Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berechnung Betreuungsunterhalt, § 11 BEEG

28. Mai 2011 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

es geht um die Berechnung des Betreuungsunterhaltes für mich.

Ich beziehe Elterngeld und derzeit rechnen unsere Anwälte den Betreuungsunterhalt aus.

Hierbei entstehen aber Unstimmigkeiten.

Wird für die Berechnung des Betreuungsunterhaltes mein Elterngeld nur oberhalb der Höhe von 300 Euro angerechnet?

Sprich wenn ich 1300 Euro Elterngeld erhalte, wird dieses nur iHv 1000 Euro als Einkommen angerechnet?

Als Bsp
Bereinigtes Einkommen vom Ex (Kindesunterhalt und Erwerbstätigenbonus schon abgezogen) 1800 Euro

Berechnung
=(1800+1000)/2 = 1400 Euro
=1400 - 1000 Euro = 400 Euro

Sprich ich erhalte 400 Euro Betreuungsunterhalt?

Mein Anwalt ist der Meinung, die 300 Euro werden nur bei Behörden etc. nicht angerechnet, in meinem Fall müsse das Elterngeld bei der Unterhaltsberechnung voll (1300 Euro) berücksichtigt werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Nahezu alle unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG´s sehen vor, dass Elterngeld nur dann als Einkommen beim Unterhalt zu berücksichtigen ist, wenn ein Fall des § 11 S. 1 BEEG vorliegt. § 11 S. 1 BEEG sieht vor, dass Elterngeld nur dann beim Unterhalt releb´vant ist, wenn es über 300 € liegt. Grund ist, dass 300 € Elterngeld immer einkommensunabhängig gewährt wird.

Inzwischen hat auch die Rechtsprechung klargestellt, dass Elterngeld Einkommen ist, soweit der Sockelbetrag von 300 € überschritten wird (BGH Urteil vom 10.11.2010, Az.: XII ZR 37/09 ).
Wenn Sie also 1300 € Elterngeld erhalten, dann werden in die Unterhaltsberechnung 1000 € als Ihr Einkommen eingestellt.







Rückfrage vom Fragesteller 29. Mai 2011 | 19:29

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Für uns würde OLG Schleswig in Betracht kommen. Besteht trotzdem die gleiche Ausgangslage?

Anwaltlich wurde ja wie gesagt die Aussage getroffen, dass dieser Freibetrag nur bei Berechnungen von Behörden berücksichtigt wird, nicht jedoch bei Unterhaltsberechnungen zwischen Kindsvater und mir.

Ich werde nun meinem Anwalt Ihre Aussage sowie das Urteil vorlegen.
Ich hoffe, dass dieses ausreichen wird.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. Mai 2011 | 20:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Auch das OLG Schleswig sieht in seinen Leitlinien vor, dass bei Unterhaltsberechungen Elterngeld kein Einkommen ist, soweit nicht § 11 S. 1 BEEG eingreift. Die Entscheidung des BGH, ist auch in einem Fall ergangen, in dem es um Betreuungsunterhalt für die das Kind betreuende Frau ging. Die Regelung gilt also nicht nur für Behörden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

FRAGESTELLER 21. Januar 2023 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 98493 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich bin jetzt völlig beruhigt, was die sachliche Klärung meiner Frage angeht. Meine Zweifel sind nun beseitigt. Darüber hinaus bin ich überaus begeistert bezüglich meiner nochmaligen Nachfrage. Denn der Anwalt ist seriös, kompetent ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze, präzise Antwort - vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze präzise Antwort - vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER