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Berechnung Betreuungsunterhalt für Nicht-Ehefrau mit unehelichem Kind

04.11.2013 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels


Zusammenfassung: Zur Berechung und Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 l BGB (Betreuungsunterhalt)

Aus einer Affäre, die ich vor einigen Monaten hatte ist eine Schwangerschaft hervorgegangen. Ich bin verheiratet. Meine Frau und ich haben keine Kinder. Ich habe die Vaterschaft anerkannt. Nun frage ich mich welche finanzielle Belastung auf mich in diesem Zusammenhang zukommt. Bezüglich des Kindesunterhalts bin ich gut informiert. Meine Frage bezieht sich auf den Betreuungsunterhalt, da ich hier teils widersprüchliche Informationen habe. Ich verdiene netto etwa 3000 € / Monat. Die Kindsmutter verdiente bisher netto ca. 2000 € / Monat.
Meine Frage ist nun, nach welchem Prinzip sich der Betreuungsunterhalt berechnet? Sind es 3/7 des anrechenbaren Differenzeinkommens, wie ich bisher schon mehrfach gelesen habe? Oder muss ich der Kindsmutter den vollen Verdienstausfall in Höhe von 2000 € ersetzen? Inwiefern spielt hier der sog. Halbteilungsgrundsatz eine Rolle? Mein Selbstbehalt beträgt ja offensichtlich ca. 1000 €. Verändert sich dieser Wert aufgrund der Tatsache, dass ich verheiratet bin? Welchen Einfluss hat vorhandenes Vermögen der Kindsmutter (ca. 50.000 € in Form von Sparbriefen und Wertpapieren) auf ihren Unterhaltsanspruch?
Last but not least wäre ich dankbar, wenn Sie mir, ausgehend von den o.g. Rahmenbedingungen, die ungefähre Höhe des zu zahlenden Betreuungsunterhalts vorrechnen könnten (dabei bin mir bewusst, dass dies nur ein grober Richtwert sein kann).
Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich im Folgenden gern anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworte.

Der Mutter eines nichtehelichen Kindes stehen insgesamt vier Unterhaltsansprüche gegen Sie zu (§ 1615 BGB).

1. Unterhalt anlässlich der Geburt für Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt.

2. Erstattung der Entbindungskosten sowie sonstiger schwangerschaftsbedingter Kosten.

3. Unterhalt für einen Zeitraum von vier Wochen vor bis 3 Jahre nach der Geburt, sofern die Mutter infolge der Schwangerschaft, bzw. einer schwangerschaftsbedingten Erkranbkung nicht erwerbstätig sein kann.

4. Unterhalt wegen der Betreuung des Kindes sofern von der Mutter eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, für einen Zeitraum von mindestens bis zu 3 Jahre nach der Geburt.

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Ziff. 4 richtet sich nach dem Bedarf der Mutter, der widerrumn durch deren Netto-Einkommen vor der Geburt bemessen wird. Der Vater muss der Mutter also im Prinzip den vollen Verdienstausfall erstatten.

Sofern die Mutter wegen der Betreuung des Kindes keine Berufstätigkeit mehr ausübt, würde sich der offene Bedarf auf 2.000,00 EUR belaufen.

Für die Zahlung des Unterhalts stehen Ihnen nach Abzug des Ihres Selbstbehaltes in Höhe von 1.100 EUR (Düss-Tab., Anm. D II) und des Kindesunterhalts in Höhe von 314 EUR (Einkommenstufe 5, Höherstufung auf 6 gem. Anmerkung A I, abzlg. 1/2 Kindergeld) aber lediglich 1.568 EUR zur Verfügung. Nur bis zur Höhe dieses Betrages müssen Sie Betreuungsunterhalt an die Kindesmutter bezahlen.

Der Halbteilungsgrundsatz würde sich nur dann auswirken, wenn Sie als unterhaltspflichtiger weniger Einkommen hätten als die Kindesmutter, was vorliegend nicht der Fall ist.

Die Höhe des Selbstbehalts ist unabhängig von Ihrem Familienstand.

Das Vermögen der Kindesmutter spielt für die Bemessung des Betreuungsunterhalts keine Rolle. Lediglich dann, wenn die Einkünfte aus diesem Vermögen (Zinsen, etc.), gemeinsam mit den sonstigen Einkünften dazu führen würden, dass das Einkommen der Mutter höher wäre, als Ihr Einkommen, würde dies dazu führen, dass das Einkommen der Mutter nur bis zur Höhe IHres Einkommens herangezogen werden könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bartels, Rechtsanwalt

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