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Berechnung Anwaltsgebühren


19.04.2007 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend möchte ich um Ihre Einschätzung bitten, ob die geforderte Anwaltsrechnung gerechtfertigt ist.

Zum Fall: 2002 wurde eine Ware geliefert, die vom Kunden nicht bezahlt worden ist. Nachdem auf Mahnungen nicht reagiert wurde, habe ich einen Anwalt zur Durchsetzung meiner Rechnung beauftragt. Der Rechnungsbetrag betrug 2.750,- EUR netto (3.190,- brutto) Die Leistungen des RA im Überblick:

Mahnbescheid
Auskunft aus Schuldnerverzeichnis
Widerspruch Mahnverfahren
Gewerbeamtsanfrage
Strafanzeige wegen Betrug
Anschreiben Insolvenzverwalter
Anschreiben Bank
Brief Ermittlungsstand Staatsanwalt
Antrag zur streitigen Verhandlung
(Urteil)
Anschreiben Staatsanwalt
Anschreiben Insolvenzverwalter
3 x Vollstreckungsantrag (versch. Adressen)
Anschreiben Amtsgericht
Abschrift Vermögensverzeichnis Schuldner

Nachfolgend die Rechnung:

Gegenstandswert: 3.500,- EUR
Besprechungsgeb. 7,5/10 162,75 EUR
Antrag auf Erlass Mahnbescheid 10/10 217,00 EUR
Post / Telek. 40,00 EUR
16 % MwSt. 67,20 EUR
Summe 535,45 EUR

./. 1/2 Mahnbescheidsgeb. zzgl MwSt. 125,94 EUR
(wird bei gerichtl. Verfahren angerechnet)
Summe 409,51 EUR

Gerichtl. Verfahren:
Wert: 3.250,- (3100) 1,3 282,10 EUR
3 x Geb.Zwangsvollstr.(3309)0,3 220,50
Abnahme EV 31,50 EUR
Post / Telek. 70,40 EUR
Summe 604,50 EUR
MwSt. 16% 96,80 EUR
Summe 701,30 EUR

Gerichtsv.kosten Klagezustellung 242,50 EUR (!)
Sonst. Kosten Gerichtsv. 54,00 EUR
Summe 296,50 EUR

Betrag 1 409,51 EUR
Betrag 2 701,30 EUR
Betrag 3 296,50 EUR

Gesamt 1.407,31 EUR

Die Summe von 1.400,- erscheint mir bei einem Kaufpreis von 2.750,- EUR zu hoch. Liege ich mit meiner Vermutung richtig oder ist die Kostenrechnung korrekt?

Ich danke für Ihre Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier wurde zutreffend noch nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) abgerechnet, die seit Juli 2004 durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgelöst wurde.

Die Besprechungsgebühr ist im Mandatsverhältnis nur gerechtfertigt, wenn Ihr Anwalt im außergerichtlichen Bereich neben der schriftlichen Tätigkeit auch (fern-)mündlich nach außen hin für Sie tätig geworden ist. Letzteres ist angesichts der vielen Maßnahmen, die zur Beitreibung Ihrer Forderungen angestrengt wurden, zwar nicht unwahrscheinlich, soweit auch Telefonate mit dem Staatsanwalt, dem Insolvenzverwalter oder anderen dritten Personen einschließlich der Gegenpartei geführt wurden. Ihr Anwalt müsste aber auf Nachfrage hin im Einzelnen darlegen, worin seine mündliche Tätigkeit denn bestanden hat.

Falsch ist hier die nur zur Hälfte vorgenommene Anrechnung der Gebühren für das Mahnverfahren auf die Prozessgebühr im anschließenden Gerichtsverfahren, denn die Anrechnung erfasst gemäß § 43 Abs. 2 BRAGO die gesamten Gebühren des Mahnverfahrens.

Außerdem kann der Anwalt die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach § 26 BRAGO in Höhe von maximal € 20 pro Angelegenheit nur einmal zum Ansatz bringen, es sei denn, er weist ganz konkret höhere Auslagen nach.

Die Gebühr des Gerichtsvollziehers für die Zustellung ist überhöht, in der Regel beträgt diese € 7,50.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, gebe aber zu bedenken, dass mögliche Rückforderungsansprüche bereits verjährt sein dürften.. Gerne beantworte ich bei Bedarf eine Rückfrage zum Verständnis meiner Ausführungen oder falls ich etwas übersehen haben sollte.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2007 | 14:09

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich habe noch eine Rückfrage. Bei der Rechnungsaufstellung habe ich die erste Position weggelassen, da ich davon ausgegangen bin, dass diese nicht wichtig ist. Wie es aber jetzt scheint, ist diese für eine Reklamation wichtig. Hinter "Gegenstandswert" steht: Geschäftsgebühr §§ 11,12,118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO 7,5/10 0,00 EUR- Anrechnung gem. §118 Abs. 2 BRAGO durchgeführt - - Gebühr geht in Gebühr für Antrag auf erlass Mahnbescheid auf. Auslagen in Höhe von 20,00 EUR bleiben bestehen - (es folgt Besprechungsgebühr s.o.)... Meinten Sie diese Position, die erst im gerichtlichen Mahnverfahren berechnet werden darf? Ist die Rechnung nun korrekt (vorausgesetzt die Auslagen stimmen...) oder weiterhin fehlerhaft ?

Bei dem Kostenpunkt von 242,50 EUR handelt es sich nicht um Gerichtsvollzieherkosten sondern um Gerichtskosten für die Zustellung der Klage.

Ich danke für Ihre Rückmeldung ... und für Ihre Geduld ! Für einen Laien ist dies schwer nachzuvollziehen ....

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2007 | 15:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Geschäftsgebühr geht ebenso wie die Gebühr für die Beantragung des Mahnbescheids vollständig in den Gerichtskosten des streitigen Verfahrens auf, war also wie die Gebühr für den MB-Antrag nicht zusätzlich von Ihnen zu begleichen. Nach Ihren Angaben hat eine streitige Verhandlung wohl auch stattgefunden, denn ansonsten hätte der RA keine 1,3-Verfahrensgebühr berechnen können.
Insoweit ist die Rechnung meines Erachtens fehlerhaft.

Gerichtskosten umfassen auch die Kosten für die Zustellung der Klage, wenn die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, können, wie ausgeführt, ca. € 7,50 zusätzlich anfallen, mehr aber nicht.
Der Betrag von € 242,50 entspricht einer 2,5-Gerichtsgebühr nach einem Streitwert zwischen € 3.000 und 3.500. Eine 0,5- Gerichtsgebühr war bereits für das gerichtliche Mahnverfahren angefallen, für das weitere Verfahren ist eine 2,5-Gerichtsgebühr (leider) korrekt, da insgesamt eine 3,0-Gerichtsgebühr anfällt, aber nur wenn das Verfahren nicht durch Anerkenntnisurteil, Vergleich oder Erledigungserklärung beendet wurde, dann nur insgesamt 1,0, also für die Klagezustellung weitere 0,5.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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