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Beratungsschein

| 07.03.2010 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe nach der Trennung von meinem Mann einen Beratungsschein für Scheidung und Scheidungsfolgesachen vom Amtsgericht erhalten und einen Anwalt aufgesucht. Dieser Anwalt betonte, dass seine Tätigkeit auf der Grundlage des Beratungsscheins nur sehr dürftig ausfallen könnte und ich gegebenenfalls erforderliche Gutachter selbst bezahlen müsse.
Letztlich haben mein Mann und ich uns einvernehmlich auf eine Trennungs- bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung geeinigt, die allein der Anwalt meines Mannes in den korrekten juristischen Rahmen formulierte. Im Rahmen dieser Vereinbarung gewährte mir mein Mann statt Ehegattenunterhalt/Zugewinn eine einmalige Zahlung. Obwohl ich bei meinem Anwalt keinerlei Verträge unterzeichnet habe und von Beginn an die Tätigkeit des Anwalts (sehr begrenzt) auf Basis des Beratungsscheins erfolgte, behauptet dieser nun, dass er aufgrund der einmaligen Zahlung meines Mannes regulär nach Anwaltsgebührenordnung abrechnen dürfe, da ich ja nun nicht mehr gänzlich mittellos sei. Von Beginn an war aber auch klar, dass ich Schulden habe und eine Zahlung meines Mannes zur Schuldentilgung verwenden würde, was ich auch getan habe. Ich bin daher nach wie vor nicht in der finanziellen Lage, die nun gestellte Rechnung des Anwalts zu bezahlen.

Daher meine Frage:

Ist der Anwalt nicht trotz des Geldbetrags, den ich erhalten, aber zur Schuldentilgung verwendet habe, angehalten, wie vereinbart (mündlich) auf der Basis des Beratungsscheins abzurechnen? Insbesondere dann, wenn es keinerlei schriftliche Verträge gibt und die Arbeitsleistung des Anwalts (Gespräche/Telefonate) auf ein Mindestmaß begrenzt wurde, immer mit dem Hinweis, dass der Beratungsschein keine umfassendere Arbeitsleistung ermöglicht?

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach § 49 a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Er kann jedoch die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen.

Solche wichtigen Gründen liegen insbesondere nach § 16 a Abs. 3 Satz 4 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) vor, wenn der Rechtsanwalt durch eine Erkrankung oder durch berufliche Überlastung an der Beratung/Vertretung gehindert ist; der beratungshilfeberechtigte Mandant seine für die Mandatsbearbeitung erforderliche Mitarbeit verweigert; das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant aus Gründen, die im Verhalten oder in der Person des Mandanten liegen, schwerwiegend gestört ist; sich herausstellt, dass die Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse des Mandanten die Bewilligung von Beratungshilfe nicht rechtfertigen.

Ist ein Beratungsschein jedoch bereits beantragt und bewilligt wurden und kommt auf dessen Grundlage das Mandatsverhältnis zustande, kann der Anwalt nur auf Grundlage des Berechtigungsscheines für Beratungshilfe abrechen, unabhängig davon, ob Sie später aus der anwaltlichen Tätigkeit ein höheres Einkommen erhalten, zumal dieses vorrangig zur Schuldentilgung eingesetzt wird.

Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe darf der Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder Dritten Zahlungen oder Leistungen nur annehmen, die freiwillig und in Kenntnis der Tatsachen gegeben werden, dass der Mandant oder der Dritte zu einer solchen Leistung nicht verpflichtet ist (§ 16 Abs. 2 BORA).

Eine von den Vorschriften der Beratungshilfe abweichende Abrechnung nach den gesetzlichen Gebühren des RVG ist dann also durch den Anwalt nicht mehr möglich.

Dem Umstand, dass durch die anwaltliche Tätigkeit eine höhere Zahlung zu erwarten ist, könnte durch den Anwalt, in den engen Grenzen des § 49 b Abs. 2 BRAO i.V.m. § 4a RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), dadurch Rechnung getragen werden, dass ggf. ein Erfolgshonorar für den Einzelfall vereinbart wird, wenn der Auftraggeber (Sie) aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.

Dies setzt jedoch u.a. zwingend eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Anwalt und Auftraggeber vor Ausführung des Mandates voraus, dessen Voraussetzungen in Ihrem Fall augenscheinlich nicht gegeben sind.

Daher kann der Anwalt von Ihnen keine Zahlung verlangen, außer die im Rahmen der Beratungshilfe anfallenden 10,00 Euro Selbstbeteiligung, sofern Ihnen diese durch den Anwalt nicht erlassen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.03.2010 | 10:23

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"Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist eingereicht. Ich würde mich für eine Mandatsübernahme zeitnah bei Ihnen melden."
Stellungnahme vom Anwalt:
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