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Beratungsschein bei Patientenverfügung


17.11.2005 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht



Hallo liebe Anwältin!
Hallo lieber Anwalt!

Ich lebe in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Wir sind nicht eingetragen und haben es in Zukunft auch nicht vor.
Wir überlegen deshalb eine Patientenverfügung zu erstellen damit der eine den anderen z.B. auch im Krankenhaus besuchen kann, sollten wir nicht mehr ansprechbar sein.

Damit wir keine fehler machen, überlegen wir einen Anwalt deswegen aufzusuchen.
Konkret wäre da auch, das wir eine Vorlage von jemandem bekommen haben und die eigentlich nur überprüfen lassen wollen ob das so in Ordnung ist.

Da wir beide nicht viel Geld verdienen, wollte ich Fragen ob man in solchen fällen auch einen Beratungsschein bekommt?
Müssten wir dann beide einen eigenen Beratungsschein beantragen?
Wieviel würde es (ungefähr) Kosten ohne Beratungsschein (wenn man von max. 30-60 Minuten beratungszeit ausgeht)?

Ich habe als PLZ-Gebiet 12... angegeben, damit, falls wir einen Beratungsschein kriegen dann ihre Hilfe inanspruch nehmen wollen würden.

Vielen Dank für die Antwort
JM

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach meinen Erfahrungen besteht auch hinsichtlich Ihres Anliegens die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungshilfe.

Die Beratungshilfe soll Bürgern mit geringem Einkommen ermöglichen, sich auch von einem Rechtsanwalt beraten (und gegebenenfalls vertreten) zu lassen. Einen Antrag auf Beratungshilfe können Sie bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht (dort in der Rechtsantragsstelle) stellen.

Beratungshilfe wird in aller Regel Personen gewährt, denen im Monat von ihrem Einkommen nach Abzug ihrer laufenden Kosten (zum Beispiel Miete samt Nebenkosten, Versicherungen, laufende Unterhaltsverpflichtungen) nicht mehr als 395 Euro verbleiben. Bei Personen, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, erhöht sich dieser Betrag um 173 Euro. Es gibt weitere Freibeträge für den unterhaltsberechtigten Ehegatten (380 Euro) und für weitere Personen, denen der Beratungssuchende aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten Unterhalt gewährt (266 Euro). Da die Angaben belegt werden müssen, empfiehlt es sich, zur Antragstellung bei Gericht sämtliche Belege zum Einkommen und für die angegebenen Ausgaben mitzunehmen. Weitere Informationen zur Beratungshilfe finden Sie unter anderem auf der Homepage meiner Kanzlei.

So für beide Partner eine Patientenverfügung erstellt werden soll, müsste gegebenenfalls auch für beide jeweils ein Beratungshilfeschein beantragt werden.

Ohne Vorlage eines Beratungshilfescheins müssten die Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme von Ihnen selbst getragen werden. Die Kosten würden sich dann bei Erstellung einer Patientenverfügung durchschnittlich auf ca. 400,00 Euro einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer belaufen, wobei Abweichungen durchaus möglich sind. Die Kosten für eine einmalige Beratung (Erstberatung) würden maximal 220,40 Euro betragen. Die genaue Höhe der Kosten sollten Sie vorab mit dem von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt besprechen. Gern können Sie dazu auch telefonisch mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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