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Berechnung Elterngeld/Lohn bei Beschäftigungsverbot nach unbezahlter Elternzeit

| 05.11.2013 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

es besteht folgende Situation: am 29.11.2012 wurde unser Sohn geboren, meine Elternzeit geht bis zum 28.02.2014, also von 12/2013 bis 02/2014 ohne Zahlung von Elterngeld.

Ich überlege, ab Januar 2014 Teilzeit in Elternzeit zu arbeiten (60%=24 Std.).

Nun habe ich folgende Fragen:
1. Sollte ich im nächsten Jahr erneut schwanger werden, würden die drei unbezahlten Monate der aktuellen Elternzeit in die Berechnung eines erneuten Elterngeldes eingerechnet? (Ich denke nicht, oder?)
2. Sollte ich im Januar und Februar Teilzeit arbeiten gehen, wie sieht es dann aus? (Dann wahrscheinlich schon?)
3. Falls ich (im entsprechenden Zeitraum) schwanger werde, würde ich wohl wie in der ersten Schwangerschaft Beschäftigungsverbot erhalten. Würde die Teilzeitarbeit im Januar und Februar in die Berechnung der "Ersatz-Lohns" mit einbezogen, obwohl diese ja nicht im Rahmen meines eigentlichen Arbeitsvertrages stattfindet oder werden dann die entsprechenden Gehälter VOR der aktuellen Elternzeit genommen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Sollte ich im nächsten Jahr erneut schwanger werden, würden die drei unbezahlten Monate der aktuellen Elternzeit in die Berechnung eines erneuten Elterngeldes eingerechnet? (Ich denke nicht, oder?)

§ 2 BEEG:

„(1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt."

Es zählen immer die letzten 12 Monate Gehaltsbezug.

Es zählen also nicht die letzten 12 Monate generell und damit auch hier keine Zeiten mit oder ohne Elterngeldbezug.

§ 2 b BEEG:

„Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person
1. ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat,"


2. Sollte ich im Januar und Februar Teilzeit arbeiten gehen, wie sieht es dann aus? (Dann wahrscheinlich schon?)

Ja, dann zählen auch diese Monate mit Einkommensbezug dazu.

3. Falls ich (im entsprechenden Zeitraum) schwanger werde, würde ich wohl wie in der ersten Schwangerschaft Beschäftigungsverbot erhalten. Würde die Teilzeitarbeit im Januar und Februar in die Berechnung der "Ersatz-Lohns" mit einbezogen, obwohl diese ja nicht im Rahmen meines eigentlichen Arbeitsvertrages stattfindet oder werden dann die entsprechenden Gehälter VOR der aktuellen Elternzeit genommen?

Es bleibt dann auch dabei, dass die letzten 12 Monate des „richtigen" Gehaltsbezuges angerechnet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2013 | 21:45

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Ich habe jedoch noch eine Nachfrage zu 3.
Das Gehalt während eines Beschäftigungsverbot errechnet sich doch aus den letzten 13 Wochen Gehalt vor der Schwangerschaft? (Sie schreiben, "dass die letzten 12 Monate des „richtigen" Gehaltsbezuges angerechnet werden"). Also um sicher zu gehen: Falls ich Teilzeit in Elternzeit arbeite und schwanger werden würde, würde dieses Teilzeitgehalt NICHT zur Berechnung der Lohnersatzzahlung im Rahmen des Beschäftigungsverbots herangezogen, richtig verstanden?
Dankeschön!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2013 | 21:54

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ok, da haben wir uns missverstanden.

Für das Elterngeld spielt das keine Rolle.

Aber bei dem Lohnersatz, Mutterschaftsgeld etc. ist dann ein Schnitt aus dem letzten richtigen Gehalt und dem aktuellen Teilzeitgehalt maßgeblich.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 09.11.2013 | 12:27

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FRAGESTELLER 09.11.2013 4,8/5,0
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