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Berechnung Erbteil


18.01.2007 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Eltern haben ihr 2-Familienhaus 1986 für 180.000 DM an meinen Bruder A verkauft. Inklusive lebenslanger Versorgung in Höhe von 7.200 DM p.a. plus Überschüsse aus Mieteinnahmen aus diesem Haus.
Zur Sicherung des Anspruchs der lebenslangen Versorgung wurde eine Grundschuld von 120.000 DM ins Grundbuch eingetragen (z.Zt. berechnet auf 61.000 Euro). Diese ist weiterhin gültig.
Im Dezember 1978 wurde von meinen Eltern ein Berliner Testament beim Notar erstellt. Erbberechtigt nach dem Tode sind Bruder A, B, Schwester C.
Mein Vater verstarb 2004, es wurden keine Pflichtteile eingefordert.
Meine Mutter lebt seit 8/2006 in einem Seniorenheim.
Bruder A hat die Wohnung meiner Eltern in seinem Haus bezogen.

Frage 1)
Nach dem Tode meiner Mutter: Wie berechnet sich mein Erbteil und wer setzt die Höhe des Erbteiles fest?
Frage 2)
Habe ich Pflichtergänzungsanspruch, da Bruder A das Haus meiner Eltern erworben hat?
18.01.2007 | 11:43

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Erbteil, Bewertung des Nachlasses

Nach dem Testament erben Sie und Ihre beiden Geschwister je 1/3 des Nachlasses nach dem Tod der Mutter.

Der Nachlass wird wie folgt bewertet:

- für Wertpapiere gilt der Wert, den das Papier zum Todestag hatte.
- Bei Immobilien gilt der Verkehrswert, also der Wert, der im Markt dafür zu erzielen ist. Eine erste Ermittlung kann man bei dem so genannten „Gutachterausschuss“ der jeweiligen Stadt ermitteln.
- Ist ein Mietshaus Teil des Nachlasses, so findet das Ertragswertverfahren Anwendung. Dabei wird auf die erzielten Mieten abgestellt.
- Möbel, sonstige Wertgegenstände müssen im Zweifelsfall geschätzt werden.
- Von den Aktiva sind die Passiva abzuziehen. Dazu zählen sämtliche Schulden des Erblassers sowie alle Verbindlichkeiten, die der Erblasser noch nicht erfüllt hat, z.B. Zahlungen an einen Verkäufer.

Der Endbetrag wird dann durch 3 geteilt.

2. Hauskauf des Bruders und Pflichtteilergänzungsanspruch

2.1. Ergänzungsanspruch hinsichtlich des Hauses

Ihr Bruder hat das Haus laut Ihrer Auskunft gekauft. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kann jedoch nur bei Geschenken entstehen. Insbesondere wäre hier die 10-Jahresfrist des § 2325 ABs. 3 BGB bereits abgelaufen, so dass auch eine Schenkung unberücksichtigt bleiben würde.

2.2 Ergänzungsanspruch hinsichtlich der Mieteinnahmen

Denkbar ist, dass Ihnen eine Anspruch auf Ergänzung aus den Mieteinnahmen der letzten 10 Jahre zusteht. Das wäre denkbar, wenn der damalige Kaufpreis die Mieteinnahmen nicht oder nur unzureichend berücksichtigt hätte und somit faktisch eine Schenkung der Mieten vorgelegen hätten. Sie haben jedoch geschildert, dass nur die „Überschüsse“ der Mieteinnahmen an den Bruder gehen sollten. Sie müssen also zunächst ermitteln, ob der Bruder überhaupt Mieteinnahmen erhalten hat. Wenn das der Fall ist, muss ermittelt werden, ob die Mieteinnahmen im damaligen Kaufpreis berücksichtigt waren. Hat Ihre Bruder einen angemessenen Gegenwert bezahlt, sind auch die Mieten keine Schenkung.

Da es sich hier um ein sehr komplexes Thema handelt, sollten Sie sich hier umfassend beraten lassen. Eine endgültige Klärung, ob Ihnen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht, bedarf der vollständigen Sachverhaltsermittlung insbesondere hinsichtlich des Wertes des Hauses plus Mieteinnahmen. Gerne beraten wir Sie in dieser Angelegenheit oder empfehlen einen Kollegen vor Ort.



Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 08:14

Guten Tag und zunächst herzlichen Dank für die schnelle Antwort.

Meine Nachfrage betrifft die Miteinnahmen, da wir hier die Basis nicht sauber geschildert haben.
Ein lebenslanges Wohnrecht der Eltern wurde auf Wunsch der Eltern nicht eingetragen.
Der Bruder sollte daraufhin 600 DM im Monat sowie die Mietüberschüsse des Hauses an die Eltern zahlen.
Die Eltern haben mit dem Bruder einen Einheits-Mietvertrag mit einer MIete in Höhe von 600 DM monatlich geschlossen, ohne Nennung von Nebenkosten. Somit hat sich die monatliche Zahlung und die Miete gegeneinander aufgehoben.
Die Kosten unter $3 Mietzins für Sammelheizung, Wasser etc wurden im Vertrag nicht benannt.
Der Bruder hat Nebenkosten in Höhe von 160 DM monatlich erhalten.

Gibt es hieraus die Möglichkeit eines Pflichtteilergänzungsanspruches?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 11:21

Da sich die Mietzahlung der Eltern mit der Ausgleichszahlung des Bruders aufgehoben haben und die Mietüberschüsse an Ihre Eltern ging, sehe ich hier nicht, was der Bruder schenkungsweise erhalten haben soll. Die EUR 80,00 für Nebenkosten ist realistisch und wird von Ihrem Bruder für die Nebenkosten verbraucht worden sein. An den übrigen Mieteinnahmen erben Sie mit, weil dieses Geld Ihre Eltern erhalten haben und es somit in die Erbschaft geflossen ist.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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