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Berechnen der Anwaltsgebühren

| 07.11.2011 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage betrifft Kaufrecht für Software mit folgendem Ablauf

1. Klage auf Nachbesserung SW 5.000 €
2. Gerichtstermin mit Vergleich (Lieferung
Update)
3. Widerruf
3. Klageerweiterung um weitere Nachbesserung SW
1.000 €
4. außergerichtlicher Vergleich mit gerichtlicher
Protokollierung (einschl. tel. Besprechung
der RAe)
a) Verkäufer zahlt 10.000 €
b) Käufer löscht das Programm
5. Streitwertbeschluss: SW 6.000 €, VW 10.000 €

Wie berechnen sich die Anwaltsgebühren? Meines Erachtens handelt es sich um eine Angelegenheit.

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:


Die Angaben zum Streitwertbeschluss sind etwas dürftig. In der Regel setzt das Gericht bei einer Klagerweiterung den Streitwert bis zu gewissen Verfahrensabschnitten fest.

Offensichtlich wurde in dem außergerichtlichen Vergleich auch Dinge aufgenommen, die nicht Gegenstand des Klageverfahrens gewesen sind, da der Vergleichswert deutlich über dem Verfahrensstreitwert liegt.

Aufgrund Ihrer Angaben wäre das Verfahren wie folgt abzurechnen:

(1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG aus 6.000 € 430,40 €
0,8 Verfahrensgebühr Protokollierung eines Vergleichs
Aus 4.000 € 196,00 €)

Prüfung (Höchstwert) § 15 Abs. III RVG 631,80 €
1,3 aus 10.000 €
1,2 Termingebühr 3104 VV RVG 405,60 €
1,0 Einigungsgebühr 1003 VV RVG aus 6.000 € 338,00 €
1,5 Einigungsgebühr 1000 VV RVG aus 4.000 € 367,50 €
(Prüfung Höchstwert § 15 III RVG 1,5 aus 10.000 € 729,00 €)
Auslagen 7002 VV RVG 20,00 €
Mehrwertsteuer 7008 RVG 334,95 €
Summe 2.097,85 €



Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena

Tel.: 036412671047
Fax: 032121128582
Email: uschwerin@raschwerin.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2011 | 19:18

Vielen Dank Frau Schwerin,

Ihre Antwort deckt sich fast mit meiner nichtjuristischen Erkenntnis. Ausnahme Terminsgebühr (Termin fand zum Streitwert 5000 € statt.

Die Klage wurde auf Nachbesserung geführt, die Einigung erfolgte auf Rücktritt mit Kostenaufhebung. Und hier liegt wohl das Problem. Mir wurden zwei Angelegenheiten in Rechnung gestellt. Verfahrenssgebühr mit Höchstwertberücksichtigung, 2xTerminsgebühr in Addition, Einigungsgebühren je auf 6000 und 4000 € 2 x Auslagen.

Ich bin der Auffassung, dass es nur eine Angelegenheit ist. Liege ich falsch?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2011 | 19:51

Werter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage darf ich wie folgt Stellung nehmen:

Das Gericht hat wie von mir bereits angedeutet, den Streitwert für das Verfahren nicht in Zeitabschnitte unterteilt. Insoweit ist der Streitwert im Streitwertbeschluss für die Termingebühr anzunehmen.

Zwei unterschiedliche Angelegenheiten stellt das Verfahren aber definitiv nicht dar. Das gesamte Verfahren ist in einer Honorarnote unter Berücksichtigung des § 15 Abs. III RVG abzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.11.2011 | 21:05

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