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Berechnung Aufforderungschreiben im Klageverfahren

15.08.2018 16:15 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich habe mit meiner Tochter zusammen einen Anwalt aufgesucht, Unterhaltsschulden von ihrem Vater einzutreiben in Form von Pfändung der GbR Anteile eines Hauses der Familie, wo ich mit meinen Eltern Miteigentümer bin.
Mein geschiedener Mann hatte sich geweigert, diese Anteile nach der Scheidung zutück zu geben und deshalb wählten wir diesen Weg, den ich vorab recheriert hatte. Der Anwalt wollte und jedoch in eine Zwangsversteigerung schicken, da ihm mein Weg nicht bekannt war.
Ich legte ihm jedoch meine Recherche vor und konnte ihn davon überzeugen.


Der Anwalt hat also für meine Tochter eine Pfändung betrieben und diese mit einem Verfahrenwert 30000€ und der Verfahrensgebühr 0,3 gen. 3309VV plus Entgelt für Telekommunikation abgerechnet.
Da meine Tochter durch die Pfändung der Anteile auch die Rechte der GbR Anteile erworben hatte, konnte meine Tochter für ihren Vater, die Anteile der GbR gekündigt.
Dieses Schreiben wurde vom Anwalt mit seinem Auftreten nach Außen erstellt und verschickt.

Nach dem die Prozedur erledigt war habe ich den Anwalt zur Klage beauftragt um zu bewirken, dass der Vater aus dem Grundbuch Austritt.
Aus vorangegangen Familienverfahren war mir klar, dass der Vater keine Mitwirkung zeigen wird und ich auf ein Versäumnisurteil hoffen darf.
Der Anwalt meinte aber, dass er den Beklagten einmal auffordern muss und gleichzeitig den Klageentwurf fertigen wird.
Beides habe ich dann auch zeitgleich als Abschrift erhalten.
Das gerichtliche Verfahren wurde mit 1,3 Verfahrensgebühr gem. 3100VV abgerechnet und 0,5 Termingebühr gem. 3105 VV, da ja ein Versäumnisurteil ohne Verhandlung erzielt wurde.
Gerichtskosten kamen natürlich auch noch hinzu, sowie Telekommunikation.
In dem gerichtlichen Verfahren habe ich auch eine Endabrechnung im erhalten!
Nach einer Zeit von ca. 2 Monate bekam ich ein Schreiben, dass bei Überprüfung meiner Akte aufgefallen ist, dass zwei Schreiben nicht abgerechnet wurden.
1. Das Kündigungsschreiben welches für meine Tochter erstellt wurde.
Und 2. Das Aufforderungschreiben an den Beklagten im gerichtlichen Verfahren.
Beide Schreiben wurden mit einer außergerichtlichen Endabrechnung mit 1,3 Geschäftsgebühr gem. 2300VV abzüglich 0,65 Verfahrensgebühr Nr.3100VV plus Pauschale für Telekommunikation berechnet.
Nun bin ich aber der Auffassung, dass bei dem Kündigungsschreiben an die GbR Mitglieder nur ein einfaches Schreiben vorliegt und nur mit 0,3 berechnet werden darf.
Das Schreiben an den Beklagten im gerichtlichen Verfahren sollte meines Erachtens bereits mit der gerichtlichen Verfahrensgebühr abgegolten sein, da der Anwalt in dem Fall auch nicht außeŕgerichtlich beauftragt war und es sich nur um ein Aufforderungschreiben, wo der Anwalt seine Vertretung bekannt gibt und den Schritt der Klage androht.

Der Verfahrenswert in der Klage belief sich auf 10000€ und die beiden Schreiben wurden auch mit diesem Wert berechnet.
So ergibt sich eine zusätzliche außergerichtliche Endabrechnung von 455,41€ inkl. Umsatzsteuer.

Über eine Klarstellung meiner Ansicht wäre ich dankbar.

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ein einfaches Schreiben liegt nur dann vor, wenn es weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält. Bei der Kündigung der Gesellschaftsanteile kann es sich hier durchaus um einen Grenzfall handeln, der nicht eindeutig zuzuordnen ist. Das einfache Schreiben ist der Ausnahmefall zur generellen Regelung der Geschäftsgebühr und ist daher nach der Gesetzessystematik eng auszulegen.

Allerdings handelt es sich bei der Geschäftsgebühr um eine Rahmengebühr. Je nach Aufwand kann hier mehr oder weniger als eine 1,3 Gebühr abgerechnet werden. Die 1,3 Gebühr ist der „Normalfall", also wenn die Angelegenheit weder besonders aufwendig noch besonders schwierig war. Hier können Sie aberwitzig dem ANwalt verhandeln: Wenn sich die Tätigkeit nur auf ein einzelnes Schreiben belief, spricht einiges dafür, einen geringeren Gebührenrahmen anzusetzen.

In dem anderen Verfahren ist die außergerichtliche Tätigkeit ein eigener Gebührentatbestand. Auch hier kann aber nachverhandelt werden, ob ein einfaches Aufforderungsschreiben nicht als einfaches Schreiben oder aber im Hinblick auf den gewählten Gebührenrahmen mit einem geringeren Gebührenansatz abgerechnet werden kann.

Wenn Sie keine Übereinkunft mit dem Anwalt erzielen können, können Sie die Anwaltskammer um Überprüfung der Rechnungen bitten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Ergänzung vom Anwalt 16.08.2018 | 11:36

Sehr geehrte Fragestellerin,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage per Mail wie folgt:

Das außergerichtliche Schreiben kann nur dann abgerechnet werden, wenn ein Auftrag erteilt worden ist. Ob das der Fall ist, ist Tatfrage:

Sie schreiben:

"Der Anwalt meinte aber, dass er den Beklagten einmal auffordern muss und gleichzeitig den Klageentwurf fertigen wird."

Wenn über dieses Vorgehen (außergerichtliches Anschreiben plus Klage) Einvernehmen erzielt worden ist, besteht ein Auftrag für beide Gebührentatbestände. Nur wenn Sie diesen Vorschlag zurückgewiesen und auf sofortiger Klage bestanden haben, liegt kein Auftrag bezüglich der außergerichtlichen Tätigkeit vor.

Wenn Sie nach Zugang der Kopie dieses Schreibens nicht protestiert haben, dürfte es im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung schwierig werden, das Gericht davon zu überzeugen, dass diese Tätigkeit ohne Absprache mit Ihnen erfolgt ist.

Darüber hinaus wäre zu klären, ob Sie dem Anwalt eine schriftliche Vollmacht erteilt haben und welche Tätigkeiten diese umfasst.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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