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Berechnung Gegenstandswert


| 29.05.2007 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem über fast 2 Jahre dauernden Scheidungsverfahren wurde mir jetzt die Abrechnung in Höhe von insgesamt 6350 € zuzügl. der Gerichtskosten des Anwalts (1600 €) zum Scheidungstermin vor Gericht übermittelt.
Die für mich schockierende Summe ist entstanden, da die Ablösesumme (140.000€) eines bis dahin gemeinsamen Immobiliendarlehens in die Berechnung eingeflossen ist. Die Übernahme der Immobilie/Verpflichtungen stand aber nicht in Frage, sondern lediglich die Höhe der Abfindung für meine Ex-Frau. Da durch Preisverfall der derzeitige Schätzwert des Hauses auch den noch ausstehenden Zahlungsverpflichtungen entspricht, kam es erwartungsgemäß letztendlich auch zu keinem weiteren finanziellen Ausgleich. Nur die bis dahin unsinnig „geschürten Streitigkeiten“, auch angeregt durch den Anwalt der Gegenseite, hat zur sehr langen Verzögerung, bis endlich zur notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung geführt.
Mein Wunsch auf Zahlung eines Abschlages wurde durch meinen RA (relativ geringe Kosten- sind bei der Neuaufnahme eines neuen Darlehens nicht zu berücksichtigen) als nicht erforderlich betrachtet und die ggf. Angabe einer „Richtsumme“ wurde mit max. 2000 € angesetzt, da nur die angestrebte Ausgleichforderung für das Haus (20.000€) meiner Ex-Frau in die Berechnung des Gegenstandswertes einfließen sollte.
Durch die nun inzwischen abgeschlossene Neufinanzierung kann ich jetzt den plötzlich entstandenen 3-fachen Wert der Anwaltskosten nicht aufbringen und der Neuanfang ist allein durch die ungenügende Information oder Falschberechnung des RA erneut in Frage gestellt. Außerdem fühle ich mich um die, leider nur mündl., Zusicherungen des Anwaltes betrogen.
Der Gegenstandswert wurde nun mit dem Ausgleich für Auto, Hausrat, Unterhaltsverzicht, Zugewinn und dem Ablösebetrag (140.000 €) an die neue Bank berechnet.
Wie kann ich mich verhalten? Ist die Berechnung des Gegenstandswertes so korrekt?
Wie ist ein mündl. „Kostenvoranschlag“ zu werten?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Grundlage der Gebührenrechnung Ihres Rechtsanwaltes sind die Streitwerte derjenigen Sachverhalte, in denen er Sie beraten/vertreten hat. Neben der Scheidung sind in Ihrem Fall noch die Positionen Auto, Hausrat, Unterhaltsverzicht, Zugewinn und der Ablösebetrag in Höhe von 140.000 € in die Berechnung eingeflossen. Aufgrund der von Ihnen geschilderten Umstände kann man grundsätzlich daran zweifeln, ob der Wert der Ablösesumme im Rahmen der Streitwertberechnung angesetzt werden durfte. Gegen einen Ansatz dieses Betrages spricht, dass der Gesamtbetrag der von Ihnen zu übernehmenden Ablösesumme niemals im Streit zwischen Ihnen und Ihrer Ex-Frau gewesen ist, wie Sie mitteilen. Dann war Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit – und nur darauf kommt es für den Streitwert an – niemals die Ablösesumme sondern lediglich der von Ihnen zu zahlende Ausgleichsbetrag, so dass auch nur dieser Wert für die Gebührenrechnung in Ansatz gebracht werden darf. Für eine abschließende Antwort müsste die Gebührenrechnung vor dem Hintergrund einer genauen Darstellung der anwaltlichen Tätigkeit überprüft werden, was im Rahmen dieses Portals nicht zu leisten ist.

Hat Ihr Rechtsanwalt mit Ihnen anlässlich der Mandatsübernahme eine Honorarvereinbarung getroffen, so müssten Sie dies im Zweifel beweisen, was ohne schriftliche Belege schwierig ist. Letztendlich ist es dem Anwalt aber auch von Gesetzes wegen verboten bei einer Vertretung Ihrer Interessen ein geringeres als das gesetzliche Honorar zu vereinbaren. An dieser Stelle auch der Hinweis, dass es für den Anwalt regelmäßig zu Beginn eines familienrechtlichen Mandates nicht absehbar ist, welche Punkte von ihm bearbeitet werden und welche Kosten dadurch entstehen.

Im Ergebnis rate ich Ihnen die Sache offen mit Ihrem Anwalt zu besprechen, insbesondere unter Hinweis auf die mündlichen Zusagen und den Umstand, dass der wesentliche Punkt der Rechnung, nämlich die Abfindungszahlung, niemals streitig gewesen ist. Sie sollten in diesem Gespräch auch konkret vorschlagen eine Neuberechnung – unter Zugrundelegung lediglich der Abfindungszahlung- vorzunehmen. Da der Rechtsanwalt Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse genau kennt, dürfte er eigentlich kein Interesse daran haben, Ihnen eine Rechnung zu präsentieren, die Ihre Möglichkeiten überschreitet.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2007 | 18:41

Sehr geehrter Herr Bartels,
vielen Dank für die sehr schnelle Antwort, diese hat mir heute für die persönliche Abklärung beim RA geholfen. Bezüglich der späten und unerwartet hohen Rechnungsstellung gab es ein kleines Zugeständnis. Allerdings war mir die Beantwortung bezügl. der Höhe des Gegenstanswertes nicht sehr glaubhaft. Die Einrechnung des noch ausstehenden Darlehens würde deshalb mit einbezogen, da eine Freistellung im Außenverhältnis "ausgehandelt" wurde. Dies ist durch Umschuldung durch mich, nach abgschlossenem Notarvertrag und Übertragung des Miteigenstumsanteils von meiner Ex-Frau an mich geschehen. Falls, nach Versicherung des RA von heute, dementsprechend der Gegenstandswert auf die austehende Darlehenshöhe berechnet wird, habe ich Pech gehabt. Ich bitte allerdings um Ihre Bewertung der Aussage und würde bei Unklarheiten auch Unterlagen zur Prüfung übersenden.
Ich danke vielmals für Ihre schnelle und unkomplizierte Hilfe.
MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2007 | 11:35

Sehr geehrter Fragesteller,

davon ausgehend, dass Ihr Rechtsanwalt für Sie eine Freistellung Ihrer Ehefrau durch Sie ausgehandelt hat, könnte man durchaus die Auffassung vertreten, dass dann auch der Wert des gesamten Darlehens Bestandteil Ihres wirtschaftlichen Interesses gewesen ist und somit in den Streitwert einzubeziehen war. Allerdings wäre hierbei zu berücksichtigen, dass durch die Freistellung ausschließlich das Interesse Ihrer Frau gewahrt worden ist, die ja die Freistellung erlangt hat. Sie haften, wie zuvor, weiter gegenüber der Bank. Diesen Punkt sollten Sie gegenüber dem Rechtsanwalt nochmals ansprechen und auf eine akzeptable Reduzierung des Streitwertes hinwirken. Lenkt der Rechtsanwalt nicht ein, haben Sie die Möglichkeit, die Rechnung von der zuständigen Rechtsanwaltskammer überprüfen zu lassen. Auch hierauf sollten Sie den Anwalt - freundlich aber bestimmt - hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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"Die Antwort kam sehr schnell und war umfangreich beantwortet. So unkompliziert und fachkundig wurde mir während des ganzes Scheidungsverfahrens nicht geholfen. Der finanzielle Einsatz hat sich sehr gelohnt, da auch noch eine Nachfrage möglich ist. Die Beratungsmöglichkeit ist unbedingt empfehlenswert!Vielen Dank Herr Bartels "
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