bei meinem neuen Arbeitgeber.
Nun stellt sich die Frage, wie hoch meine Karenzentschädigung ist.
Laut der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2012 beläuft sich mein Bruttogehalt einschliesslich Sachbezüge auf 93818 Euro.
Darin enthalten ist auch mein Bonus für 2011, der mir im März 2012 ausgezahlt worden ist.
Bei meiner neuen Firma habe ich ein jährliches Bruttogehalt von 85410 Euro. Auch in dieser Anstellung werde ich in 2014 einen Bonus für 2013 erhalten.
Nun folgende Fragen:

1.) Wie hoch ist meine Karenzentschädigung?
2.) Hat der Bonus, der erst in 2014 ausgezahlt wird, einen Einfluss auf die diesjährige Karenzentschädigungsberechnung?
3.) Ist mein alter Arbeitgeber verpflichtet, mir diese Entschädigung ab Februar 2013 monatlich auszubezahlen?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bitte berücksichtigen Sie vorab auch, dass es mir ohne Einsicht in die bestehenden Verträge zu haben, nicht möglich ist, Ihre Fragen rechtsverbindlich zu beantworten.

Grundsätzlich dürfte jedoch folgendes gelten:

1. Höhe der Karenzentschädigung
Eine Karenzentschädigung wird als Gegenleistung des Arbeitgebers dafür gezahlt, dass der Arbeitnehmer Wettbewerbsmaßnahmen unterlässt.
Die Höhe der monatlichen Entschädigung berechnet sich aus folgenden Positionen:

- monatliche Vergütung
- monatliche Zulagen
- monatliche Sachbezüge
- Einmalzahlungen, wie beispielsweise Provisionen, sind nach dem Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre zu berechnen und auf den Monat umzulegen, § 74b Abs. 2 HGB.

Außer Ansatz bleiben nach § 74b Abs. 3 HGB hingegen besondere Zulagen, wie Fahrkostenzuschüsse oder Verpflegungsgeld.

Aufgrund Ihrer Angaben dürfte sich die Karenzentschädigung daher wie folgt berechnen:

altes Bruttogehalt: 93.818 € (Entschädigung: 46.909 €)
neues Bruttogehalt: 85.410 €
Summe Entschädigung und neues Bruttogehalt: 132.319 €

Der Grenzwert liegt grundsätzlich bei 110% des alten Bruttogehalts: 103.199,80 €

Der über diesen Grenzwert hinausgehende Betrag ist daher abzuziehen: (132.319-103.199,80) 29.119,20 €

Als Karenzentschädigung ergäbe sich daher ein Betrag von (46.909-29.119,20) 17.789,80 €. Das wären monatlich 1.482,48 €.

Soweit Sie aufgrund des Wettbewerbsvervots gezwungen waren wegzuziehen, liegt der Grenzwert bei 125%, so dass letztlich eine Entschädigung von 29.119,20 € (2.426,60 €)zu zahlen wären.

2. Bonus 2014
Der Bonus der Ihnen erst 2014 ausgezahlt wird, zählt auch erst in diesem Jahr zu Ihrem Einkommen. Er ist also erst bei der Berechnung der Karenzentschädigung für das zweite Jahr einzubeziehen.

3. Zahlungsweise
Ihr alter Arbeitgeber ist verpflichtet Ihnen die Entschädigung monatlich zu zahlen, § 74 b Abs. 1 HGB.

Ich hoffe Ihnen damit Ihre Fragen – soweit im Rahmen dieses Portals möglich- beantwortet zu haben.

Bei Rückfragen nutzen Sie gern die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2013 | 10:12

Guten Morgen,

für die Berechnung im 2. Jahr der Karenzentschädigung (2014) nimmt man somit wieder als Basis das Gehalt 2012 und addiert den noch zu erhaltenen Bonus für 2012? Bis wann muss mein ehemaliger Arbeitgeber eigentlich auf meine Anfrage reagieren? Ich habe ihm vor fast 3 Wochen geschrieben und immer noch kein Feedback. Eigentlich muss die Karenzentschädigung bereits ab Februar ausgezahlt werden.

Vielen Dank nochmals und Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2013 | 12:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie nehmen immer den Verdienst den Sie bei Ihrem alten Arbeitgeber hatten und den Verdienst Ihres neues Arbeitgebers. Für 2014 dann Ihr Gehalt mit Boni aus 2012 von Ihrem alten Arbeitgeber und das Gehalt Ihres neues Arbeitgebers 2014 inkl. Boni aus 2013.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber nochmals anschreiben und darauf hinweisen, dass Ihnen die Karenzentschädigung seit Februar zusteht und ihm eine ausdrückliche Zahlungsfrist setzen. Zur Beweissicherung sollten Sie das Schreiben als Einschreiben verschicken oder unter Zeugen direkt übergeben.
Sollte Ihr alter Arbeitgeber die Zahlung weiterhin verweigern, müssen Sie diese ggf. gerichtlich einklagen.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Gern stehe ich Ihnen im Rahmen einer weiteren Mandatierung unter Anrechnung Ihrer bereits geleisteten Zahlung zur Verfügung.

Bitte berücksichtigen Sie, dass Ihre Frage nach Ihrem weiteren Vorgehen eigentlich eine neue Frage und keine Nachfrage darstellt und damit grundsätzlich von der Nachfragefunktion nicht mehr umfasst ist.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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