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Berechnung Getrenntlebensunterhalt


02.05.2006 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

mir liegt die nachfolgende Unterhaltsberechnung vor, um deren rechtliche Beurteilung ich Sie bitte, soweit hierin der Nutzungswert der Ehewohnung berücksichtigt ist.


Sachverhalt:

unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten: 500,00 EUR/Monat
unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten: 2.000,00 EUR/Monat

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte nutzt alleine das im hälftigen Miteigentum beider Ehegatten stehende EFH.
Der hälftige Wohnwert beträgt unstreitig 450,00 EUR/Monat.


Unterhaltsberechnung:

6/7 x 2.000,00 EUR = 1.714,29 EUR + 6/7 x 500,00 EUR = 428,57 EUR + 450,00 EUR = 2.592,86 EUR

½ von 2.592,86 EUR = 1.296,43 EUR

1.296,43 EUR ./. 428,57 EUR ./. 450,00 EUR = 417,86 EUR

Getrenntlebensunterhalt danach aufgerundet: 418,00 EUR/Monat

Gestützt ist die Berechnung auf die folgenden Entscheidungen: BGH FamRZ 1998, 899 u. OLG Hamm FamRZ 1998, 291 bzw. BGH FamRZ 2003, 432 u. BGH FamRZ 1994, 1100.


Frage:

Ist der Nutzungswert zwingend in die Unterhaltberechnung mit einzubeziehen oder darf dieser auch erst im Anschluss daran berücksichtigt werden?


Relevanz:

Im letzteren Fall stünde der Unterhaltsverpflichtete nämlich erheblich besser da und zwar m.E. wie folgt:


1. Unterhaltsberechnung ohne Nutzungswert:

1.714,29 EUR + 428,57 EUR = 2.142,86 EUR

½ von 2.142,86 EUR = 1.071,43 EUR ./. 428,57 EUR = 642,86 EUR

Getrenntlebensunterhalt danach: 643,00 EUR


2. Berücksichtigung des Nutzungswert:

643,00 EUR ./. 450,00 EUR = 193,00 EUR/Monat (monatliche Belastung des Unterhaltsverpflichteten)


Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits an dieser Stelle.

Mt freundlichen Grüßen

XXX

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Der Wohnwert ist dem Einkommen zuzurechnen – unter Abzug der dortigen Belastungen. (Düsseldorfer Tab. Nr. 5).

Zu den die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünften zählen nicht nur Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise auch Vermögenserträge und sonstige Nutzungen bzw. Gebrauchsvorteile, die die Eheleute aus ihrem Vermögen ziehen. Dazu können auch Nutzungen aus einem gemeinschaftlichen Eigenheim gehören (BGH FamRZ 1998, 87, 88 u. 899, 901; FamRZ 1994, 228, 231 re. Sp.; FamRZ 1990, 989, 990; WENDL/ GERHARDT, § 1 Rn. 211 m.w.N.). Bleibt der Unterhaltspflichtige nach Trennung im lastenfreien Eigenheim wohnen, kann dies seine Leistungsfähigkeit erhöhen, denn er erspart Kosten, die er ansonsten für eine Mietwohnung aufbringen müsste. Wohnt der Unterhaltsberechtigte im lastenfreien Eigenheim, verringert sich sein Bedarf (BGH FamRZ 1994, 1100, 1102; FamRZ 1992, 423, 425; FamRZ 1986, 48, 49 und 434 = NJW 1986, 1340; FamRZ 1986, 437, 439; OLG Bamberg FamRZ 1987, 703, 704; OLG Frankfurt FamRZ 1987, 190). [Oelkers in „aktuelles Unterhaltsrecht von A-Z“ zu Wohnwert S.1]

Allerdings wäre in dieser Konstellation – vorbehaltlich der Prüfung im Einzelfall – der komplette und nicht nur der hälftige Wohnwert anzusetzen; vergl. OLG Frankfurt/Main 1 UF 106/99:

Hiervon hat es die seinem Eigentumsanteil entsprechende Hälfte, also 500,-- DM, dem Einkommen hinzugerechnet.
Dies begegnet durchgreifende Bedenken. Durch den Auszug der Antragsstellerin aus dem gemeinsamen Hause ist der Antragsgegner in der Lage, das Haus allein zu nutzen und den Wohnwert in voller Höhe selbst zu ziehen (BGH FamRZ 1986, 434). Eine Nutzungsentschädigung an die Antragstellerin entsprechend deren Halbanteil wird von dieser offenbar nicht verlangt und kann widerspruchsfrei auch nicht verlangt werden, wenn der Wohnwert in der Unterhaltsberechnung eingesetzt wird. Andererseits bestehen aber auch Bedenken, in der hier gegebenen Fallkonstellation dem allein nutzenden Antragsgegner den vollen objektiven Wohnwert des Hauses zuzurechnen. (Anm. wird für den Einzelfall ausgeführt).


Ein abschließende und endgültige Berechnung sollte einem Kollegen vor Ort vorbehalten bleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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