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Berechnung Elternunterhalt (falls pflichtiger Ehepartner ohne eigenes Einkommen)

| 01.03.2015 06:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/In,

ich habe 3 Fragen zum Thema Elternunterhalt.

Frage 1:
Ein verwitweter Elternteil des Ehepartners 1 wird pflegebedürftig.
Ehepartner 1 ist unterhaltspflichtig (aber nicht berufstätig).
Ehepartner 2 ist berufstätig.
Ich bitte um Rückmeldung, ob die folgende Berechnung (Rechenschritte) zur Berechnung des Unterhalts korrekt sind, oder ob höhere mit einer Unterhaltspflicht zu rechnen ist und falls ja mit welcher Begründung.

Anmerkung; die Zahlen sind fiktiv gewählt.

0a Einkommen Ehepartner 1 (unterhaltspflichtig): 377 €
(= Taschengeld: 6% des bereinigten Einkommens des Eihepartners 2)
0b Bereinigtes Einkommen Ehepartner 2: 6.287 € (= 94%)
1 Bereinigtes Gesamteinkommen Eheleute: 6.664 €
2 Selbstbehalt Eheleute: 2.880 €
2a Zwischenergebnis (= Gesamteinkommen Nr. 1 - Selbstbehalt Nr. 2): 3.784 €
3 Haushaltsersparnis (= 10% von Zwischenergebnis Nr. 2a): 378 €
3a Zwischenergebnis
(= Zwischenergebnis Nr. 2a - Haushaltsersparnis Nr. 3): 3.406 €
4 Dynamischer Selbstbehalt (= 50% von Zwischenergebnis Nr. 3a): 1.703 €
5 Gesamtbehalt (= Selbstbehalt Eheleute Nr. 2 + dyn. Selbstbehalt Nr. 4): 4.583 €
6 Beitrag des Pflichtigen (= Ehepartner 1 Nr. 0a) zum Gesamtselbstbehalt: 259 €
(= 6% des Gesamtbahalts Nr. 5)
7 Einzusetzendes Einkommen zum Unterhalt des Elternteils
(= Einkommen Ehepartner 1 Nr. 0a - Beitrag des Pflichtigen Nr. 6): 118 €

Frage 2:
Welche Ausgaben (und bis zu ggf. welcher Höhe) darf in die Einkommens-Bereinigung des verdienenden Ehepartners (Ehepartner 2) eingerechnet werden? (z.B. Kranken-, Pflege-, Unfallversicherung/en, Lebensversicherung/en, Altersvorsorge/n, Haftpflichtversicherung/en, Hausratversicherungen, Ausbildungsausgaben für Kinder aus Ehe 1 des verdienenden Ehepartners, Tilgung / Zinsen etc. für Darlehen selbstgenutzer Immobilie etc.).

Frage 3:
Darf Wohneigentum (selbstgenutz) des Pflichtigen (Ehepartner 1) angegriffen werden?
Falls ja, unter welchen Umständen?

Danke vorab für Ihre Antwort!
Beste Grüße, Ihre Anfragende/n

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:
Die von Ihnen angestellte Berechnung orientiert sich an Fälle, bei denen BEIDE Ehegatten berücksichtigungsfähiges Einkommen erzielen. Da Ehepartner 1 aber kein Einkommen erzielt, und nur der Taschengeldanspruch zu Unterhaltszwecken berücksichtigt werden kann, ist folgende einfache Berechnungsformel maßgeblich:

(Familieneinkommen - Sockelselbstbehalt) : 2 X 5 %

Das Familieneinkommen ist 6664 Euro, der Sockelselbstbehalt seit 2015 ist 3240 Euro.Somit ergibt sich nach obiger Formel ein einzusetzender Unterhaltsbetrag von Ehepartner 1 von
85, 60 Euro.

Frage 2:
Ehepartner 2 kann sein Bruttoeinkommen um Darlehensverbindlichkeiten, Kranken-, Pflege- und gesetzliche Altersvorsorge bereinigen. Zusätzlich können noch 5 % des Bruttoeinkommens als Altersvorsorge berücksichtigt werden (je für beide Ehepartner) bis zum Eintritt ins Rentenalter.

Unfall- und Haftpflichtversicherungen sind nicht berücksichtigungsfähig, da sie i.d. R. zu den allgemeinen Lebensführungskosten gehören, anderes gilt für eine Berufsunfähigkeitsversicherung.

Unterhaltskosten für Kinder sind immer zu berücksichtigen, wenn gesetzlich geschuldet.

Frage 3:
Eine selbstgenutze Immobilie, die zum Vermögen des Ehepartners 1 gehört, ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen bzw. verwertbar, zumal sie das Familienheim darstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2015 | 12:41

Sehr geehrte Frau Schmidt-Fröhlich,

besten Dank für Ihre sehr hilfreiche Antwort.

Eine Nachfrage, um 100% sicherzugehen:
Über die, von Ihnen genannte Summe hinaus (85,60 € / Monat) besteht also unter den geschilderten Umständen kein weiterer Anspruch?

Beste Grüße,
Ihre Anfragende/n

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2015 | 13:57

Sehr verehrte Anfragenden,

Folgende Zusatzinformation zu Ihrer Nachfrage:

Ja, die obige Formel ist höchstrichterlich und kommt immer dann zur Anwendung, wenn das unterhaltspflichtige Kind kein Einkommen hat oder so ein geringes Einkommen hat, das hinter dem Taschengeldanspruch gegen den Ehegatten zurückbleibt.

Aus dem Einkommen des Ehepartners 2 kann nur über den Taschengeldanspruch, wie berechnet, partizipiert werden. Weitergehende Zahlungsverpflichtungen kämen einer unzulässigen „Schwiegerkindhaftung" gleich.

Es können natürlich auch fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn also das Kind seiner Erwerbspflicht in „vorwerfbarer Weise" nicht nachkommt. Diese ist aber dann ausgeschlossen, wenn das Kind lange nicht im Beruf tätig war und/oder selbst schon Schwierigkeiten hat, aufgrund seines Alters eine Anstellung zu finden.

Sollte Ehepartner 1 über weiteres (beträchtliches) Vermögen verfügen (außer die unantastbare Eigenheimimmobilie), kann evtl. dieses verwertet werden müssen. Dafür müsste aber erst ein Schonvermögen bestimmt werden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schmidt-Fröhlich
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 01.03.2015 | 12:44

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