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Berechnung Arbeitslosengeld nach Elternzeit


| 17.06.2005 00:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,
ich habe am 03.03.2003 unsere Sohn bekommen.
Mein letzter Arbeitgeber ist zum 01.01.2003 nach München (400 km entfernt) gezogen und ich bin zum 31.03.2003 per Aufhebungsvertrag aus der Firma ausgeschieden, da es ganz klar war, dass ich nach der Elternzeit nicht wieder dort werde arbeiten können (wg. Entfernung).
Meine Elternzeit begann am 28.04.2003 (ohne Arbeitgeber).
Nun habe ich mich zum 25.04.2005 nach 2 Jahren Elternzeit beim Arbeitsamt ganztags-arbeitssuchend gemeldet. Habe also meine Elternzeit vorzeitig beendet.
Ich bekam am 25.05.2005 meinen Bewilligungsbescheid.
Ich habe Anspruch auf ALG I, jedoch wird das Arbeitslosengeld fiktiv bemessen und nicht nach meinem letzten Brutto/Netto-Lohn.
Ich habe daraufhin gleich angerufen und man sagte mir, dass ich in den letzten 2 Jahren keine 5 Monate gearbeitet hätte, somit wäre mein Lohn nicht ausschlaggebend.
Da ich Brutto 3.200,-- verdient habe ist das natürlich sehr fatal für mich, da ich lt. der fiktiven Bemessung ca. 400 Euro weniger bekomme im Vergleich zur Bemessung nach meinem letzten Lohn.
Ist das denn richtig?
Kann ich Widerspruch einlegen?
Wird die Elternzeit garnicht berücksichtigt? Gilt Elternzeit als "vertane Zeit"?
Der Mitarbeiter bei der Argentur für Arbeit meinte, es gäbe keine Ausnahme für Mütter nach Erziehungsurlaub. Jeder der keine 2 Jahre - bis zum Anspruch auf ALG I - gearbeitet hat, wird fiktiv bemessen.
Ich bitte um einen Rat, meine Frist, um Widerspruch einzulegen, läuft am 25.06.05 ab.
Im Voraus allerbesten Dank und viele Grüße
Fabischa-1

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Guten Morgen,

ich kann Ihnen leider hinsichtlich Ihres Widerspruches keine große Hoffnung machen.

Voraussetzung für Arbeitslosengeld ist, daß Sie innerhalb der Rahmenzeit eine bestimmte Anzahl von Monaten in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis standen. Diese Rahmenfrist beläuft sich auf zwei Jahre, so daß Sie eigentlich mit einem Anspruch ausgeschlossen wären.
Um die Elternzeit allerdings zu erfassen, hat der Gesetzgeber in § 124 SGB III angeordnet, daß für den Fall der Elternzeit diese Rahmenfrist verlängert wird. Folge wäre ansonsten, daß mit der Elternzeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld völlig ausgeschlossen wäre.

Gleichzeitig ist der Gesetzgeber dann von der konkreten Berechnung des Arbeitslosengeldes für den Fall abgewichen, daß innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren und drei Monaten keine Beschäftigung von zumindest 39 Wochen festgestellt werden kann -wie bei Ihnen. Für diesen Fall wird nach § 133 SGB III das Arbeitslosengeld rein fiktiv berechnet, wobei das Arbeitsamt anhand Ihrer Qualifikationen, dem Arbeitsmarkt und der möglichen Beschäftigung ein durchschnittliches tarifliches Entgelt bilden soll. Dieses Entgelt ist dann Grundlage der Berechnung des Arbeitslosengeldes.

Es ist also leider vollkommen korrekt, wenn das Arbeitsamt in Ihrem Fall ein fiktives Einkommen zugrundelegt. Ob dieses allerdings der Höhe zutreffend ermittelt ist, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht überprüfen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2005 | 09:35

Guten Morgen Herr Weiß,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Für mich ist das irgendwie widersprüchlich:
Durch die Elternzeit verlängert sich die Rahmenfrist, gleichzeitig wird man dennoch fiktiv bemessen, wenn man die letzten 2 Jahren und 3 Monaten keine 39 Wo. gearbeitet hat?

Ist das denn Auslegungssache des Arbeitsamtes, welches Gesetz zum Tragen kommt? Denn würde sich die Frist auf 3 Jahre verlängern, dann wären bei mir auf jeden Fall genug Arbeitswochen vorhanden.

In diversen Foren habe ich immer wieder gelesen, dass sogar nach 5 Jahren Elternzeit mit 2 Kindern das ALG nach dem letzten Verdienst ermittelt wurde.

Ich wurde wohl in Stufe III eingestuft, Stufe IV wären die Hochschulberufe (Habe zwar Abitur, habe aber nicht studiert).

Meinen Sie ich solle es versuchen und in meinem Widerspruch darauf hinweisen, dass sich die Rahmenfrist f.d.Bemessung nach Elternzeit verlängert?
Im Merkblatt für Arbeitslose steht auch:
"...Spezielle Vorschriften zur Vermeidung von Nachteilen für Arbeitslose:
Bei folgenden Sachverhalten bestehen Sondervorschriften, durch die Benachteiligungen bei der Memessung des Arbeitslosengeldes vermieden werden sollen:a)Wenn wegen Betreuung und Erziehung das Arbeitsentgeld oder die durchschnittl. wöchtentl. Arbeitszeit gemindert war und ...ein Kind unter 3 Jahren betreut und erzogen wurde..bleibt diese Zeit für die Ermittlung des Ermessungszeitraums außer Betracht.."
Kann das bei mir nicht angewandt werden?
Vielen Dank nochmals im Voraus und viele Grüße
Fabischa-1

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2005 | 09:53

Guten Morgen,

die Verlängerung der Rahmenzeit hat ja zunächst die positive Auswirkung, daß Sie überhaupt Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Ansonsten wären Sie damit schon aus dem Rennen.

Dann hat der Gesetzgeber bei der langen Arbeitszeit fiktiv auf ein angemessenes Entgelt abgestellt. Ob diese Entscheidung so furchtbar klug war, kann man sicherlich anzweifeln.

Die von Ihnen angesprochene Regelung der längeren Zeit von fünf Jahren ist die alte gesetzliche Regelung, die aber zum 01.01.2004 aufgehoben wurde. Sie sollten trotzdem wegen auch der Ermittlung des Entgeltes Widerspruch einlegen. Das Widerspruchsverfahren ist für Sie beim Arbeitsamt kostenfrei, so daß Sie kein Risiko haben. Denken Sie unbedingt an die Frist zur Widespruchseinlegung von einem Monat ab Zugang des Bescheides.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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